Radikalisierung: Schwarz-rot-pinke Maßnahmen nach Villach-Terror
Von Natalia Anders
Fast zwei Wochen sind nun vergangen, seitdem Ahmad G. in der Villacher Innenstadt mit einem Messer wahllos auf Zivilisten einstach und dabei einen 14-Jährigen tötete. Der 23-Jährige bekannte sich als Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und soll sich innerhalb weniger Monate über die Kurzvideoplattform TikTok so heftig radikalisiert haben, dass er beschloss, Menschen zu töten. Diese schreckliche Tat ist kein Einzelfall mehr – in den vergangenen Monaten radikalisierten sich immer mehr junge Menschen und hatten Ähnliches vor wie Ahmad G.
Nach dieser Tragödie möchte die neue Bundesregierung Maßnahmen setzen.
Im Kapitel „Innere Sicherheit“ des neuen Regierungsprogramms legt man daher einen besonders großen Fokus auf Deradikalisierung. Die künftige Regierung möchte etwa die österreichische Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln und setzt darauf, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten mehr Verantwortung zu überlassen.
Mehr Polizei, Messerverbote
Dazu möchte man weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen Gefährder. Beispielsweise will man auch das Waffengesetz weiter ausbauen und das Tragen bestimmter Messerarten verbieten. Außerdem ist geplant, auf stärkere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu setzen. Das Sicherheitspolizeigesetz soll zur Professionalisierung von Sicherheitsüberprüfungen von Personen novelliert werden.
Deradikalisierung und Prävention
Im ersten schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm kam Radikalisierung weniger ausführlich vor als jetzt – das Attentat in Villach hat einiges verändert. Insbesondere Präventions- und Deradikalisierungsarbeit soll österreichweit weiter ausgebaut werden, etwa an Schulen und in Jugendzentren. Allgemein soll es vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bundesländern geben. Für die Haft- und Justizanstalten sind besondere Radikalisierungspräventions- und Monitoringstellen geplant.
Aufgestockt wird zudem das Personal, das sich mit Aufklärung und Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus beschäftigt.
Dass soziale Netzwerke wie TikTok und Instagram in puncto Radikalisierung nicht zu unterschätzen sind, hat man erkannt und plant eine Gegenoffensive. Mit einem Maßnahmenpaket gegen Online-Radikalisierung möchte man verstärkt regulieren, kontrollieren und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit des Digital Services und Digital Market Acts. Die Vorhaben sind aber vorerst nichts anderes als Wünsche an Brüssel: Die Dreierkoalition will sich auf europäischer Ebene dafür engagieren, dass Accounts von Hasspredigern gesperrt werden. Zudem soll es ein Hassprediger-Register inklusive Einreiseverbot in den Schengen-Raum geben. Ein TikTok-Verbot, wie nach dem Villach-Attentat im Kärntner Landtag gefordert wurde, ist nicht geplant.
In die Verantwortung gezogen werden allerdings nicht nur Protagonisten extremistischer Inhalte, sondern auch alle, die sie verbreiten. Unter Strafe gestellt soll die Verbreitung extremistischer, terroristischer Propaganda werden – insbesondere, wenn es dabei um die Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung geht. Die digitale Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen möchte man hingegen verstärkt fördern.
Für Schulen wird ein Deradikalisierungskonzept entwickelt, das präventiv wirken soll. Besonders Jugendliche, die anfällig sind, sollen aufgeklärt werden, bevor es zu spät sein könnte. Konkret ist das mit Workshops, verstärkter Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie Mentoring- und Peer-Projekten geplant. Länder und Gemeinden sollen bei diesen Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen mitwirken. Der Nationale Aktionsplan (NAP) „Extremismusprävention und Radikalisierung“ soll außerdem weiterentwickelt werden. So will man an Schulen und anderen Einrichtungen über Risiken einzelner Extremismusformen aufklären, die Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen frühzeitig erkennen, eindämmen und stärker auf Deradikalisierungsarbeit zur Rückfallprävention radikalisierter Personen setzen. Zudem soll eine Liste extremistischer Organisationen erstellt und veröffentlicht werden. Und: Man möchte die Eltern von Kindern mit Radikalisierungsverdacht stärker in die Pflicht nehmen. Es soll polizeiliche Regelbelehrungen sowie sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen mit verpflichtender Teilnahme der Erziehungsberechtigten geben.
Dazu soll die Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ weiterentwickelt werden, wie genau, ist noch unklar.
Bei Personen, die in Österreich Asyl ansuchen, soll im Verfahren berücksichtigt werden, ob sie extremistische oder terrorverherrlichende Inhalte auf Social Media teilen. Das wird die ohnehin bereits lange Asylverfahrensdauer jedenfalls nicht beschleunigen.
Rechtsextremismus
Der Begriff „Rechtsextremismus“ kommt im gesamten Regierungsprogramm viermal vor – etwa, wenn es darum geht, eine verfassungskonforme Gefährder-Überwachung zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung zu schaffen oder einen jährlichen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen, der bereits von Türkis-Grün eingeführt worden war. Einen Nationalen Aktionsplan (NAP) soll es, wie bei Islamismus, auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus geben.
Antisemitismus und Homophobie
Bei den Arten von Diskriminierungsformen setzt die neue Regierung jedenfalls auf die Bekämpfung von Antisemitismus oder Homophobie. Diese würde laut Regierungsprogramm nur aus den migrantischen Communitys kommen: „LGBT-feindliches Verhalten ist in bestimmten migrantisch geprägten Gruppen weit verbreitet.“, und: „Angesichts des zunehmenden Antisemitismus von migrantischen Communitys ist es von entscheidender Bedeutung, entschlossene und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben zu schützen und ein respektvolles, tolerantes Miteinander zu fördern.“
Projekte, die auf interreligiösen und interkulturellen Dialog setzen, sollen gefördert werden.
Strengeres Vereinsgesetz
Genauer ansehen will man sich auch Vereine. Eine öffentliche Förderung bekommt man nur noch dann, wenn man ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgibt und sich entsprechenden Prüfungen unterzieht. Das Vereinsgesetz wird verschärft, um Organisationen zu bekämpfen, die die Grundprinzipien Österreichs nicht anerkennen. Konkrete Angaben zur Anmeldung von Versammlungen sollen ab nun ohne Einschränkung des Versammlungsrechts notwendig sein.
Dafür soll es durch ein digitales Vereinsregister einfacher werden, Vereinsstatuten zu bekommen. Bisher liegen sie nur in ausgedruckter Form in den Landespolizeidirektionen und Bezirkshauptmannschaften auf. Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen wird das Vereinsgesetz außerdem verschärft. Bei der Schließung von Moscheevereinen gibt es einen Automatismus, der auch zur Auflösung der zugehörigen Moscheegemeinden und Fachvereine führen soll – und umgekehrt. Zudem wird die Kooperation zwischen Staat und IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich) unter den Prinzipien „Unterstützung, Transparenz, Kontrolle“ gestärkt, insbesondere für die Aus- und Weiterbildung von Imamen an österreichischen Hochschulen.
Weiterentwickelt werden soll auch das islamische Theologiestudium. Dieses wird erweitert, um Theologen in Österreich auszubilden, damit es mehr wissenschaftliches Personal gibt.
Man erkennt am Regierungsprogramm klar, welche Spuren die Nachrichten der vergangenen Wochen hinterlassen haben. Experten fordern seit Jahren, dass verstärkt in Präventionsarbeit investiert wird, weil eine Umkehr meist aussichtslos erscheint, wenn es schon einmal zu spät ist – es scheint, als hätte man nun auf sie gehört.
Trotzdem scheint die neue Bundesregierung die Gefahr des Rechtsextremismus weniger ernst zu nehmen als die des Islamismus. Im gesamten Dokument kommt der Begriff wie erwähnt nur viermal vor. Auch die Aussage, dass Antisemitismus und Homophobie primär aus migrantischen Communitys stammen, ist fragwürdig.
Laut einer Aufzeichnung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) seien 2024 255 antisemitische Vorfälle muslimisch, 225 hingegen links motiviert – wenn man sich also nur mit Islamismus beschäftigt, könnte man einige andere Formen von Extremismus übersehen.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 steht etwa, dass das Risiko rechtsextrem-motivierter Tathandlungen und nachhaltiger Radikalisierung in diesem Spektrum besonders hoch war. Versammlungstätigkeiten im rechtsextremen Bereich haben sich 2023 außerdem im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Linksextremismus kommt im gesamten Regierungsprogramm nur in einem Halbsatz vor, als es darum geht, wie man mithilfe des „Nationalen Aktionsplans (NAP)“ gegen Hate Crime, Antisemitismus aus dem islamistischen, rechts- und linksextremen Spektrum bekämpft.