Otmar Lahodynsky: Rechtsruck
Und wieder einmal lagen die Meinungsumfragen voll daneben - verkehrt proportional zu den Wiener Wahlen, als die FPÖ lange als Favorit galt und dann doch weit abgeschlagen landen sollte. Dieses Mal wurde Alexander Van der Bellen wochenlang auf Platz Eins geführt, erst knapp vor den Wahlen wurde Norbert Hofer vorgereiht. „Die Leute sagen uns, welches Auto sie kaufen wollen, aber nicht mehr, wen sie wählen“, klagt Unique-Meinungsforscher Peter Hajek. Er plädiert nun für ein Verbot der Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei oder drei Wochen vor den Wahlen.
Doch zumindest in einem Punkt behielten die Meinungsforscher recht: Die Kandidaten der beiden Regierungsparteien - Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) - landeten weit hinten. Somit bekamen beide vom Wähler eine Ohrfeige, die eigentlich als Denkzettel für die Regierung gemeint war.
Und wieder sollte sich der Spruch bewahrheiten, dass die Leute nicht zum Schmiedl, sondern gleich zum Schmied gehen. SPÖ und ÖVP können rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ nicht rechts überholen, auch wenn beide dies in der Asylpolitik getan haben.
Wenn Norbert Hofer Bundespräsident wird, könnte der blaue Vormarsch auch im Parlament und in der Regierung weitergehen.
Ein hoher ÖVP-Politiker erklärte mir vor den Wahlen, dass er von den forschen Ankündigungen aus seiner Partei, mehr Grenzzäune zu errichten, wenig halte. „Was haben wir davon? Dann haben wir Grenzanlagen am Brenner. Und die Leute wählen trotzdem den Hofer zum Bundespräsidenten.“
Auch die SPÖ konnte mit ihrem Schwenk in der Asylpolitik nicht punkten. Ihr Kandidat fürs höchste Amt im Staat, Rudolf Hundstorfer, konnte als langjähriges Regierungsmitglied seine Mitverantwortung nicht einfach an der Garderobe der Hofburg abgeben.
Und jetzt? Wenn Norbert Hofer Bundespräsident wird, könnte der blaue Vormarsch auch im Parlament und in der Regierung weitergehen. Und Österreich reiht sich bereits mit einem rechtspopulistischen, antieuropäischen Staatsoberhaupt in die Reihe von kritisch beobachteten EU-Ländern wie Ungarn und Polen ein. Sanktionen wie bei Schwarz-blau im Jahr 2000 wird es nicht mehr geben, aber Österreich wird nicht mehr jenem Kerneuropa angehören, das bei der europäischen Politik den Kurs vorgibt. Dies sollten die Österreicher auch bei der kommenden Stichwahl bedenken.