Regierung neu: Rot-schwarze Seelenqualen im Endstadium

Seit Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Kohl („Entscheidend ist, was hinten rauskommt“) erfasste kein europäischer Regierungschef das Wesen laufender Verhandlungen so luzid wie Werner Faymann vergangene Woche: „Fertig ist man am Schluss.“ Ähnlich logisch kommentierte Niki Lauda 2011 ein Formel-1-Rennen: „Gewonnen ist es erst, wenn man gewonnen hat.“
Bei Koalitionsverhandlungen geht es natürlich nicht um Sieg und Niederlage, sondern um „Kompromisse, die die Seelen der Parteien nicht überfordern dürfen“ (Faymann). Als kompromissfähig bis zur Seelenverwandtschaft erwiesen sich bereits die gelernten Sozialpartner unter den Verhandlern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (Ex-Generalsekretär der Wirtschaftskammer) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Ex-ÖGB-Präsident) hatten bereits vergangene Woche das erste große Verhandlungskapitel – Pensionen – abgeschlossen. Klingt nach Reform, ist aber keine. Der gefundene Kompromiss beschränkt sich auf ein Zieldatum plus Zielwert. Bis 2020 soll das Pensionsantrittsalter von derzeit 58,4 auf 60 Jahre steigen. Der Weg dorthin entsteht im Gehen. Konkrete Maßnahmen will die Regierung erst beschließen, wenn per „Monitoring“ absehbar wird, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sich nicht an die koalitionäre Zielvorgabe hält.

Zwanghaftes Aufschiebeverhalten war schon ein Handlungsmerkmal der bisherigen Koalition von Werner Faymann und Michael Spindelegger – was der Kanzler nicht einmal bestreitet: Die in den Sparpaketen zwischen 2010 und 2012 ausverhandelten Reformen seien, so Faymann, nicht zur Gänze umgesetzt worden. Hole man dies nun nach, werde sich das Budgetloch von selbst schließen; Reformvermeidung durch Umsetzung bisher vermiedener Reformen – Prokrastination dürfte die dominierende Herrschaftsform der nächsten Bundesregierung sein.

Die Koalitionsverhandler brauchen offensichtlich einen Coach.

Der könnte, muss aber nicht Heinz Fischer heißen und sollte den beiden Parteien ein paar Tipps geben, um gewohnte Handlungsschemata zu überwinden. In den bisherigen Verhandlungen scheiterten SPÖ und ÖVP an Problemstellungen, die sogar Zentralmaturanten lösen könnten.
Beispiel Frauenpensionsantrittsalter: Die ÖVP fordert dessen Anhebung ab 2014, die SPÖ wie bisher geplant ab 2024. Der naheliegende Kompromiss: Anhebung ab 2019. Die absehbare Lösung: 2024.

Beispiel Erbschafts- und Vermögensteuern: Die ÖVP schließt deren Einführung aus, die SPÖ fordert sie vehement. Der naheliegende Kompromiss: Erbschaftssteuer, keine Vermögensteuer. Die absehbare Lösung: weder – noch.

Beispiel Bildungssystem: Die ÖVP will, grob gesehen, eine Reform der Universitäten, aber eher keine der Schulen. Die SPÖ will, grob gesehen, eher keine Reform der Universitäten, aber eine der Schulen. Der naheliegende Kompromiss: Reformen bei Universitäten und Schulen. Die absehbare Lösung: weder – noch.

Den im Vergleich höheren Coachingbedarf hat derzeit der Bundeskanzler. Garantiert ironiefrei meinte Werner Faymann im „Kurier“-Interview: „Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren.“ Wäre Faymann Zahnarzt („Es ist keine Wurzelbehandlung notwendig, jedenfalls keine, die Sie spüren“), könnte man solche Worte als gut gemeinte Beruhigungsflunkerei verbuchen. Als Kanzler betreibt Faymann damit systematische Selbstinfantilisierung.
Beurteilt man die Formulierungskunst des Regierungschefs dagegen wohlwollend in der Tradition seiner Vorgänger, könnte man auf Bruno Kreisky verweisen, der ab 1970 im Highspeed Reformen wie Karenzgeld, Gratis-Schulbücher und freien Hochschulzugang durchzog. Sauteuer, aber sie wirkten – bis 1973 Ölschock und Rezession die staatlichen Einnahmen versiegen ließen. Die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten stoppten Kreisky freilich nicht in seinem Tatendrang. Im Wahlkampf 1975 kündigte er keck „Reformen, die nichts kosten“, an.

Spindeleggers Kassandra-Sparefroh-Mahnungen
Das hätte Werner Faymann knapp 40 Jahre später auch einfallen können.
Michael Spindelegger hätte seinem Koalitionspartner das Konzept kostenloser Reformen allerdings nicht abgenommen. Dem ÖVP-Chef ist kein Fehlbetrag horrend genug, wenn es um die Berechnung der Folgekosten roter Misswirtschaft geht. Spindeleggers selbstbeschädigende Obsession der vergangenen Wochen, die drohende Budgetlücke hochzurechnen, erinnerte an den ÖVP-Bundesparteiobmann der Jahre 1995 und 1999. In beiden Jahren nötigte Wolfgang Schüssel der SPÖ beinahe eidesstattliche Erklärungen ab, die Republik nicht in vorsätzlicher Krida in die Pleite zu führen.

Man muss Spindelegger zugute halten, mit seinen Kassandra-Sparefroh-Mahnungen zumindest Problembewusstsein geschaffen zu haben. Sein Lösungsansatz ist dagegen hinterfragenswert. Zum Leiter der ÖVP-Fraktion der rot-schwarzen Finanzgruppe, in der über Budgets, Einsparungen und Ausgaben der kommenden fünf Jahre verhandelt wird, erkor er mit Josef Pühringer ausgerechnet einen seiner Landeshauptmänner. Die schwarzen Kampfföderalisten zeichnen sich bekanntlich nicht gerade durch eisernen Sparwillen und hohe Reformbereitschaft aus. Am Beispiel Josef Pühringer: Der Oberösterreicher trotzte unter tatkräftiger Mithilfe seiner Landsleute Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter der Bundesregierung eine eher überflüssige Medizinuniversität in Linz ab, deren Milliardenkosten er nun in der koalitionären Finanzgruppe höchstpersönlich umschichten darf.
So reformwütig die ÖVP sich präsentiert, wenn es um die Pensionen von Wiener Gemeindebediensteten geht, so entrüstet reagiert sie bei Anschlägen auf die schwarze Beamtenschaft. Eingriffe in Biennalsprünge bei Beamtengehältern „kommen nicht in Frage“, kommentierte Johanna Mikl-Leitner entsprechende Spekulationen der vergangenen Woche.
Die Innenministerin ist im schwarzen Brotberuf Obfrau des Arbeitnehmerbunds ÖAAB, der sich zu 60 Prozent aus dem öffentlichen Dienst rekrutiert. Gegenüber ihrer Kern-klientel hat Mikl-Leitner etwas gutzumachen. Man sah es nicht so gern, dass ausgerechnet eine schwarze Arbeitnehmer-Vertreterin die harte Linie der Bundesregierung gegen die Lehrergewerkschaft mittrug.

Von Werner Faymann und Michel Spindelegger zu erwarten, „Österreich neu zu regieren“, grenzt an Naivität. Komplexe Organisationen wie eine Große Koalition können sich in ihrer Schwerfälligkeit unmöglich von innen heraus erneuern. Und von außen fehlen die Impulse. Grüne und NEOS als Koalitionsergänzungsmittel einzubinden, schließen Faymann und Spindelegger aus. Wenn zwei sich streiten, hilft eben auch kein Dritter.
Der Bürger darf von seiner neuen Regierung zumindest eines verlangen: No-Nonsense-Politik, also das Gegenteil von dem, was in Kärnten unter Jörg Haider geschah. Staatsverwaltung inklusive Fehlervermeidung sollte SPÖ und ÖVP zumutbar sein. Und so wird bald die noble und notwendige Pflicht der rot-schwarzen Koalitionäre darin bestehen, den Bürgern und der jeweiligen Parteibasis zu erklären, warum es zur Neuauflage der Großen Koalition keine Alternative gab und warum das neue Regierungsprogramm zwar keine „spürbaren“ (Werner Faymann), aber doch „budgetwirksame“ (Michael Spindelegger) Einsparungen bringt.

Das nennt man bekanntlich Inkompetenzkompensationskompetenz.