Rouhani bei Van der Bellen: Iran will an Atomdeal festhalten
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat das Festhalten seines Landes am Atomdeal (JCPOA) mit der Weltgemeinschaft bekräftigt. "Wenn die anderen Unterzeichner die Interessen des Iran sicherstellen können, wir der Iran weiter machen beim JCPOA, ohne die USA", sagte Rouhani in einem Presseauftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in Wien. Fragen waren keine zugelassen.
"Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben und nicht aussteigen aus dem JCPOA, unter der Voraussetzung, dass wir davon auch profitieren können", sagte Rouhani. Es brauche nämlich ein "Gleichgewicht", sagte er in Anspielung auf die durch den US-Ausstieg gefährdeten wirtschaftlichen Vorteile für den Iran aus dem Abkommen, das strikte Kontrollen des umstrittenen Atomprogramms Teherans vorsieht. Die Vertragsparteien Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hätten allesamt "einen starken politischen Willen gezeigt", den Atomdeal zu erhalten. "Wir hoffen, dass sie, was Handel und Wirtschaft betrifft, genauso entschlossen vorgehen werden".
Kritik an "zerstörerischer Rolle" der USA und Israel
Scharf ging er mit Washington ins Gericht, das mit seinem Ausstieg nicht nur internationale Regeln gebrochen, sondern sich "ohne Zweifel" auch selbst geschadet habe. Es sei "merkwürdig, dass ein Land eine Entscheidung entgegen den nationalen Interessen fällt". Allgemein kritisierte er die "zerstörerische Rolle" der USA und Israel in der Region und äußerte die Ansicht, dass die Zeit des Unilateralismus in der Weltpolitik vorbei sei. Österreich bezeichnete er als "befreundeten Staat in der Europäischen Union", mit dem der Iran in vielen internationalen Fragen ähnliche Ansichten habe. Die Position zum JCPOA sei sogar "identisch", so Rouhani.
Zuvor hatte auch Van der Bellen ein Bekenntnis zum vor drei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen abgegeben, aus dem die USA im Mai ausgestiegen waren. "Für Österreich ist dieses Nuklearabkommen ein Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen", betonte er. "Es war eine wichtige diplomatische Leistung, die auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig bekräftigt wurde", so der Präsident, der in diesem Zusammenhang das Wort "einstimmig" hervorhob und in Richtung Washingtons nachschob, dass die Einhaltung von Vereinbarungen ein "Schlüsselelement in der internationalen Zusammenarbeit" sei.
Van der Bellen kritisierte, dass die USA nach dem Ausstieg aus dem Atomdeal auch Sanktionen eingeführt hätten, von denen österreichische Unternehmen betroffen seien. "Diese Sekundärsanktionen verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht", sagte er. Im Iran seien "hunderte österreichische Firmen" präsent und man sei bestrebt, "auch in diesen schwierigen Zeiten, die Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung dieser Wirtschaftsbeziehungen nicht nur beizubehalten, sondern auch zu vertiefen".
Van der Bellen will sich für Deal einsetzen
Österreich sei auch als Gastgeber der Atomgespräche dem Fortbestand des JCPOA "besonders verpflichtet", sagte Van der Bellen. Wenn Teheran seine Verpflichtungen einhalte, werde man sich weiter für den Fortbestand des Deals einsetzen. In diesem Zusammenhang hob der Bundespräsident hervor, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) bereits in elf Berichten dem Iran eine Erfüllung der Verpflichtungen unter dem JCPOA bescheinigt habe.
"Das Nuklearabkommen war nie dazu gedacht, alle Probleme unserer Beziehungen zum Iran zu lösen", unterstrich Van der Bellen. "Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat aus unserer Sicht ein Fenster geöffnet, um andere wichtige Probleme anzusprechen." So habe er im Gespräch mit Rouhani auch "betont, dass aus österreichischer Sicht das Existenzrecht Israels unbestritten ist.
In Anspielung auf die Kritik am Empfang für Rouhani sagte Van der Bellen, dass Österreich und der Iran einander "immer mit Respekt begegnet" seien "und wir großen Wert auf Dialog gelegt haben". "Daher war es immer möglich, auch zu schwierigen Themen im Dialog zu bleiben, im freundschaftlichen Gespräch zu bleiben".
Van der Bellen versuchte auch den Eindruck zu zerstreuen, dass des Österreich nur um Wirtschaftskontakte gehe. So feiere das österreichische Kulturforum in Teheran heuer seinen 60. Geburtstag, die diplomatischen Beziehungen reichen 160 Jahre zurück, und die gesellschaftlichen Beziehungen mehrere Jahrhunderte. Der Bundespräsident hob auch die Rolle der iranischen Community in Österreich hervor. So würden hierzulande 2.000 iranischstämmige Ärzte praktizieren. "Das ist ungewöhnlich hoch."
Rouhanis Besuch wird von mehreren Protesten begleitet, etwa seitens des irankritischen Bündnisses "Stop the Bomb" oder von Exil-Iranern. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich gegen die "Beschwichtigungspolitik" Europas gewandt, während die US-Botschaft in Wien am Mittwoch in einer Twitter-Botschaft demonstrativ ihre Unterstützung für die Menschenrechte im Iran bekundete. Kritisch äußerte sich auch IKG-Präsident Oskar Deutsch, während die deutsche "Bild"-Zeitung eine Absage der Visite forderte, die von der Festnahme eines in Wien akkreditierten iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht in Deutschland überschattet wird. Nach Van der Bellen wollte zu Mittag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den iranischen Präsidenten empfangen. Am Nachmittag war ein Termin in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geplant, an dem auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) teilnehmen wollte.