ÖVP-Wahlkampf: Pannenhilfe
Von Gernot Bauer
Der Mann meldete sich Donnerstagnachmittag, 18. Juli, bei Herrn M. unter falschem Namen, die Rufnummer war unterdrückt. Er sei von der Polizei und habe eine unangenehme Nachricht. Im Wohnhaus von M. sei eingebrochen worden, vielleicht auch in dessen eigener Wohnung. Wo er sich aufhalte? M.s Antwort: an seinem Arbeitsplatz, Lichtenfelsgasse 7. Eine durchaus prominente Adresse im 1. Wiener Bezirk: Hier ist die Bundesparteizentrale der ÖVP untergebracht. Wenig später erschienen drei Männer in Zivilkleidung vor dem Eingang zum ÖVP-Hauptquartier. M. kam herunter. Die Männer gaben sich als Kriminalbeamte zu erkennen, nannten ihre richtige Namen und forderten M. auf, sie zu dessen Wohnung im 8. Bezirk zu begleiten. Dort baten sie, eine „freiwillige Nachschau“ vornehmen zu dürfen. M. verhielt sich kooperativ, die Beamten durchstöberten die Wohnung. Mitgenommen wurde nichts.
Vergangene Woche entwickelte sich die „freiwillige Nachschau“ zur politischen Affäre. Wie „Kurier“, „Kleine Zeitung“ und „Falter“ enthüllten, hatte M., früher Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramtes, am 23. Mai fünf Festplatten zur Firma Reisswolf in Leobendorf gebracht, um diese dort schreddern zu lassen. M. habe dabei, so Reisswolf-Geschäftsführer Siegfried Schmedler im „Falter“, einen „sehr nervösen“ Eindruck gemacht. Mittlerweile ist M. auf Urlaub.
Pannen häufen sich
Dass in der ÖVP die Nerven flattern, ist neu. Seit der Machtübernahme durch Sebastian Kurz 2017 befindet sich die Volkspartei auf Erfolgskurs: Neuwahl gewonnen, Kanzleramt erobert, Opposition abgehängt. Und über allem thronte der Obmann als türkiser Heiland. Doch seit dem Crash der ÖVP/FPÖ-Koalition Ende Mai lauft das sonst so präzise ÖVP-Werk nicht mehr rund. Pannen häufen sich, das Krisenmanagement schwächelt. Warum bloß?
Die Schredder-Affäre holte Parteichef Sebastian Kurz bei seinem Ausflug ins Silicon Valley ein. Statt über künstliche Intelligenz in Kalifornien musste er plötzlich über in Niederösterreich geschredderte Festplatten sprechen. Kurz’ Analyse: „Ein üblicher Vorgang.“ Dabei ist an der Festplatten-Demolierung durch M. fast gar nichts „üblich“. Zwar entspreche „die Löschung sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten der üblichen Praxis bei Regierungswechseln“, so Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einer Stellungnahme. Allerdings sind dafür die IT-Spezialisten des Bundeskanzleramts zuständig – und zwar hochoffiziell. Arno M. gab bei Reisswolf dagegen einen falschen Namen („Walter Maisinger“) an – und die Rechnung in Höhe von 76 Euro blieb er schuldig, weshalb der Reisswolf-Geschäftsführer Anzeige erstattete.
Aufgrund des Zeitpunktes der Schredder-Aktion (sechs Tage nach dem Auffliegen des Ibiza-Videos, vier Tage vor dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz) prüfen die Ermittler einen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer wiesen allerdings kategorisch zurück, dass auf den Festplatten Material zum Ibiza-Video gespeichert gewesen sei. Dies seien „Falschbehauptungen“.
Laut Auskunft der ÖVP stammten die fünf Festplatten von Druckern im Kanzleramt, die vom engsten Kreis um Kurz genutzt wurden. Darauf sei unverfängliches, aber in gewisser Weise auch heikles Material gespeichert gewesen: Entwürfe zu Reden, Hintergrundberichte zu Gesprächspartnern, Strategiepapiere, Analysen, unveröffentlichte Presseaussendungen, Unterlagen zum EU-Vorsitz, aber auch Krankenbefunde von Mitarbeitern. Die Vernichtung der Platten außer Haus rechtfertigte Kurz (in einem „ServusTV-Interview“) mit dem Misstrauen gegenüber SPÖ-nahen Beamten im Kanzleramt. Schließlich seien schon 2017 vertrauliche Papiere aus ÖVP-Ministerien abgesaugt worden.
Dass ein Kanzler die eigenen Beamten unter Verdacht stellte, empörte die Personalvertretung. In einem Schreiben des Dienststellenausschusses an Regierungschefin Bierlein wird auf „die überdurchschnittliche Loyalität“ der Beamten zu ihrem Dienstgeber, „unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ressortspitze“, hingewiesen. Bierlein beauftragte inzwischen eine Prüfung der Schredder-Affäre. SPÖ, NEOS und FPÖ wollen per parlamentarischer Anfragen herausfinden, wer die Datenvernichtung beauftragte und wer davon wusste.
Für die Archivierung von Regierungsunterlagen gelten im Allgemeinen strenge Regeln. Nicht nur Akte der Ministerien, sondern auch jene der Ministerbüros müssen dem Staatsarchiv übergeben werden. Aus dem Kabinett des früheren Kanzlers Sebastian Kurz wurden bisher gar keine Unterlagen geliefert – weil es keine gebe, wie ein Sprecher der ÖVP gegenüber profil erklärt. Schon als Außenminister habe Kurz darauf verzichtet, eigene Kabinettsakte anlegen zu lassen, sondern sich nur der elektronischen Aktenverarbeitung („ELAK“) der Ministerialbürokratie bedient.
Vorgehen rund um die Schredder-Affäre „gesetzeswidrig“
Wie weit die Archivierungspflicht reicht, ist ungeklärt. Der frühere Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, Wolfgang Maderthaner: „Im Digitalen ist alles unklar. Wer darf bestimmen, was geschichtsmächtig wird? Alles offene Fragen und eine enorme Verunsicherung. In den vergangenen Jahren hat man das Problem durch Wegschauen gelöst.“ Das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre halte er jedenfalls für „gesetzeswidrig“.
Laut profil-Informationen dürfte die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Sachverhalt in Bezug auf zwei Tatbestände prüfen: wegen Betrug aufgrund der nicht bezahlten 76-Euro-Rechnung (sie wurde mittlerweile beglichen), und wegen möglicher Unterdrückung eines Beweismittels.
In der ÖVP rechnet man nicht damit, dass ihr die Affäre nachhaltig schaden werde. Dass aber seit Ausbruch des Ibiza-Skandals nicht alles rund lief, ist evident. Schon die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war womöglich eine taktische Fehlentscheidung. Hätte Kurz Kickl gehalten und bis zu den Neuwahlen als Kanzler weitergedient, hätte sein Image zwar gelitten. Aber er wäre in einer starken Position geblieben, hätte anstelle von Brigitte Bierlein die Salzburger Festspiele miteröffnet und Boris Johnson zum Premierminister-Job gratuliert. Der Kanzlerbonus wirkt – selbst wenn man nur verwaltet.
Dass der ÖVP-Chef beim Besuch einer Veranstaltung der Freikirchen Mitte Juni in der Wiener Stadthalle von einem obskuren Prediger gesegnet wurde, entsprang wohl keiner türkisen Regie. Richtig unangenehm entwickelte sich für die ÖVP die Debatte um die Parteienfinanzierung, nachdem der Tiroler Unternehmer Klaus Ortner erklärt hatte, mit kumuliert 438.000 Euro größter Einzelspender der ÖVP zu sein. In der Folge wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit verdeckten Parteispenden gegen ÖVP-Vereine (aber auch gegen SPÖ- und FPÖ-Vereine) Ermittlungen führe. Und zur Abrundung präsentierte der frühere „Kurier“-Herausgeber und frisch gekürte NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter ein medial stark beworbenes Buch, in dem er Kurz vorwirft, „mit Macht und Angst zu spielen“.
In einer Organisation wie der ÖVP, in der die Steuerung des öffentlichen Erscheinungsbildes („Message Control“) perfektioniert wurde, müssen derartige Störfälle schmerzen.
Mangel an Selbstreflexion
Ursachen für die neue Fehleranfälligkeit der ÖVP sind auch ein Übermaß an Selbstbewusstsein und ein Mangel an Selbstreflexion ganz oben. Kritik prallte an Kurz und den Seinen in den vergangenen Monaten routinemäßig ab oder wurde als „linke Propaganda“ abgetan. Der tiefe Glaube an die eigene Überlegenheit erinnert an Kanzler Wolfgang Schüssel, der 2006 – auch wegen der in der Partei grassierenden Überheblichkeit – das Kanzleramt überraschend gegen die SPÖ verspielte.
Diese Gefahr besteht derzeit für die ÖVP angesichts der Umfragewerte und des Zustands der Sozialdemokratie nicht. Die vergangene Woche endete allerdings, wie sie begonnen hatte – mit einer Panne. Zurück aus dem Silicon Valley forderte Sebastian Kurz auf Twitter die Schaffung einer eigenen „Österreich-Cloud“, um Datensicherheit für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten. Ausgerechnet die schwarze Wirtschaftskammer Wien belehrte daraufhin den ÖVP-Obmann: Die „Austrian Cloud“ sei „bereits Realität“ – inklusive „Gütesiegel“.