Polizeiinterne Ermittlungen wegen Datenlecks
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich führt derzeit interne Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs. Am 17. Oktober wurde über YouTube eine erst kurz zuvor erstellte vertrauliche Schulungsunterlage des Landesamts für Verfassungsschutz (LV) Niederösterreich zur staatsfeindlichen „Souveränen“-Szene (wahlweise auch „Freeman“ oder „Terranier“) veröffentlicht, und zwar von Anhängern der Bewegung selbst.
„Ich kann bestätigen, dass polizeiinterne Ermittlungen laufen“, so der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber „profil“. „Es handelt sich um eine Schulungsunterlage des LV Niederösterreich, die im Rahmen von laufenden Schulungsmaßnahmen via E-Mail an zahlreiche Dienststellen erging. Die Datei wurde anschließend offensichtlich von intern nach außen getragen.“
In dem 18 Minuten und fünf Sekunden langen Video, auf das der Tiroler Blogger Dietmar Mühlböck aufmerksam wurde, sind zehn Folien einer von einem ranghohen LV-Beamten am 1. Oktober erstellten Powerpoint-Präsentation zu sehen. Darin werden unter anderem „Ideologie“ und „Modus Operandi“ der „Souveränen“-Szene skizziert sowie „Handlungsempfehlungen“ für Organe der Exekutive im Rahmen von Amtshandlungen gegeben.