Regierungsklausur in Mauerbach: Show oder Substanz?
Von Philip Dulle
Podcast. Eva Linsinger und Gernot Bauer im Gespräch: Was hat die Regierungsklausur gebracht?
Weißer Schnee, schwarze Rauchfangkehrer und goldene Münzen waren Teil der Inszenierung der türkis-blauen Neujahrsklausur im niederösterreichischen Mauerbach bei Wien.
Der Live-Bericht:
Ein heftiges Wortduell lieferte sich die Regierung mit dem rot-grün regierten Wien in Sachen Mindestsicherungsreform.
Die Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten. Im ersten Schritt sollen Steuern und Abgaben 2020 um eine Mrd. Euro sinken. Wobei der größte Brocken hier auf eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge entfallen soll: um 700 Mio. Euro sollen Geringverdiener entlastet werden, die wegen ihres geringen Einkommens ansonsten nicht von einer Lohnsteuersenkung profitieren würden. Welche Beiträge gesenkt werden, ist vorerst unklar. Versichert wird allerdings, dass der Verlust den Sozialversicherungen aus dem Bundesbudget ersetzt werden soll.
Außerdem für 2020 angekündigt: Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) soll erhöht und die Kleinunternehmergrenze von aktuell 30.000 Euro angehoben werden. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer verrechnen und sollen künftig auch keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sondern eine neue Pauschalierungsmöglichkeit erhalten. Erste Schritte in Richtung "Ökologisierung" soll es durch die Begünstigung emissionsarmer Fahrzeuge sowie von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geben, heißt es seitens der Regierung. In Summe soll das weitere 300 Mio. Euro kosten.
Für 2021/22 kündigt die Regierung dann weitere Steuersenkungen um 3,5 Mrd. Euro an. Unter anderem sollen die Lohnsteuern sinken. Details gibt es allerdings noch nicht. Nicht explizit angekündigt wird vorerst auch eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. In Regierungskreisen heißt es dazu nur allgemein, man werde Maßnahmen zur "Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes" setzen.
Geplant ist weiters einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur in Mauerbach sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Betroffen sind Konzerne, die weltweit zumindest 750 Mio. Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Mio. Euro beträgt.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen. Die Regierung hofft, dass es in naher Zukunft eine europäische Lösung für eine Digitalsteuer gibt.
Außerdem will die Regierung eine aus ihrer Sicht bestehende Steuerlücke im Online-Versand schließen: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Verschärfen will die Regierung auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb.
Überschattet wurde die Auftritt der Regierung von der Ankündigung der Stadt Wien, die geplante Reform der Mindestsicherung nicht umzusetzen (siehe auch eigene Tagesmeldung, Anm.). Kurz warf Wien vor, immer mehr arbeits- und obdachlose Menschen zu produzieren. "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen", so der Kanzler.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerte Wien daran, "dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen". Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) reagierte demonstrativ gelassen. Man werde sich jetzt in Ruhe die Begutachtungsstellungnahmen ansehen und eine Regierungsvorlage erarbeiten. Sollte Wien diese nicht umsetzen, sei eine Verfassungsklage seitens des Bundes denkbar, sagte Hartinger-Klein.
profil berichtet von der Klausur aus Mauerbach: