Postenbesetzungen: ÖVP-Favorit Michael Sachs im Fokus
In der Republik gibt es zwei Posten, die seit Monaten nicht besetzt werden: Die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) und jene der Wettbewerbsbehörde (BWB). Nach letztem Stand ist die türkis-grüne Regierung für die Besetzung zuständig, blockiert sich aber noch immer gegenseitig bei der Kandidatenauswahl. Nun ist wieder Kritik entfacht.
Nachdem Harald Perl, Ex-Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Pension ging, übernahm Michael Sachs, der ÖVP-nahe frühere Kabinettschef von Ex-Kanzler Wofgang Schüssel, interimistisch den Posten. Der 61-Jährige Richter hält eigentlich Ausschau nach einem anderen Posten. Im Sommer 2022 bewarb er sich für den Chefsessel der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Seine Qualifikation ist umstritten.
Die zentrale Figur
Wunschkandidat der ÖVP für die Wettbewerbsbehörde ist Michael Sachs. Die Partei will den interimistischen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in der Position sehen. Seine Vergangenheit als ehemaliger Kabinettschef von Wolfgang Schüssel (ÖVP) dürfte etwas damit zu tun haben. Das wird vom grünen Koalitionspartner aber blockiert. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte Sachs zuletzt noch abgelehnt. Er habe Erfahrungen im Vergaberecht, jedoch nicht im Kartellrecht.
Der Richter mit der höchsten Aufhebungsquote
Kritik wird nun auch an Sachs’ interimistischer Leitung des BVwG laut: In einer neuen parlamentarischen Anfrage kritisiert Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ein Glaubwürdigkeitsproblem von Sachs: Bei Betrachtung sämtlicher Entscheidungen des BVwG aus dem Jahr 2020 zeige sich, dass “in absoluten Zahlen von keinem Richter des BVwG mehr Entscheidungen durch Höchstgerichte als rechtswidrig aufgehoben wurden als von Richter Michael Sachs”, heißt es in der Anfrage. Dass der Präsident:innenposten des BVwG so lange unbesetzt bleibe, schwäche das Vertrauen der Bürger:innen in die öffentlichen Institutionen, schade dem Rechtsstaat und ist zugleich eine Verhöhnung der Bestgereihten. Gleichzeitig ist für Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht nachvollziehbar, dass gerade Sachs das BVwG leitet.
Wie profil in Erfahrung bringen konnte, wurden die Entscheidungen von Sachs im Jahr 2020 insgesamt 16 Mal gehoben, im Jahr 2021 immerhin noch 14 Mal (und somit der Richter mit den zweitmeisten Hebungen). Das Problem ist weiters, dass ihm als Interimspräsident des BVwG die Aufgabe zuteil ist, mit Richterinnen und Richter zu sprechen, die eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an Aufhebungen durch die Höchstgerichte hatten. Man habe den “Bock zum Gärtner gemacht”, sagte Krisper dazu auf Ö1.
Am Montag wurden zudem über mögliche Regressforderungen an Sachs durch die Finanzprokuratur berichtet. Immerhin fallen durch jede Aufhebung auch Kosten für die Republik an. Eine Bestätigung steht vorerst noch aus.
