Regierungskrise: Am „Arsch“

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In der Präsidentschaftskanzlei wurden in den vergangenen Tagen die Szenarien durchgespielt, was nach dem Sturz von Kurz durch ein Misstrauensvotum geschehen könnte:

Variante 1 ist eine Konzentrationsregierung, ohne Neuwahlen und ohne ÖVP. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner könnte von den Grünen, FPÖ-Obmann Herbert Kickl und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Kanzlerin gemacht werden. Was dieses unmögliche rot-blau-grün-pinke Quartett am stärksten verbinden würde: die Lust, mit der „türkisen Korruptionspartie aufzuräumen“, wie es ein SPÖ-Politiker formulierte. Sonst einte das linksrechte Bündnis wenig. Gemeinsame Beschlüsse etwa zu Corona-Themen wären nicht möglich – und die Grünen bekämen ein massives Problem: Wie in aller Welt sollen sie ihrer Basis, die schon unter der Koalition mit der ÖVP litt, eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl erklären?

Variante 2 ist ein Expertenkabinett wie nach Ibiza unter Brigitte Bierlein – das kaum etwas beschließen kann. Baldige Neuwahlen wären garantiert.

Variante 3 ist ein Rückzug auf Zeit von Kurz, eine Art Kanzler-Karenz, bis die schwerwiegenden Vorwürfe geklärt sind.

Variante 4   – ein Nachgeben der Grünen – stellt sich mit jedem weiteren Tag als vollkommen unrealistisch heraus.  Der Druck aus den Ländern auf die Grünen-Spitze in Wien steigt: Olga Voglauer, die Landessprecherin der Grünen in Kärnten und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, brachte die Stimmung gegenüber der APA stellvertretend zum Ausdruck: Dass Steuergeld abgezweigt wurde, sei „Fakt“. Und: „Die ÖVP braucht jemand Neuen, der die ÖVP in die Zukunft führt. Kurz hat erst seinen Parteichef Mitterlehner weggeputscht und jetzt quasi die dritte Regierung an die Klippe geführt.“

Ob Kurz nächste Woche noch Kanzler ist oder nicht – den Anspruch, einen „neuen Stil in die Politik“ zu bringen, hat er verwirkt. Nach der Lektüre der Chats weiß man: Kurz betrieb von Beginn an unlauteren politischen Wettbewerb wider die guten Sitten.

Sein Abstieg vom Saubermann zum Beschuldigten begann vor Monaten. Seit fast einem Jahr arbeitet sich die Staatsanwaltschaft an das Machtzentrum der türkisen ÖVP heran, die lange Liste Verdächtiger und die Schwere der Beschuldigungen sind einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt der Justiz, es gilt die Unschuldsvermutung.