Peter Pilz: Ernsthafte linke Alternative?
Von Clemens Neuhold
Peter Pilz glaubt hoffentlich nicht an böse Geister. Er könnte nämlich in sein altes Büro in der Wiener Löwelstraße zurückkehren, wo der grüne Parlamentsklub residierte. Pilz zog von dort aus, um seine eigene Liste zu gründen. Sein politisches Abenteuer kostete die Grünen entscheidende Stimmen - eine der Sensationen der Nationalratswahl. Mit dem Exodus der Grünen aus dem Parlament werden die Räumlichkeiten in der Löwelstraße nun frei. Die Parlamentsdirektion hält es für "theoretisch möglich“, dass Pilz und seine sieben Abgeordneten sich "zumindest in Teilen“ der alten Adresse ausbreiten. Der Abtrünnige könnte gar wieder zur ersten Adresse für Umweltpolitik im Parlament werden. "Übernehme Klimaschutz“, richtet er über den Boulevard vollmundig aus.
Pilz, der Abräumer. Aus dem Stand schaffte es das Polit-Urgestein über die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament, an der die Grünen so kläglich scheiterten. Während die Öko-Partei mit fünf Millionen Euro Schulden kämpft, wird die Liste Pilz alleine im nächsten Jahr 4,8 Millionen Euro an Förderung für Partei, Klub und Akademie lukrieren, hat Parteienforscher Hubert Sickinger ausgerechnet; rund 25 Millionen Euro in fünf Jahren - mit einem Einsatz im Wahlkampf von gerade einmal 280.000 Euro.
Kann die Liste Pilz mehr sein als eine One-Man-Show bis zur Pension? Der Parteigründer ist 63, seine vier männlichen Mitstreiter sind in derselben Altersliga. Das spricht noch nicht gegen ein Zukunftsprojekt: Bernie Sanders, der 75-jährige Shootingstar der US-Linken, oder sein britisches Pendant, der 68-jährige Jeremy Corbyn, haben gezeigt, dass man auch im höheren Alter den Nerv der jungen Generation treffen kann.
Pilz ist sein eigenes Programm
Der Unterschied: Polit-Senior Pilz ist kein klassischer Darling der Linken - auch wenn er bei dieser Wahl viele frustrierte Grün-Wähler köderte. Die rechts-konservative "Kronen Zeitung“ pushte den Korruptionsjäger ebenso. Pilz ist sein eigenes Programm, und das wird schwer auf eine Partei umzulegen sein. Sein Alleingang bot ihm umgekehrt die nötige Flexibilität, um eine neue Erzählung zu formulieren: links in Verteilungsfragen, aber gegen Multikulti und skeptisch gegenüber dem wachsenden Einfluss des Islam. Das kam an in Zeiten der Flüchtlingswelle. Der Kurs erinnert an jenen von Sahra Wagenknecht: Die Politikerin der deutschen Linken handelte sich dafür prompt Endlosdebatten in ihren Parteigremien ein.
Das will sich Pilz ersparen - es soll gar keine Gremien geben. "Die deutsche Linke ist eine bürokratisierte Sozialdemokratie mit kommunistischer Vergangenheit“, grenzt er sich ab. Seine Version der Basis-Demokratie heißt: "Wir reden das aus.“
Es braucht einen Parlamentsklub
Derzeit noch im Übergangsbüro im 4. Wiener Gemeindebezirk. Einige Kartons in der Ecke könnten unausgepackt in die Löwelstraße zurückgehen. In der Polit-WG brüten zwei Mitarbeiter und ein Praktikant über einem Berg an Formularen, Rechnungen und Lebensläufen. Sie leiden sichtlich noch unter dem Jetlag nach der Wahl und kämpfen mit der Bürokratie. Es braucht einen Parlamentsklub, mit Pilz als Obmann. Von diesem Zentrum aus schwebt ihm ein digitales Netzwerk mit interessierten Bürgern vor. Landeslisten, die derzeit hauptsächlich auf Facebook existieren, sollen autonom bleiben und bei Wahlen höchstens von Wien aus "unterstützt“ werden. Die Millionen aus der Akademieförderung will Pilz in einen Thinktank und eine Aufdecker-Redaktion stecken, "die uns nur nahe steht“. Das coole und lose Netzwerk als Antithese zum muffigen Parteisitzungssaal - dieses Bild bemühen derzeit alle Parteien, die "Bewegung“ sein wollen. Zu Pilz passt der Zugang, denn zwischen Twitter und "Krone“ ist er ein Meister auf der Medienorgel. Passend dazu seine Selbstbeschreibung: "Ich bin kein Parteichef. Ich habe nie einen Chef gehabt und werde nie einer sein. Ich bin eher Chefredakteur.“
Seine neuen Chef-Qualitäten muss er nun schneller unter Beweis stellen, als ihm lieb ist. Nur eine Woche nach der Wahl gibt es erste Unstimmigkeiten. Fünf der acht Abgeordneten sind männlich, obwohl Halbe-Halbe das Ziel war. Und Maria Stern (45) ist nicht im Team. Die Sprecherin des Frauenvolksbegehrens präsentierte sich im Wahlkampf als Identifikationsfigur für Alleinerzieherinnen. Stern schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Auch Sebastian Bohrn Mena ging leer aus, den Pilz für Tierschutz und Menschenrechte in die Aulsage stellte. Heute sagt Stern: "Ich bin sehr enttäuscht. Jetzt, wo die Grünen nicht eingezogen sind, ist es fast absurd, dass unsere beiden Themen im Nationalrat fehlen.“ Nun bindet Pilz sie anderwertig ein, um sich nicht neue Feinde zu züchten - davon hat er bereits genug. "Verräter“ ist noch eines der netteren Worte, die manch grüner Ex-Kollege über ihn verlor.
"Schäbiges Verhalten“
Den Frost spürt auch Bruno Rossmann. Der 65-Jährige wechselte mit Pilz die Seiten und ist nun dessen Mann für Steuergerechtigkeit im Parlament. Das "Café Eiles“ in Gehweite des Parlaments ist bei Grünen beliebt. Ein ehemaliger Kollege sieht Rossmann und schneidet ihn ostentativ. Eine andere Grün-Abgeordnete warf ihm per Mail "schäbiges Verhalten“ vor, erinnert er sich. Die Verwerfungen gehen durch quer durch Freundeskreise, die sich über Jahrzehnte im grünen Biotop bildeten. Rossmann wollte seinen Kampf gegen Steuerflucht aber fortsetzen, nachdem die Grünen ihn rausgewählt hatten. Pilz wird seine Expertise brauchen, so wie jene von Konsumentenschützer Peter Kolba. Haken am Experten-Konzept: Beide gehen fix in fünf Jahren in Pension.
Zweiter Haken: Für Steuerfragen findet Pilz womöglich Ersatz - für sich selbst nicht. Das eigentliche Erfolgsrezept der Liste war seine ganz spezielle Art, gegen die Mächtigen zu poltern, mit einer Mischung aus Andeutungen, akribisch recherchierten Fakten, Übertreibungen und Bonmots. Und das macht ihm niemand nach. So fordert er gegenüber profil, "den Parteienstaat Stück für Stück“ zuzusperren. "Das ist ein Schlüsselprojekt.“ Wer einen Posten nach Parteibuch vergibt, sollte im Gefängnis landen.
Dafür müsse man das Gleichbehandlungsgesetz um eine Strafbestimmung ergänzen. "Ein E-Mail genügt als Beweis.“ Den größten türkischen Moscheeverband Atib würde er wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit "auflösen“, den zweitgrößten, die Islamische Föderation, ebenfalls nach dem Vereinsrecht verbieten. Er vermutet dort den Versuch, einen "Islamischen Staat“ zu gründen. Von den durchwegs eher ruhigen Mitstreitern ist dergleichen nicht zu erwarten. Im Gegenteil: So fordert seine bosnisch-stämmige Abgeordnete Alma Zadic, in Manier einer Flüchlings-NGO, dass Asylwerber in Ausbildung unter bestimmten Umständen nicht abgeschoben werden sollen.
Ohne das mediale Megafon Pilz, das alles übertönt, ist die Liste langfristig schwer vorstellbar. Er hat fünf Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen.