Rechtsanwalt Lansky kritisiert Alleingang Österreichs bei Asylgesetz
Gabriel Lansky ist Rechtsanwalt mit langer Vergangenheit im Vorstand von Amnesty International.
Von Edith Meinhart
Aber er hat durchaus Verständnis dafür, dass ein Land sich auf einen drohenden Notstand durch Massenzuwanderung einstellt. Der Alleingang, den Österreich sich mit dem soeben verabschiedeten neuen Asylgesetz leistet, empört Lansky aber: "Das europäische Recht kennt auch einen Notstandsparagrafen, außerdem gibt es die Massenzustrom-Richtlinie, die man anwenden könnte.“
Doch die rot-schwarze Regierung habe nicht einmal versucht, sich wie ein loyales Mitglied der EU zu verhalten und mit Brüssel im Vorfeld Kontakt aufzunehmen. Stattdessen braue man sich "aus rein innenpolitischen Opportunitätsgründen“ seinen eigenen Notstand zusammen: "Das ist politisch nicht akzeptabel.“