Rechnungshof: Neue Parteispenden-Regelungen in Kraft
Seit Dienstag gelten die neuen Parteispenden-Regeln. Beträge über 2.500 Euro müssen nun "unverzüglich" veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Der Rechnungshof startete die Offenlegung auf seiner Homepage. Die politische Debatte ging unterdessen weiter: Die SPÖ forderte einen "Weisenrat", JETZT weitere Verschärfungen. NEOS legte die Finanzen offen und forderte von allen Transparenz ein.
Bisher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Seit Dienstag gilt ein "doppelter" Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro.
Website gestartet
Der Rechnungshof startete am Dienstag die entsprechende Website, auf der künftig die eingegangenen Infos veröffentlicht werden - vorerst präsentierte sich die Seite aber noch leer. Die Informationen werden künftig etwas geringer ausfallen als bisher: Während zuvor neben dem Namen auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden musste, fehlt diese Vorgabe in der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossenen Neuregelung. Somit wird die Identität der Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen. Laut JETZT-Abgeordnetem Peter Pilz soll hier nachgeschärft werden.
Ausdrücklich wies der Rechnungshof in einem Schreiben an die Chefs der Parlamentsparteien und der Grünen auch darauf hin, dass politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs, von Staat und Kammern ("öffentlich-rechtlichen Körperschaften"), von Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Staatsanteil sowie von Ausländern annehmen dürfen. Wie viele Spenden mit dem neuen System veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten. Laut den bisherigen Listen haben die Parteien z.B. im Wahljahr 2017 150 Spenden über 3.500 Euro erhalten, die meisten davon die ÖVP (95) und die NEOS (41).
Ebenfalls ab Dienstag gilt die Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Nationalratswahlkampf: Mit dem "Stichtag" für den Urnengang (bis einschließlich dem Wahltag am 29. September) dürfen die Parteien nicht mehr als 7 Mio. Euro ausgeben. Angehoben wurden die Strafen bei einer Verletzung der Grenze: Waren es zuvor zehn bis 25 Prozent der Überschreitungssumme, so sind es nun mindestens 15 Prozent und maximal 150 Prozent.
Die politische Debatte ging unterdessen weiter. Die SPÖ sprach sich für einen "Weisenrat" im Bundeskanzleramt aus, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen ansehen und gegebenenfalls Reformvorschläge machen soll.
JETZT kritisiert Haselsteiner-Spende
Die Liste JETZT kritisierte neuerlich die am Montag bekannt gewordene 300.000 Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner an die NEOS kurz vor In-Kraft-Treten der neuen Regelungen. Die "pinke und türkise Wurstroute" müsse geschlossen werden, sagte JETZT-Abgeordneter Pilz - auch mit Blick auf andere Parteispenden an die ÖVP. Angesichts der NEOS-Ankündigung, künftig "fördernde Mitglieder" aufnehmen zu wollen, forderte Pilz, Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern in die Grenze von 7.500 Euro einzurechnen. Auch plädierte er für ein strafrechtliches Delikt der "Spendenwäsche", etwa bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen.
Die NEOS ihrerseits legten am Dienstag ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben offen. Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. Neben der 300.000-Euro-Spende Haselsteiners seien im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, berichtete NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Die Unterstützer hätten sich "ihre Freiheit" zu spenden nicht nehmen lassen wollen, sagte er.
Kritik an der Haselsteiner-Spende wies er zurück: "Die Überraschung, dass Hans Peter Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf NEOS unterstützt, ist glaube ich nicht ganz nachzuvollziehen." Außerdem sei das Geld bereits Anfang Juni - damals noch als Darlehen - bei den NEOS eingetroffen. Wegen des nahenden Wahlkampfs habe Haselsteiner aber auf die Rückzahlung der 300.000 Euro verzichtet, so Donig. Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak bezeichnete das aktuelle Parteiengesetz als "Transparenz-Nullnummer". Er forderte erneut, dass alle Parteien ihren Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 offenlegen - sowie alle Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2018/2019 und auch jene im Wahlkampf.