Dieser Kommentar birgt die Gefahr eines gewaltigen Missverständnisses: Dass ich nämlich dafür plädierte, weniger sparsam mit Steuergeld umzugehen.
Das ist nicht der Fall: Der Staat hat immer so sparsam wie möglich zu agieren.
Wogegen ich argumentieren will, ist die Vorstellung, dass es sinnvoll beziehungsweise wirtschaftlich ist, dem Sparstift wichtige staatliche Leistungen zu opfern: Es ist unwirtschaftlich, den Ausbau von Ganztagsschulen zurückzustutzen, denn er wäre ein entscheidender Beitrag zur besseren Ausbildung der Arbeitskräfte. Der so populäre Aufnahme-Stopp bei Beamten hat nach menschlichem Ermessen zur Folge, dass wichtige wirtschaftliche Entscheidungen etwa Betriebsbewilligungen länger dauern. Geringere Investitionen in die ÖBB bedeuten auch längere Fahrzeiten und höhere Frachtkosten.
Ich bestreite, dass hier zum Nutzen der Staatsbürger gespart wird, auch wenn es die Staatsschuldenquote um ein paar Prozent drücken sollte. Beziehungsweise: Ich halte die aktuelle Staatsschulden-Phobie für hysterisch.
Ihr Vater ist der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, der aufgrund von Wirtschaftsdaten aus 200 Jahren und 44 Staaten ermittelt haben will, dass eine Staatsschuldenquote über 90 Prozent die Wirtschaft im Schnitt um 0,1 Prozent schrumpfen lässt. Das ist erwiesenermaßen falsch: Rogoff wurde nicht nur ein Rechenfehler im Rahmen seiner Excel-Dateien nachgewiesen, sondern er hat Volkswirtschaften, deren Wachstum seiner These massiv widersprechen Kanada, Australien, Neuseeland , nicht berücksichtigt.
Es gibt die magische 90-Prozent-Grenze nicht.
Die Entwicklung der USA falsifiziert sie soeben weithin sichtbar: Obwohl sie mit 105 Prozent des BIP verschuldet sind, wächst ihre Wirtschaft weit stärker als die der EU.
Ein simples Denkexperiment erweist die Unsinnigkeit des Rogoffschen Denkansatzes: Gesetzt den Fall, Österreich sprengte die 90-Prozent-Grenze, indem es eine gigantische Teilchenbeschleunigungsanlage errichtete, mit der Forschern die Energiegewinnung auf Basis der Kernfusion gelingt dann explodierte Österreichs Wirtschaftswachstum wie nie zuvor. Es kommt selbstverständlich darauf an, wofür ein Staat Schulden macht. Wenn er Rücken an Rücken Schwerpunktspitäler baut, ist es eher falsch wenn er Geld in den Ausbau der Montan-Universität steckt, ist es eher richtig.
Niedrige Staatsschulden automatisch mit Leistungsfähigkeit gleichzusetzen, kann gelegentlich richtig sein Beispiel Schweden und gelegentlich schwachsinnig: Spanien wurde 2007 von den Ratingagenturen für die niedrigste Staatsverschuldung der EU mit einem Triple A belohnt und war wirtschaftlich schwerkrank: Seine Löhne waren zu hoch für die elend geringe Produktivität.
Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang von Staatsschuld und wirtschaftlicher Gesundheit. Hohe Staatsschulden sind letal, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit eines Staates mit mehr oder weniger Berechtigung verlieren siehe Griechenland. Aber sie schaden den USA oder Japan trotz astronomischer Höhe (105 und 243 Prozent) nicht, weil kein Zweifel an deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteht. Natürlich besteht er auch nicht bezüglich der EU als Ganzes. Ein über sie als Ganzes gestülpter Sparpakt ist auch schon deshalb abwegig.
Das Problem besteht einmal mehr in der Verwechslung von Volks- mit Betriebswirtschaft. Der Staat (die öffentliche Hand) ist kein Unternehmen, das Gewinn machen oder schuldenfrei dastehen muss, sondern eine Organisation, die Infrastrukturleistungen zur Verfügung stellen soll.
Wenn man den Staat schon wie ein Unternehmen betrachtet, müsste man es nach den Regeln einer Bilanz tun: Dann sind seine Schulden (Verbindlichkeiten) seinem Kapital gegenüberzustellen also dem Wert der öffentlichen Infrastruktur. 2008 ist dergleichen zufällig in einer Frankfurter Zeitung geschehen: Da erschien zuerst die Gräuelmeldung, dass die Stadt Frankfurt mit 1,2 Milliarden überschuldet sei; und wenige Wochen später eine betriebswirtschaftliche Bewertung aller städtischen Vermögenswerte: 18 Milliarden.
Nicht anders sähe das bei Österreich aus: Der Wert des Bahn-, Straßen-, Gas-, Strom- und Abwassernetzes, von Kindergärten, Schulen und Universitäten, aber auch funktionierenden Gerichten, Ämtern und Behörden übertrifft seine Staatsschulden um Längen.
Entwickelte überschuldete Staaten sind daher höchst selten: Griechenland zählt dazu, wie man aus den extrem geringen Erlösen der aktuellen Versteigerung staatlicher Infrastruktureinrichtungen sehen kann. Den Wert einer hochentwickelten staatlichen Infrastruktur konnte man aus dem Vergleich von West- mit Ost-Deutschland ablesen: Der Westen musste dem Osten Billionen überweisen, um dessen Infrastruktur auf ein vergleichbares Niveau zu bringen.
Angeblich war es der Sündenfall der EU, dass Deutschland zu diesem Zweck die Überschreitung der Maastricht-Kriterien gestattet wurde in Wirklichkeit war es das einzig Richtige.
Leider hat Angela Merkel daraus nichts gelernt.