Richtungsstreit in der SPÖ: Rot als das neue Grün?
Die Positionierung der SPÖ als weltoffene Partei, die sich auch noch dem grünen Kernthema Klimaschutz verschreibt - das scheint nicht allen in der Partei zu gefallen. Der baldige burgenländische Parteichef Hans Peter Doskozil hat mit seiner Kritik eine Diskussion angezettelt und erntete damit von seinen Kollegen selbst scharfe Worte. Christian Kern als Parteichef erhielt dabei Rückendeckung.
Die Debatte kam für Kern knapp zwei Monate vor dem Bundesparteitag mit seiner Wiederwahl zu einer Unzeit. Vor wenigen Tagen, am Dienstag, wurden in den roten Gremien das neue Grundsatzprogramm beschlossen und auch die Mitgliederbefragung, bei der Programm und Organisationsreform breite Zustimmung bekamen, besprochen. Kern präsentierte die Ergebnisse am Mittwoch bei einer Pressekonferenz und präsentierte dabei die SPÖ als weltoffene, tolerante Partei - und angesichts der Wetterlage auch eine Maßnahme für den Klimaschutz.
Rot als das neue Grün - das kam nicht überall gut an: Der stellvertretende Bundesparteichef Doskozil, der an der Sitzung am Dienstag selbst nicht teilnahm, deponierte in der "Kronen Zeitung": "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab." Klimaschutz sei zwar wichtig, man dürfe aber nicht das Thema Zuwanderung ausklammern. Aus der Bundespartei hieß es dazu umgehend, dass sich das Thema im Programm wiederfinde, auch wurde auf die Arbeitsgruppe Migration und Integration verwiesen, die von Doskozil und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geleitet werde.
Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter
Aus den Landesparteigruppen wurde der burgenländische Kollege auch umgehend zurechtgewiesen. Oberösterreichs Landesparteichefin Birgit Gerstorfer etwa richtete aus: "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter."
Lediglich Wien schwieg am Freitag, weder aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig noch aus der Landespartei wollte man sich zu Personal- oder Positionsdebatte äußern. Nur der Simmeringer Bezirksparteichef Harald Troch betonte, ein Parteivorsitzender müsse mehrheitsfähige Positionen vertreten.
Der burgenländische Noch-Landesparteichef Hans Niessl versuchte jedenfalls zu kalmieren und betonte, beide Meinungen, sowohl jene von Kern als auch jene von Doskozil haben ihre Berechtigung. Niessl geht auch davon aus, dass Christian Kern als einziger Kandidat beim Parteitag als Vorsitzender antritt und ein gutes Wahlergebnis erzielt.
Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen mit dem größten Flüchtlingsheim, erklärte am Freitag auf Twitter zur parteiinternen Diskussion: "Dort, wo wir, so wie bei uns, offensiv und positiv die Themen, Migration, Ökologie und Soziales angehen, sind wir auf Basis unserer Grundwerte erfolgreich und gewinnen Wahlen. Das kann man wohl von den Kritikern aus dem Burgenland und einigen Wiener Gegenden nicht so behaupten."