Rhetorische Aufrüstung
Von Ingrid Brodnig
Heinz-Christian Strache ist nicht der Einzige, der einen „Bürgerkrieg“ heraufdräuen sieht. Der „ungebremste Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ mache „mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“, sagte der FPÖ-Chef zum Nationalfeiertag. Auch seine deutsche Kollegin Frauke Petry von der AfD warnte schon vor einem „Bürgerkrieg in Deutschland“.
Woher kommt die Angst vor dem Bürgerkrieg? Die Rechte neigt immer schon zu kriegsaffiner Rhetorik. Der Deutsche Götz Kubitschek gilt als Vordenker der „Neuen Rechten“, die eine pluralistische Gesellschaft ablehnt. In seinem Verlag Antaios erschien 2008 das Buch „Zurüstung zum Bürgerkrieg. Notizen zur Überfremdung Deutschlands“. Kubitschek selbst spricht vom „Vorbürgerkrieg“, in dem sich die Gesellschaft befände. Von rechts außen wird suggeriert, dass die Eliten „das Volk“ verraten hätten und eine „Überfremdung“ (ein NS-Propagandabegriff) stattfände. „Die rechten Akteure erklären: Wenn nicht passiert, was sie wollen, dann wird das Land kippen“, sagt Liane Bednarz, Münchner Juristin und Rechtspopulismusexpertin.
Wer kämpft in diesem fiktiven Krieg gegen wen? „Das Feindbild ‚Wir gegen die da oben‘ wird geschürt. Es geht gegen Eliten, gegen das angeblich ‚links-grün versiffte Establishment‘“, sagt Bednarz. Teils werden die Gewaltphantasien unbehaglich konkret. So hielt es die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling für vernünftig, wenn Bürger „zu Mistgabeln greifen“ und „Eliten aus Parlamenten, Gerichten, Kirchen und Pressehäusern prügeln“ würden. Auch Bewaffnung ist ein Thema. Martin Sellner von den Identitären schrieb auf Twitter: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat.“ Der Österreicher Sellner und der Deutsche Kubitschek sind Verbündete. Strache wiederum nennt Sellners rechtsextreme Identitäre Bewegung „parteiunabhängig“ und geprägt durch „friedlichen Aktionismus“.
Hilft diese Rhetorik den Rechtspopulisten? „Natürlich müssen diese Parteien ihr Publikum immer wieder anheizen. Aber mein Eindruck ist: Selbst die meisten ihrer Anhänger finden Begriffe wie ‚Bürgerkrieg’ noch absurd“, meint Bednarz. Die Idee, dass Österreicher bald gegeneinander kämpfen könnten, erscheint vielen wohl doch zu extrem.