Pendlerpauschale ökologisieren: Wer verlieren, wer profitieren könnte
Von Elena Crisan
Österreich ist ein Pendlerland. Damit ist das Pendlerpauschale ein geradezu unantastbares, wenn auch reformreifes, Privileg.
Die in Deutschland (und mittlerweile mehreren europäischen Ländern) streikenden Bauern signalisieren der Politik vor allem eines: Wer an gewissen Privilegien rüttelt, macht sich unbeliebt. Nun geht es beim Pendlerpauschale um eine viel größere Gruppe als jene der Bauern. Es geht um alle Berufe, quer durch das Land.
Damit Menschen, die in der Stadt arbeiten und am Land leben, nicht aus strukturschwachen Regionen abwandern, wurde in den 1970er Jahren das Pendlerpauschale erfunden. Die aktuelle Bundesregierung muss ebenfalls erfinderisch werden. Denn der 2020 beschlossene türkis-grüne Koalitionsvertrag sieht eine Ökologisierung des Pendlerpauschale vor, also dass Fahrten in die Arbeit mit dem Verbrenner weniger subventioniert werden sollen als die Öffi-Alternative. Wird sich die Regierung trotz erwartbarer Kritik an diese Reform wagen?
Fragt man die Grünen: Ja. Was ihnen konkret vorschwebt, wollen sie jedoch – wohl aus Vorsicht, keine Wählergruppen zu verschrecken – nicht kommunizieren. Also fragte profil bei Verkehrsexperten nach, welche Änderungen überhaupt möglich wären, um umweltbewussten Pendlern steuerlich entgegenzukommen. Und die anderen schlechter zu stellen.
Mehr Geld für CO2-sparende Autos möglich
Derzeit werden Autofahrten bereits dann gefördert, wenn Wohnort und Arbeitsplatz bloß zwei Kilometer auseinander liegen – für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gibt es erst ab 20 Kilometern eine Förderung. Das kritisiert Herwig Schuster von Greenpeace als „Ungleichbehandlung“ und fordert Anpassungen. Erstens soll es für alle ab einem Arbeitsweg von zwei Kilometer Unterstützungen geben. Zweitens fordert die NGO eine Kopplung des Pendlerpauschale an Umweltfaktoren. Das könnte so aussehen, dass Besitzer:innen von Autos, die weniger Abgase verursachen, ein höherer Zuschuss zustehen soll. Die CO2-Emissionen eines PKWs kann man am Zulassungsschein ablesen.
Fahrer von Verbrennern würden durch die Maßnahme einen Teil ihrer Zuschüsse verlieren.
Auch die Mobilitätsorganisation Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisiert, dass das Pendlerpauschale ökologisches Verhalten benachteiligt: „Wo guter öffentlicher Verkehr zur Verfügung steht, soll es einen steuerlichen Anreiz zur Nutzung desselben geben.“
Aus Sicht des VCÖ könnte das Klimaticket das kleine Pendlerpauschale komplett ersetzen – es sei ohnehin so, dass Pendlerinnen und Pendler mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung dieses bekommen würden. Und wo ab Wohnort kein ausreichendes Öffi-Angebot verfügbar ist, machen laut VCÖ steuerliche Anreize zur Nutzung von Park-and-Ride-Anlagen Sinn, damit Menschen bis zu den Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs fahren und den Wagen dort abstellen können.
Abgesehen davon, dass das Pendlerpauschale die Öffis nicht bevorzugt, gibt es noch einen weiteren Kritikpunkt: Die Subvention bringt Besserverdienenden effektiv einen größeren Steuervorteil, weil sie progressiv gestaltet ist. Und das, obwohl Menschen, die schlechter verdienen, dieselben Wegekosten aufbringen müssen.
Extra-Zuschuss für Beamte
Wie ernst meinen es die Grünen mit diesem Anliegen?
Mittelmäßig, wenn man Grünen-Chef und Beamtenminister Werner Kogler zuhört. Denn zusätzlich zum Pendlerpauschalen kriegen Beamte obendrauf noch einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss – der regelmäßig mit der Inflation steigt. Die letzte Erhöhung gab es im vergangenen Jahr.
An dem doppelten Beamten-Pendlerbonus will Kogler auf profil-Anfrage nicht rütteln. Aus dem Ministerium heißt es lediglich, es werde derzeit daran „gearbeitet, weitere Anreize zur Nutzung von Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel durch die Bundesbediensteten zu setzen“.
Da ist sie wieder: Die grüne Angst, als die Partei dazustehen, die anderen etwas wegnehmen will.
In der Praxis bedeutet der Beamten-Bonus: Einige öffentlich Bedienstete verdienen richtig gut daran, dass sie weit weg von ihrem Arbeitsplatz wohnen. Ein Beispiel: Eine fiktive Beamtin mit Wohnsitz in Niederösterreich arbeitet in Wien und hat einen täglichen Arbeitsweg von 30 Kilometern. Öffentliche Verkehrsmittel sind ihr zumutbar, so hat sie Anspruch auf das kleine Pendlerpauschale. Sie hat ein monatliches Bruttogehalt von 4000 Euro. Zusätzlich zum Pendlerpauschale und dem Pendlereuro kann sie als Beamtin einen Fahrtkostenzuschuss von 25,39 Euro monatlich beantragen – unabhängig davon, ob sie öffentlich in die Hauptstadt fährt oder nicht. Für sie ergeben sich pro Monat aus allen Beihilfen 43 Euro, rechnet die Arbeiterkammer vor.
Das Ministerium verweist nur auf die allgemeine Empfehlung, vorrangig Öffis zu nutzen – von Pflicht ist keine Rede. Weiters pocht das Ministerium für öffentlichen Dienst auf den „Grundsatz der Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei notwendigen Dienstreisen“, der allerdings nicht den täglichen Weg in die Arbeit inkludiert.
Auto oft beste Alternative
Fakt ist: Die Mehrheit der Österreicher pendelt weiterhin mit dem Auto. Der ÖGB weist darauf hin, dass diese Menschen sich oft mangels Alternativen ans Steuer setzen: Drei von vier Anspruchsberechtigten erhalten das große Pendlerpauschale, weil der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar ist.
Das ist wohl auch der Knackpunkt einer Reform: Wie kann die Subvention ökologischer werden, ohne Menschen zu benachteiligen, die keine andere Wahl haben?
Aus Sicht von ÖGB und Arbeiterkammer geht es nur mit mehr Geld: Sie fordern einen Ökobonus bei nachweislicher Nutzung von Öffis. Das würde der Autofraktion nichts wegnehmen, die Hoffnung ist, dass sie freiwillig auf Bus und Zug umsteigt.
Neben einer Umverteilung der Pendlerpauschalen-Gelder hin zu grünen Antrieben, schweben Verkehrsexperten auch positive Anreize vor. Zum Teil gibt es bereits laut Klimaministerium „gut angenommene“ Angebote zur Beratung und Unterstützung, für die heuer 108 Millionen Euro in die Hand genommen werden.
Dabei können sich Betriebe und Gemeinden vom Förderprogramm „klimaaktiv“ kostenlos über die Reduktion von CO2-Emissionen beraten zu lassen. Dazu zählen Gutscheine für jene Mitarbeitenden, die zum Beispiel mit dem Fahrrad ins Büro kommen. Die Förderung deckt dabei bis zu 30 Prozent der Kosten.Das Pendlerpauschale müsse laut VCÖ „Hand in Hand gehen mit Anreizen und Vorgaben für Unternehmen, betriebliches Mobilitätsmanagement umzusetzen.“
Ökologisierung fordern, keine Vorschläge bringen
Kann sich die Reform bis zur Nationalratswahl im Herbst noch ausgehen? Das Finanzministerium sei zuständig, betonen die grünen Ressorts auf Nachfrage. Im Klimaministerium bleibt man dabei: „Die Ökologisierung des Pendlerpauschale ist jedenfalls eine sinnvolle Maßnahme.“ Und gefragt zu bestehenden Vorschlägen: „Selbstverständlich wird es bei den weiteren Arbeiten auch vernünftig sein, unterschiedliche Expert:innen beizuziehen.“
Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) steht eine Reform des Pendlerpauschale „nicht im Raum“.
Um das Vorhaben noch voranzubringen, müssten die Grünen die Vorschläge, die am Tisch liegen, aufgreifen. Oder eigene machen. Ansonsten wird die lang angekündigte Ökologisierung des Pendlerpauschalen auf der Strecke bleiben.
