Peter Kaiser: "Genügend zum Essen"

Die Freiheitlichen formulieren ihre Botschaften viel brutaler und angriffiger. Das ist ein Stil, der in der aktuellen Gemengelage offenbar die Stimmung der Menschen trifft. Ich bin dafür nicht geeignet. Ich glaube, dass man sich den Attacken auch mit Ruhe und Argumenten stellen kann.

Wir haben derzeit sicher eine Situation, die es für Regierende schwerer macht als vor der letzten Landtagswahl. Das hängt mit den Polykrisen zusammen, von der Teuerung bis Corona. Die Stimmung richtet sich gegen das Establishment, das ist richtig. Das ist aber auch ein negativ konnotierter Begriff. Trägt man Verantwortung, ist das nichts Schlechtes. Dann muss man sich den Herausforderungen auch stellen.

Es geht um die Grundbedürfnisse: Ein Dach über dem Kopf, genügend zum Essen, ausreichend Energie. Ich fordere eine amtliche Preiskontrolle von Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln seitens des Bundes. In Kärnten haben wir die Hilfe in besonderen Lebenslagen-die HIBL-und die Wohnbeihilfe um einige Millionen erhöht. Das sind einmalige Geldhilfen durch das Land.

Nicht à la Haider. Sondern nur gegen Einkommensnachweis und Rechnungslegung. Die Menschen müssen ihre Sonderausgaben, etwa eine neue Waschmaschine, belegen können. Wir haben unsere Lehren aus der Haider-Zeit gezogen. Und wir haben daher eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro eingeführt, die niedrigste in Österreich.

Mein Ziel ist, dass aus dem Ergebnis ein deutlicher Auftrag zur weiteren Regierung unter SPÖ-Führung abgeleitet werden kann-und eine Absage an all jene Gelüste erteilt wird, dass Zweiter, Dritter und Vierter gemeinsam eine Phalanx bilden. Das heißt: ein Vierer vorn.

Ein Vierer vorn kann vieles bedeuteten, je höher die Einerstelle, desto besser.

Wir brauchen als SPÖ ein klares Modell, wie wir uns das Österreich von morgen unter SPÖ-Regierungsverantwortung vorstellen. Das sollte die Summe der besten Überlegungen aus den Bundesländern werden, ich denke an einen Österreich-Modell-Prozess.