Ostblockveranstaltung: Österreich vor der EU
Dieser Artikel erschien ursprünglich im profil Nr. 51 / 2014 vom 15.12.2014.
Die Sozialpartner-Funktionäre verhandelten jeweils mindestens bis fünf Uhr früh - das war ein ungeschriebenes Gesetz. Wären sie schon früher zu einem Ergebnis gekommen, hätten sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Interessen ihrer jeweiligen Klientel nicht bis zum Äußersten zu verteidigen. In Wahrheit war das Ringen gar nicht so hart, wie es den Anschein hatte. Denn in der Zeit vor der EU waren viele Bereiche der österreichischen Wirtschaft ohnehin bis ins Kleinste geregelt. Funktionäre bestimmten, wohin eine Brauerei ihr Bier liefern oder was eine Molkerei produzieren durfte. Bei Milchprodukten waren sogar Erzeuger- und Endverbraucherpreise planwirtschaftlich festgelegt. "Es war schon ein ostblockähnliches System“, erinnert sich Johann Költringer, Geschäftsführer der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM).
Jahrzehntelang herrschten in der Alpenrepublik Abschottung nach außen und Wettbewerbsverhinderung im Innern. Die Lockerung ging nur schleppend vor sich, in der Industrie früher als in anderen Branchen. Wo es frühzeitig Wettbewerb gab, wie etwa im Elektrohandel, bekämpften die Mitbewerber einander mithilfe des schon damals veralteten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Einer der zentralen Streitpunkte war dabei immer wieder die restriktive Ladenschlussregelung, wobei allein die Diktion die innere Haltung verriet: Dass der Laden schließt, war offenbar wichtiger, als dass er aufmacht.
Viele Branchen fürchteten den EU-Beitritt wie der Teufel das Weihwasser, vor allem die Landwirtschaft, weil sie absolut nicht konkurrenzfähig war. Die Spediteure wiederum verloren mit dem Wegfall der Grenzen einen Teil ihrer Geschäftsgrundlage - die Durchführung der Zollformalitäten. Umso erstaunlicher ist es, wie rasch sich diese Wirtschaftsbereiche an die neuen Gegebenheiten anpassten - teils mithilfe geschickt ausgehandelter Abfederungen, aber auch durch eigene Anstrengungen. Es kam zu einer regelrechten Entfesselung der Wirtschaft. Heute stehen nicht nur Österreichs Industrie, sondern auch die Landwirtschaft im internationalen Vergleich gut da, der Export vieler Wirtschaftszweige ist seit 1995 nahezu explodiert, darunter Stahl, Maschinen, Fahrzeuge, aber auch Fleisch- und Wurstwaren, Käse oder Wein. Österreichs Wirtschaftstreibende entwickelten innerhalb der EU ein neues Selbstbewusstsein, und die Konsumenten fragen heute vermehrt nach österreichischen Waren, weil sie deren Qualität schätzen.
Bedarfsprüfung, Gebietsschutz und Konkurrenzverbot
Der Weg dorthin war lang und keineswegs bequem. In manchen Branchen, wie etwa bei den Apothekern, den Rauchfangkehrern oder bei den Taxiunternehmen existieren bis heute Elemente der "Restregulierung“, wie sie Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer nennt: Bedarfsprüfung, Gebietsschutz und Konkurrenzverbot. Im Flugverkehr hingegen gab es schon vor dem EU-Beitritt eine gewisse Liberalisierung, aber das war nicht immer so: Niki Lauda zum Beispiel musste vor Gründung seiner Fluglinie Lauda-Air im Jahr 1979 noch einen Bedarf nachweisen.
Bei kaum einem anderen Staat Mittel- und Westeuropas war der Sprung in die Liberalisierung und Modernisierung derart groß wie im Fall Österreichs - von der Planwirtschaft und Konkurrenzbehinderung in den freien Wettbewerb. Viele Strukturen des Wirtschaftslebens waren über Jahrzehnte gewachsen, hatten ein Eigenleben entwickelt und waren schließlich derart versteinert und so kompliziert, dass sich keiner mehr auskannte.
Das Bierkartell
Ein Sonderfall war das Bierkartell. 1907 als "Schutzverband der alpenländischen Brauereien“ gegen die Auswüchse des Wirtschaftsliberalismus gegründet, lebte es auch nach dem Zweiten Weltkrieg munter fort. Es gab sogenannte "Kundschaftsversicherungsverträge“ (geschütztes Belieferungsrecht), später in den großen Städten Wien, Linz und Salzburg auch "Flaschenbierkontingente“ - mit "vielen Ärgernissen und Grotesksituationen“, wie die Ökonomin Christine Jasch 1985 in einer Dissertation über das österreichische Bierkartell feststellte.
1977 verfügte das Bierkartell über einen Marktanteil von 97,7 Prozent, die Nichtmitglieder kamen auf magere 2,3 Prozent. Die kleine Kärntner Privatbrauerei Hirt zum Beispiel durfte ihr Bier ausschließlich an Gaststätten des Bezirks St. Veit an der Glan verkaufen. Weil Hirter Bier aber auch außerhalb des Bezirks begehrt war, kamen findige Klagenfurter Greißler auf die Idee, sich wöchentlich ein paar Kisten aus Hirt abzuholen und die Flaschen unter der Budel zu verkaufen. "Kärntner Studenten nahmen das Bier mit nach Wien und machten es dort bekannt“, berichtet Caroline Kröpfl, Marketingleiterin der Hirter Brauerei. Heute beliefert das Unternehmen österreichweit mehr als 10 Abnehmer.
Eine der typischen Grotesken des Bierkartells war jene des Kinobuffets von Wiener Neustadt. Die Gösser Brauerei verfügte dort über das alleinige "Einlagerecht“ (Belieferungsrecht) und behielt dieses nach der Umwandlung des Kinos in einen Supermarkt automatisch bei. Beliefert wurde das Lebensmittelgeschäft aber hauptsächlich von der Brauerei Schwechat, die für den Eintritt in das Lieferrecht eine entsprechend hohe Ablöse zahlen musste. Jede der insgesamt sieben Brauereien, die Wien beliefern durften, bekam ein Flaschenbierkontingent zugeteilt: Die Brauerei Schwechat 50 Prozent, Ottakringer 21, Gösser zwölf, Brau AG elf und Reininghaus vier Prozent.
Nachdem der Tiroler Spanplattenerzeuger Fritz Egger im Jahr 1978 im niederösterreichischen Unterradlberg die modernste Privatbrauerei des Landes eröffnet und den Biermarkt ordentlich aufgemischt hatte, beschloss das Bierkartell seine eigene Auflösung mit Jahresende 1980. Laut Dissertation der Volkswirtschafterin Christine Jasch zerbrach es "an sich selbst“, weil es sich nicht an die geänderten Marktbedingungen anpassen konnte: Durch das Entstehen der Selbstbedienungsmärkte und den wachsenden Privatverkauf wurde das Fass mehr und mehr durch Flaschen verdrängt.
Erfindungsgeist der Marktordnungen
Besonders steinig war der Weg der Befreiung im Bereich der Landwirtschaft. Vor dem EU-Beitritt galten hierzulande ausschließlich österreichische Marktordnungen, denen man einen gewissen Erfindungsgeist nicht absprechen konnte. Im wesentlichen gab es eigene Marktordnungen für Milch, Getreide und Rindfleisch. Jede dieser Marktordnungen wurde von einem eigenen Fonds administriert - Milchwirtschaftsfonds, Getreidewirtschaftsfonds sowie Vieh- und Fleischkommission.
Die ärgsten Blüten im Bereich Planwirtschaft und Konkurrenzverbot trieb der Milchwirtschaftsfonds, ein sozialpartnerschaftliches Gremium, in dem Vertreter der Wirtschafts- und der Landwirtschaftskammer, des ÖGB und der Arbeiterkammer saßen. Die jeweils mit Vier-Fünftel-Mehrheit abgesegneten Beschlüsse bestimmten buchstäblich alles, was mit Milchwirtschaft zu tun hatte. "Wissen Sie, warum die Niederösterreichische Molkerei (NÖM) bis heute keinen Käse erzeugt?“, fragt Alfred Berger, Vorstand Verkauf, Marketing und Finanzen der NÖM. "Weil uns das untersagt war.“
Ein Relikt aus den Hungerjahren nach dem Krieg: Um die Versorgung der Ballungsgebiete sicherzustellen und aus logistischen Gründen, sollten die Molkereien beispielsweise im Nahbereich von Wien ausschließlich Frischmilchprodukte erzeugen, die Produktion von lagerfähigem Käse hingegen war den entfernt gelegenen Molkereien, etwa in Tirol und Vorarlberg, vorbehalten. Auf dieser Grundlage errichteten die Sozialpartner-Funktionäre einen planwirtschaftlichen Paragrafen-Moloch von Geboten und Verboten, über den der ehemalige Nationalbankgeneral Heinz Kienzl noch heute spöttelt: "Was der Stalin in einem halben Jahrhundert nicht geschafft hat, haben wir in kürzester Zeit verwirklicht.“
Wenn eine Molkerei statt einem Liter-Packerl Milch ein Halbliter-Packerl erzeugen wollte, brauchte sie eine Genehmigung
Den Molkereien war vorgeschrieben, von welchen Bauern sie zu welchem Preis die Milch abholen, was sie daraus produzieren und an welche Geschäfte sie ihre Produkte zu welchem Preis zu liefern hatten. "Wenn eine Molkerei statt einem Liter-Packerl Milch ein Halbliter-Packerl erzeugen wollte, brauchte sie eine Genehmigung vom Milchwirtschaftsfonds“, erinnert sich Franz Fischler, ÖVP-Landwirtschaftsminister von 1989 bis 1994 und 1995 bis 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft. Das System führte zu teils absurden Auswüchsen, etwa wenn die Molkerei A in Wien nur Geschäfte auf der linken Straßenseite beliefern durfte, die Molkerei B nur die auf der rechten.
Für alle Beteiligten war das ein bequemes System: Das ganze Land war in geschützte Einzugs- und Lieferbereiche eingeteilt. Bauern, Molkereien und Händler mussten keine Preise aushandeln, sondern folgten einfach den Vorgaben der Funktionäre. Für jedes erzeugte Produkt hatte die Molkerei einen gewissen Betrag an den Milchwirtschaftsfonds abzuführen, der aus diesem Topf wiederum andere Produkte wie etwa Käse oder Milchpulver subventionierte. Am Ende war das System so kompliziert, dass in der Branche der Spruch kursierte: "Es gibt in Österreich maximal einen Menschen, der das österreichische Milchwirtschaftssystem versteht, und der ist noch nicht entdeckt worden.“
Kein Rationalisierungsdruck
Die Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer stimmten den jeweiligen Anträgen der Wirtschafts- und Landwirtschaftskämmerer nur zu, wenn genügend ihrer Leute beschäftigt wurden. Die Folge davon war, dass die Spannen und die Zahl der Beschäftigten weit höher waren als notwendig und dass es keinen Rationalisierungsdruck gab. Daher gab es seitens der Landwirtschaft heftige Widerstände gegen den EU-Beitritt. Die Zeche zahlte der Konsument: Erstens, weil beispielsweise Wiener Molkereien nur Absatzgebiete in Wien beliefern durften, weshalb die Wiener Konsumenten Produkte anderer österreichischer Molkereien gar nicht kannten. Zweitens weil die Preise um 30 bis 40 Prozent höher waren als in der EU.
Ich hab gesagt: Freunde, mit dem System holt uns in der EU der Teufel
"Ich habe als Landwirtschaftsminister schon vor dem EU-Beitritt den größeren Teil dieser unsinnigen Vorschriften abgeschafft“, erzählt Franz Fischler. "Ich hab gesagt: Freunde, mit dem System holt uns in der EU der Teufel.“ In den Beitrittsverhandlungen gelang es Fischler, der EU-Kommission Übergangsregelungen und Ausgleichszahlungen abzutrotzen, was auch Österreichs damaliger EU-Botschafter Wolfgang Wolte bestätigt. Fischler initiierte das AMA-Gütesiegel als Qualitätslabel und propagierte den "Feinkostladen Österreich“.
Alle damaligen Befürchtungen, Österreich werde mit ausländischen Milch- und Agrarprodukten überschwemmt, haben sich als haltlos erwiesen.
Etliche Produkte, die es anfänglich versuchten, sind längst wieder aus den Regalen verschwunden. Beim EU-Beitritt gab es in Österreich 84.000 Milchbauern, heute sind es 33.000, die um ein gutes Drittel mehr produzieren als die mehr als zweieinhalb Mal größere damalige Berufsgruppe. Von den 2,2 Milliarden Umsatz, den Österreichs Molkereien im Jahr machen, geht die Hälfte in den Export. Damit haben sich die Ausfuhren seit dem EU-Beitritt verzwanzigfacht. Eine Erfolgsgeschichte. "Es ist nicht mehr so gemütlich wie früher, aber der Wettbewerb hält jung und fit“, sagt der Milchwirtschafter Johann Költringer.