Regierungsklausur: Kurz und Strache präsentierten Ergebnisse

Die schwarz-blaue Koalition hat zügig mit dem Umbau der Republik begonnen. Er könnte sich als nachhaltig erweisen: Top-Jobs für Burschenschafter, neue Härte gegenüber Arbeitslosen – und der Islam steht ab sofort unter Generalverdacht. Zur aktuellen profil-Titelgeschichte:

Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, sollen Einsparungen von rund 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Die Regierung einigte sich ebenso auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen.

Die Neuordnung mancher Ressorts macht es notwendig, dass einige Regierungsmitglieder erneut von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet sich am Montag in der Hofburg ein, er kommt allerdings nur aufgrund der Gegenzeichnung, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei zur APA. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

Die Minister der schwarz-blauen Bundesregierung haben am 18. Dezember zum Teil die bisherigen Ressorts übernommen. Aufgrund der Änderungen im Bundesministeriengesetz werden sie nun am 8. Jänner zunächst ihres Amtes enthoben - bis auf Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der bis jetzt ohne Portefeuille regiert - und dann neu ernannt und angelobt.

Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet.

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung startet das neue Jahr gleich am 4. Jänner mit ihrer ersten Regierungsklausur. Auch bei den Oppositionsparteien gibt es keine Winterruhe, steht doch in wenigen Wochen die erste von vier Landtagswahlen an.

Den Auftakt machen ÖVP und FPÖ mit ihrer ersten zweitägigen Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner in Schloss Seggau bei Leibnitz. Thematisch wollen sich die neuen Regierungsmitglieder in der Steiermark unter anderem mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen beschäftigen, damit das Vorhaben zur Jahresmitte in Kraft treten kann, und weitere Vorhaben für das neue Jahr erarbeiten. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, dass es um eine "gute Mischung" aus Entlastungen für die Menschen, Maßnahmen im Sicherheitsbereich und Sparen im System gehen werde.

Denn er sei "eigentlich ein Workaholic" - habe im Justizressort viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und bekomme ja auch den Verfassungsdienst dazu. Wie dies alles organisiert und wo z.B. die Mitarbeiter des Verfassungsdienstes untergebracht werden, wird gerade überlegt. Beibehalten wird Moser, wie er versicherte, auch die im Justizressort traditionelle breite Einbindung von Betroffenen, Standesvertretern und Experten.

Das Kontrollgremium soll die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwachen. Auch die freiheitliche Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller soll ihm angehören. Die Runde werde sich gelegentlich in größerer, auch wechselnder Zusammensetzung treffen, hieß es.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich Mittwochnachmittag schließlich auch dem Parlament vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat dabei die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang. In seiner ersten Parlamentsrede als Kanzler gab Kurz außerdem Bekenntnisse zur Geschichte des Landes und zur Europäischen Union ab und versprach einmal mehr einen "neuen Stil".

Der neue Kanzler bat die Bevölkerung um Vertrauen für "diesen neuen Weg". Gleichzeitig versprach er: "Unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht, als es heute dasteht". Einmal mehr hob er zentrale Vorhaben der schwarz-blauen Regierung hervor, wie die Senkung der Steuerquote Richtung 40 Prozent, mehr Treffsicherheit des Sozialsystems inklusive Mindestsicherungs-Reform, "mehr Ordnung und Sicherheit", Kampf gegen illegale Migration oder Maßnahmen im Bildungsbereich.

Die FPÖ-Abgeordnete erhielt 102 von 142 gültigen Stimmen. Dazu aus dem Archiv: Völkische Verhandlerin: Die strammrechte FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller

Die neue Regierung hat am Tag nach ihrer Angelobung erste symbolische Signale ausgesendet: Entlastung, Gedenken, neuer Stil und Europa standen dabei im Mittelpunkt. Beim ersten Ministerrat hat man sich auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen verständigt und die Unterstützung der Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec beschlossen.

Die erste Ministerratssitzung der ÖVP-FPÖ-Regierung findet am Vormittag in neuem Setting statt. Erstmals tritt dabei an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren.

Die Regierung besteht aus 14 Ministern. Dazu kommen noch zwei Staatssekretär. Sie bejahten allesamt die Gelöbnisformel, mit der sie versicherten, Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amt verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Formel noch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" an.

Die Angelobung durch das Staatsoberhaupter erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.

Die künftigen Minister und Staatssekretäre des Kabinetts Kurz I:

Die SPÖ warnt davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. "Auch aus historischen Gründen" habe man dies in der Vergangenheit nicht getan, sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. "So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren", hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Die kommende schwarz-blaue Regierung wird dem Vernehmen nach ein eigenes Frauenministerium bekommen. Besetzt wird es von der ÖVP, für das Ressort fix vorgesehen soll nach APA-Informationen die Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß sein. Das schwarze Regierungsteam von ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dürften unmittelbar vor dem Abschluss stehen: Freitagmittag startete im Palais Epstein exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel hofft, dass man noch heute eine Einigung präsentieren wird: "Versprechen können wir's noch nicht, aber ich bin guten Mutes."

Die Schlussphase der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen startete am Donnerstagabend. Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel erklärte dabei, dass es noch ein paar offene Punkte etwa bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie oder der Ressortverteilung gibt. In den Medien wurde indes munter über die künftige Besetzung der ÖVP-Ministerien spekuliert, diese dürfte acht der 14 übernehmen, hieß es auch.

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgerade, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Donnerstag nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte Kurz weiters.

Die Koalitionsverhandler haben sich offenbar auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien verständigt. Diese sollen jeweils zwischen 26. Oktober und 2. November stattfinden. Noch nicht fixiert wurde demnach, ob die schulautonomen Tage in den neuen Ferien aufgehen sollen oder ob für diese eine Woche von den Sommerferien abgezwackt wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz informiert indes am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

Das von ÖVP und FPÖ vereinbarte Aus für das geplante Rauchverbot sorgt für viel Diskussion und Kritik. Scharfe Kritik üben die "Ärzte gegen Raucherschäden". ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz habe sich von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über den Tisch ziehen lassen und "den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert", hieß es am Montagabend in einer Aussendung der Initiative. Die Wiener Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) erwägt eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Schwarz-Blau das Rauchverbot aufheben will. "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zur "Presse".

Die Koalitionsverhandlungen werden am Montag bilateral fortgesetzt. Ziel ist nach wie vor die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember. Am Sonntag hat die Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) von Mittags bis zum frühen Abend u.a. über Steuern und direkte Demokratie gesprochen.

Dabei ging es nach Angaben aus Verhandlerkreisen u.a. um den von der ÖVP gewünschten Familienbonus von 1.500 pro Kind und Jahr - und darum, wie die FPÖ-Forderung nach Ausbau der direktdemokratischen Mitentscheidung der Bürger umgesetzt werden soll. Auch über die Ressortverteilung soll gesprochen worden sein.

Die Koalitionsverhandlungen laufen weiter auf Hochtouren. Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. Am Mittwoch treffen sich die beiden fünfköpfigen Teams der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wieder in einer Runde, danach ist ein Presse-Statement geplant (voraussichtl. Beginn 15:00 Uhr).

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale. Im Wahlkampf versprach Sebastian Kurz "Neues" und Heinz-Christian Strache mehr "Fairness". Für Flüchtlinge, Arbeitslose und Schüler wird das Leben ungemütlicher.

Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde gestern das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA.

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler bespricht am heutigen Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld zur APA. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, davor soll es ein Medienstatement mit Vertretern der Steuerungsgruppe geben.

Die heutigen Verhandlungen der Steuerungsgruppe beginnen um 15 Uhr und werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich am Donnerstag auf ein Digitalisierungspaket geeinigt. In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte, darunter etwa die digitale Betriebsstätte, ein Bürger- und Unternehmerkonto sowie den flächendeckenden Breitbandausbau. Kosten dafür nannte man allerdings nicht.

Die IT-Ausstattung im Bundesbereich soll harmonisiert werden, um der Zersplitterung und unterschiedlichen Qualität entgegenzuwirken. Dies soll Kosten sparen und eine hohe Qualität gewährleisten. Kommen soll auch der flächendeckende Breitbandausbau.

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Donnerstag wieder zusammen. Die schwarz-blauen Verhandler erhöhen das Tempo. Nach den Sitzungen der Fachgruppen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen tritt die Steuerungsgruppe sowohl am Donnerstag als auch am Freitag zusammen. Welche Inhalte die Parteichefs am Donnerstag präsentieren, war noch offen.

Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

Da das Ziel, die circa ein Kilometer lange Strecke zu füllen, problemlos erreicht wurde, schätzen die Veranstalter, dass mindestens 3.000 Personen teilgenommen haben. Alexander Pollak von SOS Mitmensch erklärte: "Auch wenn die Kerzen den Eindruck erwecken, soll die Lichterkette keine Referenz zum Lichtermeer von 1993 sein."

Denn die Situation "sei eine ganz andere." Es gehe "ganz konkret um Personen", die Verbindungen ins rechtsextreme Lager haben. Das betreffe "große Teile der FPÖ-Parteiführung". Diese dürften keine Ministerposten erhalten.

Die Reformwünsche an die kommende Regierung sind zahlreich. Für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und den Bundesländern hat sich eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern ausgesprochen. Gesetzgebung und Budgethoheit sollen ausschließlich beim Bund, die öffentliche Verwaltung bei den Ländern liegen, so der Vorschlag. Den Bundesrat will man abschaffen.

Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll.

Der FPÖ-Politiker hofft, dass die "neue ÖVP" sich nicht von der alten ÖVP einholen lässt und lobt die "angenehme Atmosphäre".

Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere - mit den Parteichefs Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze - wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.

Diskussion über Rauchverbot laut "Krone" bereits gestoppt.

Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich um 16 Uhr im Palais Epstein. Besprochen werden dabei die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte".

Der neue Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 Prozent bringt.

Die NEOS wollen es offenbar eher stachelig angehen. Sie trugen zwar keine Blumen, hatten aber auf ihre Pulte Kakteen mit pinker Blüte gestellt. Völlig schmuckbefreit präsentierte sich der Klub der Liste Pilz, die übrigens die einzige neue Fraktion in dieser Gesetzgebungsperiode ist.

Der Angelobung wohnte den Traditionen entsprechend der Bundespräsident bei. Neben Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen waren unter anderem Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und der frühere Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ) in den Großen Redoutensaal gekommen.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats bringt am Donnerstag einiges Neues, vor allem neue Abgeordnete. 86 der 183 Mandatare gehörten in der vergangenen Legislaturperiode nicht dem Nationalrat an, das sind immerhin 47 Prozent. Die Frauenquote steigt von rund 31 auf knapp 34 Prozent – womit der Bestwert von 2002 eingestellt wird.

Das Basteln an der neuen Regierung geht weiter: Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden sich am kommenden Freitag wieder zusammensetzen, erfuhr die APA. Aufgrund des vollen Terminkalenders wegen der konstituierenden Klubsitzungen am Mittwoch im Vorfeld der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl am Donnerstag treffen sich die obersten Verhandler rund um die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) erst am Freitag wieder. In welcher Form dann wieder die Öffentlichkeit informiert wird, ist noch offen. Bis dahin stehen jedenfalls auch einige Termine der verschiedenen Fachgruppen am Plan.

Die beiden Parteien haben in ihren Gesprächen zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, erklärte Kurz. "Auf den ersten Blick" zeige sich dabei eine "relativ positive Großwetterlage", die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, verwies Kurz auf die strukturelle Ausgabensituation.

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit nicht zu 100 Prozent wünschenswert, damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Donnerstag in die nächste Runde. Zum bereits dritten Mal tagt die Steuerungsgruppe zum Thema Finanzen. Weiters kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt unterdessen bei einer Präsidiumssitzung die Weichen für die Nachfolge von Obmann Christoph Leitl. Als Favorit gilt Wirtschaftsminister Harald Mahrer.

Die Frage des Budgets für die kommenden fünf Jahre werde eine sein, die die Verhandler heute, aber auch darüber hinaus beschäftigen werde, sagte Kurz. Er rechnet in dieser Sache durchaus mit einer "gewissen Herausforderung".

Die Fachgruppen deckten alle Inhalte und Strukturen der bestehenden Bundesministerien ab, hieß es seitens eines Sprechers der ÖVP.

Die erste Unterredung der Verhandler dauerte über zweieinhalb Stunden. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen im Anschluss von einer positiven Atmosphäre und einem guten Start. Ressorts waren dabei zunächst noch kein Thema, so Strache.

Die Verhandlungsteams – beide Parteien entsandten neben den Parteiobmännern vier weitere Personen – trafen getrennt voneinander im Palais Niederösterreich ein, wobei die FPÖ den Wahlsieger ein paar Minuten warten ließ. Kurz kündigte an, dass man zügig vorankommen will, das Ziel aber die Qualität sei. Inhaltliche Fragen konnte er vor dem Treffen noch nicht beantworten, erklärte jedoch, dass heute grundsätzliche Fragen und ein Fahrplan geklärt werden sollen. Auch ein "Kassasturz" werde gemacht, um zu klären: "Wo stehen wir?" Dann gehe es darum, die Ziele zu definieren, wo man hin will und welche Veränderungen es braucht.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich der Regierungsverhandlungen Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema eingemahnt. Politikern hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stv. UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk am Mittwoch in einer Aussendung.

Die FPÖ verlangt von der ÖVP Regierungsverhandlungen "auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck". Sie will zunächst eine "Bestandsaufnahme", was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Die Blauen wollen also als Oppositionspartei von der Regierungspartei ÖVP zuerst auf den Stand der Dinge gebracht werden.

Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate.

Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017