Regierung einigt sich auf Steuerreform
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezifferte das Entlastungsvolumen nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Mrd. Euro. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von der "größten Steuerreform der Zweiten Republik".
Pressekonferenz am Freitagabend
Details nannte die Regierung nicht und verwies auf eine Freitagabend angesetzte Pressekonferenz. Zuvor wolle man die Ergebnisse noch in den Parteigremien besprechen, kündigten die Koalitionsspitzen an, die gegen 0:30 Uhr mit ihren Verhandlerteams vor die im Kanzleramt wartenden Medien getreten waren. Fragen wurden nicht beantwortet.
Allerdings waren zahlreiche Details über die geplante Steuerreform bereits zuvor durchgesickert. Etwa, dass der Löwenanteil des fünf Mrd. Euro-Volumens in die Lohnsteuersenkung 2016 fließen soll. Der Eingangssteuersatz soll kräftig - von 36,5 auf 25 Prozent - sinken, die Zahl der Steuerstufen auf sechs erhöht werden. Der Spitzensteuersatz steigt auf 55 Prozent - allerdings erst ab einer Mio. Euro jährlich. Für Familien soll es rund 100 Mio. Euro geben.
Registrierkassenpflicht für Bargeldgeschäfte
Gegenfinanziert werden soll die Reform den bisher bekannten Plänen zufolge zu einem Gutteil durch zusätzliche Steuereinnahmen - allen voran durch ein 1,9 Mrd. Euro schweres Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht für Bargeldgeschäfte. Weitere 900 Mio. Euro sollen durch den Abbau von Steuerausnahmen (etwa bei Dienstautos und begünstigten Mehrwertsteuersätzen) hereinkommen, rund 400 Mio. Euro durch höhere Steuern (auf Kapitalerträge, Grunderwerbssteuer) und weitere 850 Mio. Euro durch die Konjunkturbelebung ("Selbstfinanzierung").
An Einsparungen ist etwa eine Mrd. Euro vorgesehen. Details sind hier noch offen. Im Detail präsentiert werden soll die Reform erst am Freitagabend, nachdem ihr auch die rot-schwarzen Parteigremien ihren Segen erteilt haben.
Damit die Erhöhung der Kapitalertragssteuer wie geplant nur Einnahmen aus Dividenden und nicht auch aus (Sparbuch)Zinsen trifft, ist eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig.