Sie sind in den vergangenen sechs Jahren beim Bundesheer eingerückt oder kennen jemanden, der seinen Wehrdienst in diesem Zeitraum geleistet hat? Dann gehören Sie oder Ihr Bekannter vermutlich nach wie vor dem Heer an – selbst wenn Ihnen das nicht bewusst ist.
Das Wehrgesetz sieht nämlich vor, dass junge Männer nach sechs Monaten Grundwehrdienst für sechs Jahre in den sogenannten Milizstand wechseln. Das bedeutet, dass sie zwar ihr Leben weiterführen, studieren oder arbeiten, falls es aber zu einem Ernstfall kommt, müssen sie als Milizsoldaten ihren zivilen Beruf pausieren und in den militärischen Einsatz wechseln. Theoretisch warten in einem Bataillon sechs Jahre lang ein Vorgesetzter, eine Uniform und eine Waffe auf sie.
Die meisten Betroffenen haben womöglich keine Ahnung davon. Das könnte sich in Zukunft ändern.
In den vergangenen Tagen hat die Debatte um eine alte Frage plötzlich eine neue Dynamik bekommen: Soll der Grundwehrdienst in Österreich länger dauern, und müssen junge Männer zu regelmäßigen Milizübungen verpflichtet werden – so, wie es bis vor 20 Jahren war? Bisher antworteten auf diese Frage nur die Freiheitlichen mit einem lautstarken Ja, in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP forderten sie sogar bis zu zehn Monate Wehrdienst. Alle anderen Parteien waren dezidiert dagegen und sind es eigentlich nach wie vor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP, hatte bisher eine Verlängerung explizit ausgeschlossen. Trotzdem könnte ausgerechnet die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos diese Pflichtübungen wieder einführen.
Armin Richter ist Präsident des Milizverbandes, ein Oberst mit Zivilberuf. Um zu unterstreichen, wie dringend die Politik entscheiden muss, hat Richter zum Treffen mit profil einen Packen Ausdrucke mitgenommen. Das Wehrgesetz ist nicht dabei, den ersten Satz hat er aber ohnehin intus. Er lautet: Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. „Das Milizsystem ist aus der Historie heraus das demokratischste Wehrsystem“, findet Richter. „Die Gesellschaft trägt als Gesamtes solidarisch die Verantwortung, wenn nötig, den Staat gegen äußere Feinde zu verteidigen.“
Nun schlägt Richter aber Seite 13 eines Rechnungshofberichtes zur Miliz auf, auf der das Grundproblem des Heeres niedergeschrieben ist: Es besteht theoretisch aus 55.000 Männern und Frauen, die im Ernstfall einsatzbereit sein sollen. Rund 20.000 davon sind ständig in Uniform, als Grundwehrdiener oder Berufssoldaten. Der Rest, rund 35.000, besteht aus der Miliz, die eben nur für bestimmte Einsätze einrückt. Nach dem Grundwehrdienst können sich junge Männer freiwillig dazu verpflichten, alle zwei Jahre für fünf bis zehn Tage an einer Milizübung teilzunehmen. Wer das nicht tut, bleibt trotzdem für sechs Jahre im Milizstand und ist einer von 55.000. Allerdings ohne sein Wissen aufzufrischen.
„Potenziellen Aggressor abschrecken“
Das ist das Problem, das Armin Richter aufzeigen will: Nur die Hälfte der Milizsoldaten hat sich laut Rechnungshofbericht zu Übungen verpflichtet. Zudem lassen sich die wenigsten als Unteroffiziere ausbilden. Das Verteidigungsressort rechnete in einem Bericht vor, dass es jährlich 610 neue Milizunteroffiziere braucht. 2023 gab es davon nur 50. „Österreich hat als Ziel ausgegeben, bis 2032 verteidigungsfähig zu sein. Bei den Beschaffungen sind wir auf einem sehr guten Weg, jetzt müssen wir beim Personal auch gleichziehen“, sagt Richter. „Niemand will, dass wir diese 55.000 Mann auf Knopfdruck wirklich brauchen. Aber wenn man sich als Land selbst verteidigen will, muss man einen potenziellen Aggressor abschrecken können.“
Ich habe bis jetzt noch keinen anderen Plan gehört, der funktionieren würde. Aber ich nehme jedes verfassungsmäßige Konstrukt, mit dem man das Zielbild bis 2032 sicher erreicht.
Armin Richter
Der Präsident des Milizverbandes über verpflichtende Milizübungen
Verantwortlich dafür, dass sich alles ändern könnte, ist ein Schachtelsatz im neuen Regierungsprogramm, der auf Seite 88 nachzulesen ist: „Um die volle Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres möglichst rasch wiederherzustellen, wird, insbesondere was die personelle Befüllung der Miliz betrifft, im Hinblick auf den unabdingbaren Fähigkeitsaufbau in der militärischen Landesverteidigung eine Gruppe aus Expertinnen und Experten zur Erarbeitung von Alternativmodellen eingesetzt.“
„Wir begegnen diesem Prozess ergebnisoffen“
Klaudia Tanner
Die Verteidigungsministerin über die Expertengruppe
Eine Kommission soll also prüfen, wie die Miliz gestärkt werden kann. Im Militär sieht man da vor allem eine Lösung: die Verlängerung des Wehrdienstes. Auch Armin Richter: „Ich habe bis jetzt noch keinen anderen Plan gehört, der funktionieren würde. Aber ich nehme jedes verfassungsmäßige Konstrukt, mit dem man das Zielbild bis 2032 sicher erreicht.“
In Dänemark wird ausgelost
Im Büro von Verteidigungsministerin Tanner verweist man auf ein Wort aus der Passage im Regierungsprogramm: „Alternativmodelle“. Die Expertinnen und Experten sollen verschiedene Optionen prüfen, die Verlängerung des Wehrdienstes sei nur eine Möglichkeit von vielen. Andere Länder haben andere Maßnahmen: In der Schweiz suchen sich Rekruten aus, ob sie ihre Diensttage am Stück oder verteilt antreten, in Dänemark entscheidet das Los, wer einrücken muss. „Wir begegnen diesem Prozess ergebnisoffen“, sagt Tanner auf profil-Nachfrage.
MEDIENTERMIN MILITÄRKOMMANDO SALZBURG: JÄGERBATAILLON ÜBT ERSTMALS MIT DEM DROHNENABWEHR-ELEMENT (ELDRO)
Dass sich die Debatte in Österreich auf eine längere Wehrpflicht zuspitzt, liegt aber an dem Mann, der die Expertengruppe im Verteidigungsressort anführen wird: Erwin Hameseder. Der Milizbeauftragte des Heeres und Raiffeisen-Generalanwalt machte seine Position via ORF mehr als deutlich: „Meine Meinung ist klar, der Grundwehrdienst sollte verlängert werden.“ Und weiter: „Was wir parallel dazu brauchen, ist eine Übungsverpflichtung.“
Wer neben Hameseder noch in der Arbeitsgruppe sitzen wird, steht noch nicht fest. Mit Sicherheit werden es aber auch Personen sein, die nicht aus dem Militär kommen und eine andere Einstellung zum Thema haben. Zum Beispiel aus der Wirtschaft. Arbeitgeber müssen zwar das Gehalt der Milizsoldaten während der Übungen nicht bezahlen, das übernimmt das Heer. Aber die Arbeitskräfte fehlen dennoch. „Der Staat könnte schon darüber nachdenken, diesen Nachteil mit verschiedenen Maßnahmen solidarisch abzufedern“, sagt Richter.
VERTEIDIGUNGSMINISTERIN TANNER BESUCHT ENTMINUNGSDIENST IN NIEDERÖSTERREICH
Als die Wirtschaft jubelte
Die Wirtschaft war es auch, die im Jahr 2004 besonders laut jubelte: Tanners Parteikollege und Amtsvorgänger Günther Platter verkündete damals das Ende der verpflichtenden Milizübungen. Österreich brauche nicht mehr mit Angriffen auf das Staatsgebiet rechnen, war die Argumentation. Bis dahin mussten Grundwehrdiener acht Monate lang zum Heer, die letzten zwei Monate leisteten viele von ihnen in einzelnen Übungstagen alle paar Jahre ab. 2006 wurde der Grundwehrdienst auf sechs Monate und der Zivildienst auf neun Monate verkürzt.
Nun wirkt ein Angriff auf Österreich nicht mehr so unrealistisch, selbst eine Mobilmachung der Miliz wurde bereits Realität. 2020, während der Pandemie, berief Tanner 1400 Männer und Frauen ein. Ein Milizkollege von Armin Richter kam als Kommandant in den Einsatz, seine gesamte Kompanie wurde gebraucht. „Da waren um die 90 Personen, mit denen er noch nie geübt hatte, die hatten nicht einmal eine Uniform daheim.“ Der Feind war in diesem Fall das Coronavirus, der Einsatz die Unterstützung der Polizei. Auf einen militärischen Notfall wäre die Miliz nicht ausreichend vorbereitet.
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Iris Bonavida
ist seit September 2022 als Innenpolitik-Redakteurin bei profil. Davor war sie bei der Tageszeitung "Die Presse" tätig.
