Pamela Rendi-Wagner: „Die gesamte Partei steht hinter mir“

profil: Sie haben gemeinsam mit der FPÖ neue Regeln für Parteispenden beschlossen. Damit wird es in Zukunft viel schwieriger werden, eine Partei zu gründen. Was haben Sie gegen die NEOS? Rendi-Wagner: Wir haben die Initiative ergriffen, weil es bessere Regeln braucht. Ich will einen fairen, sauberen Wahlkampf. Das Entstehen neuer, kleiner Parteien ist natürlich weiterhin möglich. profil: Eine neue Partei wird mit 1,5 Millionen Euro auskommen müssen. Damit lässt sich ein Wahlkampf heutzutage kaum finanzieren. Rendi-Wagner: Die Grünen haben sich seinerzeit aus einer Sammelbewegung heraus gegründet. Das ist länger her, aber es zeigt doch, was geht. Es wundert mich nicht, dass jetzt die meiste Kritik von den zwei Parteien kommt, die die größten Privatspender haben. profil: Der Anlass für die Debatte war das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache schwadronierte, wie man über diverse Vereine an die FPÖ spenden kann – anonym und am Rechnungshof vorbei. Solche Praktiken verhindern Sie mit dem neuen Gesetz auch in Zukunft nicht. Rendi-Wagner: Wir verhindern, dass Politik käuflich ist, weil wir Großspenden verhindern. profil: Aber die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) kann weiter für die SPÖ Wahlkampf machen, ohne dass es im Rechenschaftsbericht aufscheint. Rendi-Wagner: Das stimmt so nicht. Für die FSG gilt – weil sie bei uns nicht mehr im Statut steht – die Spendenobergrenze von 7500 Euro pro Jahr, so wie für alle anderen Vereine auch. Wahlkampfausgaben vom Verein „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ werden – weil er bei uns im Statut steht – in die Wahlkampfkosten der Partei eingerechnet.

profil: Warum darf der Rechnungshof die Gebarung der Parteien nicht kontrollieren? Rendi-Wagner: Wir haben den Parteien-Transparenz-Senat, eine Behörde, die im Bedarfsfall Verwaltungsverfahren einleiten kann. Dieser Weg hat sich in Österreich etabliert und erfüllt seinen Zweck. Schauen wir doch hin, um welches Problem es geht: Bei der ÖVP stehen Gesamtspenden von über vier Millionen Euro im Raum. Da ergibt sich der Anschein der Käuflichkeit. profil: Gehen Sie davon aus, dass jemand, der eine größere Summe spendet, die Politik kaufen will? Rendi-Wagner: Wenn jemand 500.000 Euro an eine Partei spendet, ist damit möglicherweise eine Erwartungshaltung verbunden. Wir müssen alles daransetzen, dass Politik den Wählern verpflichtet ist und nicht den Großspendern. profil: Es fällt auf, wie gut sich SPÖ und FPÖ neuerdings vertragen. Verhandeln Sie lieber mit Herbert Kickl und Norbert Hofer als mit Vertretern der ÖVP? Rendi-Wagner: Ich weiß nicht, woher Sie diesen Eindruck haben. In den letzten Parlamentssitzungen wurden mehrere einstimmige Beschlüsse aller drei Großparteien gefasst, beim Rest handelte es sich mehrheitlich um Beschlüsse von ÖVP und FPÖ. Von einer SPÖ-FPÖ-Achse kann ich nicht berichten. profil: In der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“ wurden Sie gefragt, was Sie an Sebastian Kurz schätzen. Ihre Antwort war: Dass er nicht mehr Kanzler ist. Sie schätzen an ihm also gar nichts? Rendi-Wagner: Das ist Ihre Schlussfolgerung.

profil: Die SPÖ liegt in den Umfragen sehr schlecht. Ist es überhaupt noch Ihr Ziel, Erste zu werden? Rendi-Wagner: Allein die letzten sieben Wochen haben uns vor Augen geführt, wie schnell und radikal sich Dinge ändern können. Vor zwei Monaten hätte niemand vermutet, dass wir im Sommer einen Wahlkampf haben werden und eine Expertenregierung mit der ersten Bundeskanzlerin. profil: Das heißt, Sie hoffen auf ein Wunder oder ein weiteres politisches Erdbeben? Rendi-Wagner: Weder noch. Ich habe kürzlich Franz Klammer getroffen und mich mit ihm unterhalten. Er sagte mir: „Wenn du am Start stehst, musst du das Ziel vor Augen haben.“ Das habe ich. Ich will nicht, dass der türkis-blaue Weg fortgesetzt wird. profil: Ihr Wahlziel ist weiterhin, Bundeskanzlerin zu werden? Rendi-Wagner: Die SPÖ ist seit 130 Jahren eine staatstragende Partei. Der Führungsanspruch wird sich niemals ändern.

profil: Derzeit wollen 39 Prozent der Österreicher Sebastian Kurz als Kanzler, nur zwölf Prozent wollen Rendi-Wagner. Rendi-Wagner: Wir haben noch drei Monate Zeit. Ich werde meinen Beitrag leisten, und die gesamte Partei steht hinter mir. profil: Glauben Sie das wirklich? Ein so zerrissenes Bild wie jetzt hat die SPÖ selten abgegeben. Rendi-Wagner: Ich gebe Ihnen recht, dass wir uns den einen oder anderen Kommentar in der Öffentlichkeit sparen könnten. Aber ich war in den letzten zehn Tagen in den Bundesländern unterwegs. Ich bringe die beste Stimmung und den größten Optimismus mit. Alle sagen: Wann, wenn nicht jetzt? profil: Die Sozialdemokratie steckt auch in anderen Ländern in einer tiefen Krise. Der Liberale Ralf Dahrendorf sprach schon vor 35 Jahren vom Ende der Sozialdemokratie, weil deren Mission erfüllt sei. Wird die These jetzt mit Verspätung wahr? Rendi-Wagner: Das sehe ich nicht so. Soziale Gerechtigkeit muss immer wieder neu erkämpft werden. Nach 18 Monaten Türkis-Blau sehe ich eine Chance für Österreich, wegzukommen von einer Politik der Ankündigungen. Welche große Herausforderung ist in den letzten Monaten denn angegangen worden? Das Pflegethema? Nein. Der Ärztemangel? Nein. Eine richtige Steuerreform? Nein. profil: Die Regierung war trotzdem beliebt. Rendi-Wagner: Vielleicht spüren die Menschen noch nicht, was da passiert ist. Die nächste Bundesregierung wird viel zu tun haben, alles wieder zu reparieren, was Türkis-Blau angerichtet hat. Österreich hatte einen Bundeskanzler, der mit dem Finger auf Mindestsicherungsbezieher gezeigt hat, der Menschen ausgegrenzt hat. Wir wollen keine Politik für fünf Prozent der Bevölkerung, sondern für alle.

profil: Ihr Problem ist, dass Sie sehr verschiedene Zielgruppen ansprechen wollen. Sogenannte Bobos haben andere Interessen und auch eine andere Realität als Hilfsarbeiter und Geringverdiener. Rendi-Wagner: Es gibt Probleme, die alle betreffen. Jeder braucht ein Dach über dem Kopf – die Bobos in Wien-Neubau genauso wie die Jungen, die sich fürs Studium eine WG suchen. Wenn es um Gesundheitsvorsorge geht, gibt es auch keine Unterschiede. Ein solidarisches Gesundheitssystem ist die Basis für eine solidarische Gesellschaft und den sozialen Frieden eines Landes, völlig egal, in welchem Milieu jemand aufwächst. 80.000 Euro für eine Krebstherapie kann sich selbst ein Gutverdiener nicht leisten. profil: In der schwindenden SPÖ-Klientel im Gemeindebau heißt es, die Zuwanderer sollen sich hinten anstellen. Da schwimmen der SPÖ die Wähler davon – zur FPÖ, neuerdings auch zur ÖVP. Was sagen Sie diesen Leuten? Rendi-Wagner: Türkis-Blau hat Probleme beschrieben und Ängste geschürt. Aber was hat sich in den letzten 18 Monaten bei der Integration getan? Was wurde verbessert? Ich sehe keine Fortschritte. Es gab große Versprechungen, und geschehen ist nichts. profil: Was würden Sie tun? Rendi-Wagner: Die Menschen sind stolz auf das, was sie erreicht haben, aber sie haben Zukunftsängste. Wir müssen den Menschen diese Ängste nehmen. Sie sollen sich wieder auf die Zukunft freuen. Deswegen will ich eine Politik der Chancen und der Hoffnung machen.

profil: Genau das fällt der Sozialdemokratie schwer. Die SPÖ beklagt doch gerne, dass alles immer schlechter werde und der Sozialstaat vor dem Ende stehe. Rendi-Wagner: Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPÖ jetzt 18 Monate lang in der Opposition war, und die Rolle der Opposition … profil: … ist es, alles zu kritisieren? Rendi-Wagner: … die Rolle der Opposition besteht aus zwei Ästen: Konstruktive Vorschläge und Ideen sind der eine, und der andere ist die kritische Betrachtung der Regierungsarbeit. profil: Diese Haltung gab es schon, als SPÖ noch den Bundeskanzler stellte. Seit mindestens 20 Jahren warnt Ihre Partei davor, dass alles den Bach hinuntergehen wird. Rendi-Wagner: Ich bin erst seit zwei Jahren in der Politik und habe mir vorgenommen, keine Vergangenheitsbewältigung zu machen, sondern meine Energien in die Zukunft zu richten. profil: Dänemark hat seit Kurzem eine sozialdemokratische Regierungschefin. Ihre Parteifreundin Mette Frederiksen gewann die Wahl mit einer sehr harten Migrationspolitik. Was lernen Sie daraus? Rendi-Wagner: Man kann dänische Verhältnisse nicht eins zu eins auf Österreich umlegen. Wir haben ganz klare Vorschläge zur Migrationspolitik, die vor einem halben Jahr beschlossen wurden. Wir stehen für Außengrenzschutz auf europäischer Ebene, für ein europäisches Asylwesen und für das Aushandeln von Rückführungsabkommen. Natürlich alles vor dem Hintergrund einer funktionierenden Integrationspolitik und der Einhaltung der Menschenrechtskonvention. profil: Sie haben nicht das Gefühl, dass Sie hier konkreter werden müssen? Rendi-Wagner: Nein, die politischen Verhältnisse in Dänemark sind anders. Wir haben klare Vorstellungen, vielleicht müssen wir öfter drüber reden.

profil: Sie reden auch deshalb nicht so gerne über Migration, weil es in der SPÖ nach wie vor verschiedene Flügel gibt. Wollen Sie Streitereien vermeiden? Rendi-Wagner: Ich habe dieses Thema sehr oft angesprochen. Solange es ein Thema ist, das die Menschen wichtig finden, müssen wir darüber reden. Da dürfen wir uns nicht drücken. profil: Werden Sie versuchen, für Asylwerber, die eine Lehre machen und denen die Abschiebung droht, im Parlament eine Initiative zu starten? Rendi-Wagner: Wenn es hier eine Initiative gibt, werden wir uns anschließen. profil: Die ÖVP hat jüngst einen Vorschlag für eine Pflegeversicherung vorgestellt. Warum ist die SPÖ so dagegen? Rendi-Wagner: Der Vorschlag ist von Experten vielfach kritisiert worden. Ich will nicht, dass die Leute sich ihre Pflege selber bezahlen. Die Menschen sollen in Würde altern können und sich keine Sorgen machen müssen. Es ist Aufgabe des Staates, das zu ermöglichen. Wir haben einen Pflegegarantiefonds vorgeschlagen, der alle Mittel bündelt und dadurch auch eine bessere Steuerung der Qualität sicherstellt. profil: Dieser Fonds soll nach Ihren Vorstellungen ausschließlich mit Steuergeld gefüllt werden? Rendi-Wagner: Ja. Am Ende des Lebens müssen Menschen sich darauf verlassen können, dass sie gut gepflegt werden. profil: Die Realität ist doch eine andere. Wer Geld hat, kann sich private Pflege leisten. Alle anderen werden auf staatliche Angebote angewiesen sein. Rendi-Wagner: Die wir substanziell verbessern werden. profil: Woher kommt das Geld dafür? Rendi-Wagner: Ich finde es interessant, dass diese Frage nur gestellt wird, wenn es um Finanzierungen geht, die wir für Menschen fordern. Die Frage kam nicht, als Türkis-Blau die Senkung der Körperschaftssteuer beschlossen hat. profil: Da wurde ebenfalls die Frage nach der Gegenfinanzierung gestellt. Rendi-Wagner: Aber nicht in diesem Ausmaß. Die KÖST-Senkung würde zwei Milliarden Euro kosten. Mit der Hälfte dieser Summe könnte man den Mehrbedarf bei der Pflege decken.

profil: Was ist mit der Erbschaftssteuer? Rendi-Wagner: Es gibt viele Möglichkeiten der Gegenfinanzierung. Österreich braucht mehr Steuergerechtigkeit, die Belastungen auf dem Faktor Arbeit sind zu hoch. Wir müssen ein neues, zeitgemäßes Steuermodell erarbeiten. Ich habe eine Expertengruppe eingesetzt, die seit Anfang des Jahres tätig ist und in den nächsten Wochen und Monaten erste Ergebnisse bringen wird. Ein Teil davon wird auch die Millionärssteuer sein. profil: Was sagt eigentlich Michael Häupl dazu, dass Sie mit Christian Deutsch ausgerechnet einen seiner härtesten politischen Widersacher als Wahlkampfmanager engagiert haben? Stört ihn das nicht? Rendi-Wagner: Mir war es wichtig, jemanden zu holen, der Wahlkampferfahrung hat, die Partei und die Landesorganisationen sehr gut kennt. Christian Deutsch bringt die idealen Voraussetzungen mit. profil: Wie gut kennt er sich mit den sozialen Medien aus? Rendi-Wagner: Wenn Sie unseren Social-Media-Auftritt in den letzten Wochen verfolgt haben, werden Sie gesehen haben, dass wir sehr große Fortschritte gemacht haben. profil: Angesprochen auf die parteiinterne Kritik an Ihnen meinten Sie einmal, die Funktionäre müssten sich erst daran gewöhnen, dass jetzt eine Frau an der Spitze steht. Glauben Sie, Sie würden weniger kritisiert, wenn Sie ein Mann wären? Rendi-Wagner: In dem konkreten Fall habe ich eine Frage beantwortet – interessanterweise auch von einer Journalistin. Ich habe dieses Thema nie von mir aus aufgebracht, sondern immer nur Fragen beantwortet. Aber ich glaube, es steht außer Diskussion, dass Frauen es in Führungspositionen ein Stück weit schwerer haben als Männer. profil: Aber was heißt das konkret? Rendi-Wagner: Es war für die Sozialdemokratie ein wichtiger Schritt, nach 130 Jahren die erste Vorsitzende zu haben. Generell haben wir in den letzten Jahrzehnten in der Frauenpolitik große Fortschritte gemacht. Tatsache ist aber, dass es ein Gewöhnungsprozess ist, wie wir als Gesellschaft mit dieser Veränderung umgehen. profil: Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze, bei der Sie sagen würden: Das tue ich mir nicht mehr an, ich verlasse die Politik? Rendi-Wagner: Bisher musste ich mir diese Frage nicht stellen.