Diese 122 Polizeidienststellen sollen geschlossen werden
Von der Schließung von 122 Polizeidienststellen in acht Bundesländern sind laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen", betroffen. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Kogler. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit.
+++ So kaputt ist unsere Polizei: Unterbezahlt, unterbesetzt, überfordert +++
Sicherstes Land in der Welt
"Wir wissen, dass hier nicht alle jubeln, dass es Widerstand gibt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Reform, die den Namen "Moderne Polizei" trägt, beweise jedoch, "dass wir das Reformministerium sind". Damit will Mikl-Leitner "Österreich zum sichersten Land in der Welt machen".
Die erste Zusammenführung von Polizeiinspektionen soll "in den nächsten Monaten" erfolgen, sagte Mikl-Leitner. Nach der Schließung soll es "keine Dienststellen mit vier Polizisten" geben, sagte Kogler. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sollen zusätzlich "1.200 top ausgebildete Spezialisten" zur Verfügung stehen, so die Ministerin.
Mobiles Büro
Gemeinden sollen sogenannte "Polizeistützpunkte" in öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise dem Gemeindeamt, angeboten werden. "Hier können sich Polzlisten stundenweise aufhalten", sagte Mikl-Leitner. Zusätzliche Ausstattung sei dafür nicht erforderlich, diese Beamte sollen mit "einem mobilen Büro" unterwegs sein. Auch soll es die Möglichkeit geben, Anzeigen aufzunehmen. Zusätzlich soll es in diesen Stützpunkten eine Notruftaste geben, die an die nächste Leitstelle weiterleitet. Des weiteren ist ein "fixer Ansprechpartner für Gemeinden" geplant.
Außendienstpräsenz
Mit der Reform soll "die Außendienstpräsenz erhöht werden", so die Ministerin. Die Konzepte seien - außer in Kärnten - "im Konsens fixiert worden". Im südlichsten Bundesland gab es massive Proteste gegen die geplante Schließung, immerhin sollen dort nach der Steiermark die meisten Posten zusammengelegt werden. Damit sollen jedoch "gleiche Verhältnisse zu den anderen Bundesländern hergestellt werden", sagte Kogler. Denn Kärnten hätte "die kleinste Strukturierung". Zudem gebe es hier sogar "noch Luft nach oben", so der Generaldirektor.
profil-Videoblog vom 21.10.2013
Die Bundeshauptstadt Wien nehme "eine Sonderstellung" ein. Hier soll bis Ende Februar ein Konzept zur Zusammenlegung von Dienststellen fertiggestellt werden. Bei dem mit dem Wiener Landeschef Michael Häupl (SPÖ) ausgehandelten Sicherheitspaket sei man "auf einem gutem Weg", bekräftigte Mikl-Leitner. Noch bis Ende 2015 soll es in der Bundeshauptstadt 1.000 zusätzliche Polizisten geben. "Wir werden das auf Punkt und Beistrich erfüllen", versprach die Ministerin.
Nachfolgend eine Dokumentation der Inspektionen, die zugesperrt, oder mit anderen zusammengelegt werden sollen.
Burgenland
Von 63 Dienststellen werden elf mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Draßmarkt
2. Kohfidisch
3. Kukmirn
4. Markt Allhau
5. Mörbisch am See
6. Nickelsdorf
7. Pöttsching
8. Sieggraben
9. PI-AGM Kittsee (Polizeiinspektion-Ausgleichsmaßnahmen)
10. PI-AGM Lackenbach
11. Wulkaprodersdorf API (Autobahnpolizeiinspektion)
Kärnten
Von 92 Dienststellen werden 22 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Gallizien
2. Glanegg
3. Globasnitz
4. Hüttenberg
5. Kirchbach
6. Klagenfurt-Hauptbahnhof
7. Kolbnitz
8. Lambichl
9. Liebenfels
10. Mallnitz
11. Metnitz
12. Nötsch
13. Pischeldorf
14. Reichenfels
15. Rosegg
16. Ruden
17. Stall
18. St. Stefan im Lavanttal
19. Weißbriach
20. Weißensee
21. Weißenstein
22. Wernberg
Niederösterreich
Von 202 Dienststellen werden 21 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Ardagger
2. Aschbach-Markt
3. Eichgraben
4. Gaaden
5. Gnadendorf
6. Großmugl
7. Gutenstein
8. Harmannsdorf
9. Hollenstein an der Ybbs
10. Klein Pöchlarn
11. Mitterbach am Erlaufsee
12. Neusiedl an der Zaya
13. Puchberg am Schneeberg
14. Schwechat-Mannswörth-ASt
15. Statzendorf
16. St. Leonhard am Forst
17. Stronsdorf
18. Weidling
19. Weitersfeld
20. Wilfersdorf
21. Zwentendorf
Oberösterreich
Von 140 Dienststellen werden 21 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Aigen im Mühlkreis
2. Antiesenhofen
3. Frankenburg am Hausruck
4. Gaspoltshofen
5. Gosau
6. Hallstatt
7. Hinterstoder
8. Kefermarkt
9. Molln
10. Neukirchen an der Enknach
11. Oberneukirchen
12. Ontlstraße
13. Ottnang am Hausruck
14. Palting
15. Raab
16. Steinerkirchen an der Traun
17. St. Wolfgang
18. Taiskirchen
19. Ternberg
20. Waizenkirchen
21. Wilhering
Salzburg
Von 57 Dienststellen werden neun mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Adnet
2. Großarl
3. Henndorf
4. Maria Alm
5. Mariapfarr
6. Mühlbach am Hochkönig
7. Obertauern
8. Rauris
9. Thalgau
Von 149 Dienststellen werden 23 mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Arnfels
2. Burgau
3. Gußwerk
4. Hieflau
5. Kirchdorf bei Pernegg
6. Oberwölz
7. Preding
8. Ramsau
9. Semriach
10. Soboth
11. Söchau
12. Spital am Semmering
13. Stallhofen
14. St. Anna am Aigen
15. St. Katharein an der Laming
16. St. Lambrecht
17. St. Lorenzen bei Knittelfeld
18. St. Marein bei Graz
19. St. Peter-Freienstein
20. St. Stefan ob Stainz
21. Übelbach
22. Unzmarkt
23. Wildalpen
Tirol
Von 72 Dienststellen werden zehn mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Dölsach
2. Huben
3. Hungerburg
4. Jochberg
5. Kirchbichl
6. Längenfeld
7. Matrei am Brenner
8. Oberau
9. St. Jakob im Defreggen
10. Vils
Vorarlberg
Von 36 Dienststellen werden fünf mit anderen Dienststellen zusammengelegt.
1. Alberschwende
2. Brand
3. Langen bei Bregenz
4. PI-AGM Bregenz
5. PI-AGM Lustenau
(APA/Red)