Robert Treichler: Das Obergrenzen-Desaster
Von Robert Treichler
Wir haben es uns in profil nicht leicht gemacht, einen Standpunkt in der Flüchtlingsfrage einzunehmen. Wir haben Herkunftsländer wie Syrien, Afghanistan und Irak besucht, wir waren in Flüchtlingslagern an der somalisch- kenianischen Grenze, in Jordanien, im französischen Sangatte am Eingang zum Eurotunnel und in Wien. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, mit Schleppern, mit Behördenvertretern und Politikern.
Meine Kollegen Anna Giulia Fink, Martin Staudinger und ich haben aus all dem unsere Schlüsse gezogen und in profil dargelegt:
Als im Oktober 2013 bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa 380 Flüchtlinge starben, skizzierten wir in der Story „Eine Green Card für Afrikaner“ eine Möglichkeit, wie eine kontrollierte Einwanderung nach Europa ohne Schlepper und ohne Lebensgefahr aussehen könnte.
Als im November des vergangenen Jahres klar wurde, dass nationalistische Politik in ganz Europa Oberwasser bekommt, plädierten wir dafür, „sich Gedanken über die Aufnahmefähigkeit von sozialen und gesellschaftlichen Systemen und über die faire Verteilung von Lasten zu machen“.
Ende des Jahres begründeten wir die Wahl von Angela Merkel zum profil-„Mensch des Jahres“ so: „Die deutsche Kanzlerin hat Europa in der Flüchtlingskrise davor bewahrt, seine Seele zu verlieren.“
An unserer Position hat sich nichts geändert. Den Fokus auf nationale Maßnahmen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen zu legen, ist der falsche Weg. Sie kosten viel Geld, sie schaffen zwischen den EU-Staaten einen schädlichen Verdrängungswettbewerb, und sie sind von zweifelhaftem Nutzen, weil die Migranten wieder die Dienste von Schleppern in Anspruch nehmen.
Als die österreichische Bundesregierung vergangene Woche die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für das laufende Jahr beschloss, handelte sie in dieser Logik. Sie gab vor, unserem Land ein Problem vom Hals zu schaffen und löste damit gar nichts.
Der Zorn, den Faymann, Mitterlehner und Co. unter Befürwortern der Willkommenskultur auf sich zogen, ist insofern gerechtfertigt. Und dennoch ist er ungerecht.
Würde ein großes Land wie Frankreich seiner Verantwortung gerecht, wären andere Staaten wie etwa Österreich nicht in so arger Bedrängnis.
Als man in Wien an einer Obergrenze tüftelte, war das Merkel’sche Projekt einer europaweiten Verteilung der Migranten, an dem sich auch Österreich beteiligte, längst sabotiert.
Und zwar nicht zuletzt von Regierungen, die stolz ihre Willkommenskultur vor sich her tragen. Zum Beispiel Frankreich. Anfang November 2015 hieß Innenminister Bernard Cazeneuve 19 Eritreer willkommen, die über den europäischen Verteilungsmechanismus nach Frankreich gekommen waren. Cazeneuve wies darauf hin, dass sein Land auf diesem Weg in den kommenden zwei Jahren 30.000 Flüchtlinge aufnehmen werde. 15.000 pro Jahr, das ist angesichts der Gesamtzahlen geradezu lächerlich wenig. In Frankreich wurden laut neuesten Daten des Innenministeriums im Jahr 2015 insgesamt 61.903 Asylanträge gestellt. In Österreich, das ein Achtel der Einwohnerzahl aufweist, waren es rund 90.000.
Würde ein großes Land wie Frankreich seiner Verantwortung gerecht, wären andere Staaten wie etwa Österreich nicht in so arger Bedrängnis. Dennoch präsentiert sich die sozialistische Regierung in Paris unbeschadet ihrer restriktiven Politik als Verfechterin der Willkommenskultur. Das ist absurd.
An diesem Montag werden in Frankreich wieder 43 Asylwerber erwartet, die über einen Hotspot in Griechenland geschleust wurden. Eigentlich sollten es 49 sein, doch die französischen Behörden verweigerten sechs Personen die Aufnahme, weil sie sich nach dreimaliger Kontrolle – durch die griechischen Behörden, durch das französische Flüchtlings-Büro und durch den französischen Geheimdienst – nicht sicher waren, dass die Angaben zur Herkunft der sechs korrekt waren. Würde Österreich jeden Flüchtling vor der Einreise mit solcher Gewissenhaftigkeit prüfen, hieße es – nicht ganz zu Unrecht – die Grenzen seien geschlossen worden.
Zurück zur Obergrenze: Hätte Paris vergangene Woche denselben „Richtwert“ für Asylwerber beschlossen wie Wien, müsste dieser gemessen an der Einwohnerzahl bei über 300.000 Personen liegen. Wir würden eine solche Entscheidung als sensationell mutigen Schritt im Sinne einer europäischen Lösung feiern.
Würde weiters die gesamte EU – wiederum relativ zur Einwohnerzahl – so viele Asylwerber aufnehmen, wie Österreich dies in diesem Jahr beabsichtigt, könnten alleine 2016 über 2,3 Millionen Menschen nach Europa kommen. Und selbst wenn man ärmere EU-Länder weniger stark belastete, wäre das Aufnahmepotenzial immer noch riesig.
Das ist keine Rechtfertigung für eine Politik der Obergrenzen – siehe oben. Aber es zeigt, dass die Saboteure einer europäischen Willkommenskultur nicht unbedingt die sind, die unerfreuliche Maßnahmen verkünden. Sondern die, die mit freundlicher Miene ihre Grenzen längst schon dichthalten.