Regierung: Sechs rot-schwarze Doppel bestimmen das Schicksal der Koalition

Bei einem Empfang vor Weihnachten traute Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl der neuen Regierung durchaus positive Überraschungen zu: „Die Koalition hat eine sehr gute Chance, weil die Erwartungshaltung nicht groß ist – um es vornehm auszudrücken.“ Was aber Werner Faymann und Michael Spindelegger „im ersten Jahr nicht umsetzen“ würden, könnten sie „vom Image nicht mehr aufholen“.

Als Imagekanonen haben sich Kanzler und Vizekanzler bisher nicht erwiesen. Immerhin gelang es ihnen, noch vor Weihnachten eine neue Koalition zu zimmern. Ob die Regierung in den kommenden fünf Jahren hält, was sich Leitl erhofft, hängt von der Schlagkraft des Personals ab. Eine Analyse der entscheidenden Paarungen.

Chefsachen
Koalitionen überdauern jede Krise, solange die Chefs einander vertrauen. Und nichts schweißt mehr zusammen als Angriffe von allen Seiten. Auf Kritik an ihrem Regierungsprogramm reagierten Werner Faymann und Michael Spindelegger mit einer zweifelhaften Botschaft: Wenn die Erwartungen der Öffentlichkeit – Bürger, Interessensverbände, Sozialpartner, Kirchen, NGOs, Wissenschaft, Medien – nicht erfüllt wurden, ist dies ein Problem der Öffentlichkeit – und nicht der Regierung. Derartig unverstanden fühlte sich noch keine neu angetretene Regierung. Mangels Aussicht auf die großen Erfolge (Bildungs-, Verwaltungs-, Steuerreform) werden sich Faymann und Spindelegger auf die kleinen konzentrieren wie Nulldefizit, Pensionen und Ausbau der Nachmittagsbetreuung.
Politisches Durchsetzungsvermögen zeigt sich nicht bei schlechtem, sondern bei schönem Wetter. In Krisenzeiten wie dem Katastrophenjahr 2009 ist es aufgrund des entstehenden Drucks relativ einfach, Bürger und eigene Partei von unausweichlichen Notfallmaßnahmen zu überzeugen. Brummt die Konjunktur, steigen deren Ansprüche im selben Ausmaß, wie die Reformkraft der Regierung schwindet. Es bräuchte wohl energischere Charaktere als die verbindlichen Herren Faymann und Spindelegger, um die Behäbigkeit der Koalitionsparteien zu überwinden. Der SPÖ-Vorsitzende und der ÖVP-Obmann werden bereits allenthalben als Abwickler der letzten Großen Koalition der Zweiten Republik gehandelt. Verlieren sie 2018 die gemeinsame Mandatsmehrheit, ist freilich nicht nur die GroKo, sondern auch dessen Chefduo Geschichte – was für beide schmerzhaft, aber mit jeweils Ende 50 sozial verträglich ist.

Yin und Yang
Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer verkörpern Stärken und Schwächen der Großen Koalition gleichermaßen: sozialpartnerschaftliche Sachkenntnis, politischer Professionalismus, gelebte Kompromissfähigkeit einerseits; sozialpartnerschaftliche Zwänge, politischer Tauschhandel, gnadenlose Kompromissfähigkeit andererseits.
Seit fünf Jahren walten der Wirtschaftsminister und der Arbeits- und Sozialminister ihrer Ämter unter dem gemeinsamen Dach des ehemaligen Kriegsministeriums am Stubenring. Hier verdichtet sich die Koalition zu rot-schwarzer Komplementarität. Durchaus zum Nutzen der Republik: Als frisch gebackene Minister bewältigten sie mit solidem Austro-Pragmatismus die Wirtschaftskrise zur Zufriedenheit von Arbeitgebern („Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“) und Arbeitnehmern („Geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut“): No-Nonsense, aber auch No-Vision. Habituell sind der „Robert Redford der österreichischen Innenpolitik“ („News“ über Mitterlehner) und „der schöne Rudi“ (Hundstorfers seinerzeitiger Spitzname im Wiener Gemeinderat) einander ähnlich: lässig, belastbar, durchsetzungsstark, ungehemmt von Selbstzweifeln.

Gelernte Sozialpartner wie Mitterlehner und Hundstorfer regieren gern unbelästigt – von der Öffentlichkeit sowieso, aber auch von den eigenen Chefs. Und am liebsten in einer Großen Koalition: Hätten die beiden das rot-schwarze Regierungsübereinkommen allein verhandelt, wäre Heinz Fischer einiger Terminstress erspart geblieben.

Die Niederösterreich-Connection
Fünf der 16 Regierungsmitglieder sind Frauen. Im Kabinett Faymann I saß noch eine Frau mehr. So gesehen kann Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit dem Koalitionspakt nicht völlig zufrieden sein. Persönlich hat die Faymann-Vertraute aber keinen Grund zur Klage. Sie durfte den (nervenaufreibenden) öffentlichen Dienst abgeben und ist nun für das Unterrichtsressort zuständig. Das gilt durchaus als Beförderung.
Ebenfalls als Vertrauensbeweis verstehen kann Johanna Mikl-Leitner die Tatsache, dass sie als Innenministerin weitermachen darf. Parteichef Spindelegger hatte bei der Auswahl seiner Minister sonst nicht sehr viel beim Alten gelassen.
Beide Ministerinnen kommen aus Niederösterreich, sind annähernd gleich alt und schafften es, sich in ihren Parteien unverzichtbar zu machen. Darüber hinaus haben die im Ton stets verbindliche Frauenministerin und die gerne wie ein Feldwebel auftretende Innenministerin allerdings kaum etwas gemeinsam. Aktionen parteiübergreifender Frauensolidarität sind eher nicht zu erwarten. Auch in der Sachpolitik war man sich selten einig. Zuletzt gerieten die beiden Ende November aneinander, als Heinisch-Hosek laut über ein Aussetzen der automatischen Gehaltsvorrückung im öffentlichen Dienst nachdachte. Mikl-Leitner konterte in ihrer Funktion als Chefin des schwarzen Arbeitnehmerbunds ÖAAB: „Wenn das der neue Stil sein soll, dann ist es ein schlechter.“

Klubzwangsarbeiter
Andreas Schieder und Reinhold Lopatka profitieren allein schon davon, dass sie nicht Josef Cap und Karlheinz Kopf sind. Die unvermeidlichen TV-Auftritte der bisherigen Klubobmänner von SPÖ und ÖVP hatten beim Publikum eine gewisse Sättigung bewirkt. Ihre Nachfolger erscheinen dagegen noch frisch: Von Schieder hat man den Eindruck, er könne gar nicht so zynisch sein wie Cap, selbst wenn er wollte. Und im Vergleich zu Kopfs sichtbarem Permagrant strahlt Nachfolger Lopatka geradezu Begeisterungsfähigkeit aus.
Koalitionäre Klubobmänner sichern ihren Chefs Mehrheiten und Macht, ihr Mittel ist der Zwang. Dass Abgeordnete ihrem Landesparteiobmann
freilich stärker verpflichtet sind als dem Fraktionschef, musste Lopatka bereits zur Kenntnis nehmen. Die steirischen ÖVP-Abgeordneten hatten auf Befehl ihres erzürnten Bosses in Graz, Hermann Schützenhöfer, die Parlamentsabstimmungen zu Lehrerdienstrecht und Wissenschaftsministerium boykottiert. Andreas Schieder muss jederzeit mit Troublemakers unter den Gewerkschaftsvertretern im SPÖ-Klub rechnen, die ihrer Parteiführung den Verzicht auf Erbschafts- und Vermögensteuern im Koalitionspakt nachtragen.
Ihre Kooperationsfähigkeit bewiesen die heutigen Klubobmänner in ihrer gemeinsamen Zeit als Staatssekretäre im Finanzministerium von 2008 bis 2011. Sie verhandelten das Sparpaket 2010 maßgeblich mit, kümmerten sich um Verwaltungsreformen und mussten bei den Budgetgesprächen mit den Fachministern im März 2011 ihren erkrankten Chef Josef Pröll ersetzen. Verhandlungsgeschick werden Schieder und Lopatka auch benötigen, um für notwendige Zweidrittelmehrheiten im Parlament Oppositionsparteien gewinnen zu können. Dass sie nicht Josef Cap und Karlheinz Kopf sind, wird ihnen dabei helfen.

Ziemlich beste Freunde
Als Gutelaunebotschafter der österreichischen Politik war Michael Häupl bisher nicht aufgefallen. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen sah sich der Wiener Bürgermeister aber doch veranlasst, in die Verbesserung des Korpsgeists zu investieren. „Wenn man zur Erkenntnis kommt, dass eine Regierung aus SPÖ und ÖVP ziemlich alternativlos ist, sollte man sie einigermaßen mit Empathie und Verve und einem Spritzer Fröhlichkeit angehen“, erklärte Häupl Mitte Dezember. Das war schon mal beruhigend für Werner Faymann. Mit einem fröhlichen Wiener Bürgermeister im Rücken regiert es sich erheblich entspannter als mit einem grantigen.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ist dieser Tage ebenfalls überraschend pflegeleicht. Während die Kollegen in der Steiermark und in Tirol den Aufstand probten, kam von Pröll kein Mucks. Auch er will keine Zwietracht säen.
Häupl und Pröll sind die zwei längstdienenden Landeshauptleute Österreichs, miteinander befreundet – und die eigentlichen Machthaber in der heimischen Politik. Kanzler und Vizekanzler können nur beschließen, was zuvor im Wiener Rathaus und in St. Pölten abgenickt wurde. Dass größere Bundesstaats-, Schul- und Verwaltungsreformen in Österreich zu scheitern pflegen, liegt ganz wesentlich an Häupl und Pröll. Sie finden den Status quo recht komfortabel.
Während Michael Häupl bereits deutliche Zeichen von Amtsmüdigkeit zeigt, träumt Erwin Pröll von einer neuen Karriere. Er möchte 2016 als Bundespräsident kandidieren. Weil er dafür das Wohlwollen seiner Partei braucht, wird er sich mit Kritik an der Bundes-ÖVP in den nächsten Monaten vermutlich zurückhalten. Die Regierung hat also erst einmal ihre Ruhe.

Klammergrifftechniker
Kanzler, Minister, Parteiführer kommen und gehen, Sozialpartner-Chefs bleiben. Während Landtags-, EU-Wahlen, größere und kleinere innerparteiliche Krisen SPÖ-Vorsitzende und ÖVP-Obmänner unter ständigen Stress setzen, können die Bosse der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ungehindert Interessenspolitik betreiben. Christoph Leitl ist Wirtschaftskammer-Präsident seit der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel. In den schwarz-blau-orange regierten Jahren 2000 bis 2007 hielt der Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbunds über die Sozialpartnerkanäle den Kontakt zur SPÖ aufrecht.
ÖGB-Präsident Erich Foglar wurde im Juni 2013 für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Den Klassenkampf in Theorie und Praxis lagerte er an die Kollegen von der Arbeiterkammer aus, Foglar selbst gilt als Pragmatiker. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kommentierte er entsprechend abgeklärt: „Ich bin überhaupt nicht enttäuscht, ich bin Realist.“ Auch Christoph Leitl, der Teile des Programms zuvor noch als „kompletten Topfen“ bezeichnet hatte, zeigte sich am Ende halbwegs zufrieden. Schließlich ist eine Große Koalition die Fortführung der Sozialpartnerschaft mit exekutiven und legislativen Mitteln.
Bei aller festigenden Wirkung ihres Klammergriffs auf die Koalition geht von beiden auch Gefahr aus. Leitl kämpft gegen den innerparteilichen Machtverlust seines Wirtschaftsbunds unter der wachsenden Dominanz des ÖAAB, seit Michael Spindelegger 2011 die ÖVP-Führung übernahm. Und Erich Foglars rote Gewerkschafter nerven den Kanzler im Umgang mit den renitenten ÖVP-Lehrern, mit denen sie sich in strikter fraktionsübergreifender ÖGB-Manier solidarisch erklärten.