Rot-Blau im Burgenland: Sicherheit, die wir meinen
Von Edith Meinhart
38 Seiten umfasst das rot-blaue Koalitionsübereinkommen für 2015 bis 2020 im Burgenland. Der „Konzern Burgenland“ soll „besser, schneller und erfolgreicher“ werden, heißt es in der Einleitung, in der auch gleich ein paar sachdienliche Offensiven – für Breitband, Jobs, Bildung und leistbares Wohnen – angerissen werden, bevor man zum Thema Sicherheit kommt. Hier hat künftig die FPÖ das Sagen. Man merkt es am Duktus: Kriminalität müsse „wirksam bekämpft“ werden; die „instabile Lage rund um Europa“ mache eine Reform des „EU-Asylwesens“ nötig.
Unterbringung von Flüchtlingen: „Verträgliche Relation”
Näheres ist auf Seite 14 zu erfahren. Im Bereich „Soziales“, der eigentlich zur SPÖ ressortiert, geht es nur vergleichsweise kurz um den Erhalt der Spitäler, um Pflege-Regress und Wohnen – und danach recht ausführlich um das Thema Asyl. Die Regierungspartner halten fest, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf „möglichst kleine Einheiten“ und eine „verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße“ zu achten sei. Die 4000-Einwohner-Gemeinde Neudörfl, wo derzeit 44 junge Flüchtlinge in einem Haus der Caritas betreut werden, dient als Vorbild – und gleichzeitig Gegenbild zu dem, was es ausdrücklich zu verhindern gilt, nämlich Flüchtlinge auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf, der von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kürzlich als Freifläche für ein Containerdorf ins Gespräch gebracht worden war. Es würden „alle rechtlichen Schritte ausgelotet und unternommen, um ein Asylzentrum zu verhindern“, heißt es an die Adresse des Bundes.
Deutliche FPÖ-Spuren
Das aktuelle Ringen zwischen Bund und Ländern um die Erfüllung der Quoten bei der Flüchtlingsunterbringung hinterließ im Koalitionsdossier deutliche Spuren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird aufgefordert, die geplanten Verteilerquartiere „unverzüglich“ in Betrieb zu nehmen; die Regierung wird ermahnt, in Europa auf eine gerechtere Verteilung der Asylwerber zu drängen und „durch effektivere Maßnahmen der ständig steigenden illegalen Migration in Richtung Europa effektiver als bisher entgegenzutreten“ sowie auf eine „internationale massivere Bekämpfung des Schlepperwesens hinzuwirken“.
Raschere Asylverfahren
Die Liste der Vorhaben, die freilich zum überwiegenden Teil nicht auf Landesebene vorangetrieben werden können, ist lang: raschere Asylverfahren; mehr Personal für die Behörde, um die „stetig steigenden Grundversorgungszahlen zu stoppen“; Anträge von „Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder von Personen, die ihr Heimatland nur aus wirtschaftlichen Überlegungen verlassen haben“, sollen „in kürzester Zeit (optional in zehn Tagen)“ erledigt sein, damit „die Außerlandesbringung dieser Personen schnell und zügig gewährleistet werden“ kann. Bis zur Abschiebung muss eine Versorgung sichergestellt werden, „um ein Abtauchen in die Illegalität zu verhindern“.
Mehr Geld für das Bundesheer
Das FPÖ-Kernthema Sicherheit wird ab Seite 33 abgehandelt. Feuerwehr, Polizei und Rettung sollen innerhalb von zehn bis 15 Minuten vor Ort sein. Dafür garantiere die „Sicherheitspolizze“. Überall dort, wo die Blaulichtorganisationen im Katastrophenfall überfordert sind, müsse „das Heer fit für einen jederzeitigen, raschen Assistenzeinsatz“ sein. Daher: mehr Geld für das Bundesheer. Außerdem: Videoüberwachung, mehr Beamte an „kriminellen Hotspots“.
„Temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen”
Und naturgemäß haben auch die Flüchtlinge in dem Kapitel ihren Auftritt. Es werden „temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen“ gefordert, „solange die Schengen-Außengrenze nicht qualitativ ausreichend gesichert ist“; „verstärkter Kampf gegen Schlepperbanden“ und erneut die Forderung an andere europäische Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, damit Österreich entlastet wird.