Rudolf Anschober im Porträt: Der Getriebene
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der profil-Ausgabe 2/2021 vom 10.01.2021.
Eigentlich wäre ein Jahrestag Anlass zum Feiern. Doch Rudolf Anschober begeht das Ein-Jahres-Jubiläum von Türkis-Grün so: Wie ein begossener Pudel steht er neben Klaudia Tanner und lässt über sich ergehen, wie die ÖVP-Regierungskollegin Kanzler Sebastian Kurz dafür preist, dass er endlich Tempo bei Corona-Impfungen verordnet habe.
Eine Szene, typisch für das erste Regierungsjahr: Eigentlich hätte Klima das Hauptthema des Jahres 2020 und Leonore Gewessler die sympathische grüne Superministerin sein sollen. Es kam anders. Es ging fast immer um Corona. Meistens um Anschober. Manchmal war er in der Rolle des Superministers. Öfter in der des Prügelknaben.
Das Amt des Gesundheitsministers scheint derzeit quer durch Europa ein Schleudersitz. Die lettische Ministerin musste nach einem Streit mit dem Regierungschef über den Impfplan gehen. Auch ihre Kollegen aus Tschechien und Bayern sind ihr Amt los. Über den deutschen Gesundheitsmister Jens Spahn ätzt das Magazin "Der Freitag" am Cover: "Jens verpennt's."Grund: der verbockte Impfstart.
Überall liegen die Nerven blank, verständlich.
Nach quälenden Corona-Lockdown-auf-Lockdownzu-Monaten erschien die Impfung wie die erhoffte Erlösung aus einem Alptraum. Der Impfstart am 27. Dezember wurde pompös inszeniert, danach lief alles zäh und viel schief, das schürt Enttäuschung und Zorn. Gesundheitsminister Rudolf Anschober, lange mit seiner bedächtig-ruhigen Art Everybody's Darling, gerät zusehends unter Druck. Verstörende Medienauftritte zweier Spitzenbeamter trugen auch nicht zur Beruhigung bei, im Gegenteil.
Anschober steht im Zentrum der Kritik, wieder einmal. Wie nach verfassungswidrigen Verordnungen. Wie nach der Totgeburt Corona-Ampel. Wie nach dem Flop der Massentests. Jede Corona-Woche ein neues Desaster-eine Pleiten-und-Pannen-Serie, die für mehrere Rücktritte reichen würde. Anschober ist ein unprätentiöser Pressesprecher seiner selbst. Über die für Minister notwendigen Managementqualitäten verfügt er hingegen nur bedingt.
Manches an der Dauerkritik ist übertrieben, manches sogar ungerecht. Denn seit dem Ausbruch der Pandemie ist Anschobers Gesundheitsressort quasi alleinverantwortlich: "Wir waren plötzlich für alles zuständig, von Sitzregeln in der Gastronomie bis zum Anstellen beim Skilift", sagt Anschober selbst. Unterstützung aus ÖVP-Ministerien für die Mammutaufgabe war rar, Häme häufiger.
Dazu kommt: Das Gesundheitsministerium hat-auch in Nicht-Corona-Zeiten-wenig Pouvoir, die Herrschaft über das Gesundheitswesen liegt bei den Bundesländern. "Der Bund will das Lenkrad, hat aber nichts zu lenken",formuliert Gesundheitsökonomin Maria M. Hofmarcher. Am Bestemm der Landeshauptleute sind schon andere Gesundheitsminister zerschellt. Jetzt haben sie verkündet, die Impfsache selbst in die Hand zu nehmen.
Das Haus mit den 3000 Fenstern
Am Wiener Stubenring steht in alter Herrlichkeit ein Gebäude, von dem aus der Erste Weltkrieg befehligt wurde. Heute beherbergt es das Gesundheits- und Sozialministerium. Ein Haus mit 3000 Fenstern, kilometerlangen Gängen und einer selbstbewussten, mehrheitlich von sozialdemokratischen Gewerkschaftern geprägten Beamtenschaft, die in den vergangenen zwölf Jahren sieben Minister unterschiedlicher Couleur hat kommen und gehen sehen. Der achte, Rudolf Anschober, ist vor einem Jahr eingezogen, mit viel gutem Willen, Ideen für eine neue Sozialpolitik und keiner Hausmacht. Kein Netz war gewoben mit der Welt der Kammern und Sozialversicherungen, Krankenanstalten, Landesräten und Bezirkshauptmannschaften, dem letzten und oft entscheidenden Glied dieses komplizierten Gebildes, das jene Verordnungen umzusetzen hat, die hier geschrieben werden.
Vier Sektionen, darunter "Öffentliche Gesundheit" und mehrere Abteilungen waren bei Anschobers Amtsantritt führungslos. Die Leitung der Abteilung "Krisenstab" ist es bis heute. Nach eineinhalb Jahren mit einer FPÖ-Ressortchefin, diversen Umschichtungen und jahrelangem Personalaufnahmestopp war die Stimmung am Boden. Präsidialchefin Brigitte Zarfl, nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition kurzzeitig Gesundheitsministerin, sagt: "Eingespielte Teams waren zerschlagen, routinierte Abläufe der etablierten Krisenstäbe unterbrochen." Eine Sektion mit 55 Mitarbeitern war zuvor zu Heinz-Christian Strache ins Vizekanzleramt gewandert, ein "enormer Verlust an Personal und Know-how" (Zarfl). Ein legendärer Spitzenjurist des Hauses verabschiedete sich in die Pension, Sektionsleitungsfunktionen waren unter der Übergangsregierung Brigitte Bierlein nicht besetzbar. Und dann kam Corona.
Es gab keinen nationalen Pandemieplan - wie in Deutschland -, nur ein altertümliches Epidemiegesetz aus den Jahren vor der Spanischen Grippe, kaum novelliert in den 1950er-Jahren, für Krankheitsausbrüche in der globalisieren Welt gänzlich ungeeignet. Damit startete Anschober ins Corona-Jahr, war zuständig für Verordnungen, die die Verbreitung der Krankheit eindämmen sollten, die erlaubte Menschendichte regelte, Abstandregeln, das Verhalten beim Würstelstand, in Gasthaus, Konzert und Schwimmbad.
Anschober erschien nahezu täglich am Bildschirm und bat die Bevölkerung um Verständnis. Die winzige Rechtsabteilung, die vorher selten verfassungsrechtliche Überlegungen hatte anstellen müssen, arbeitete den politischen Ankündigungen von harten und leichten Lockdowns hinterher. Meist wurden diese Verordnungen in den späten Nachtstunden dorthin geschickt, wo sie am nächsten Tag in der Früh umgesetzt werden sollten. Einiges wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. "Ich hätte den pensionierten Spitzenjuristen sofort zurückgeholt. Bei Fehlern der Gesetzwerdung kippt die Stimmung der Bevölkerung", sagt die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.
Ein Krisenstab quer zur Ministeriumsstruktur war von Anschober schon im Februar ins Leben gerufen worden, der zeitweise 300 Beamte miteinbezog. Ein Expertenrat aus Juristen wurde gebildet, der jedoch wenig brachte, so ein Teilnehmer. Das Haus war nicht vorbereitet auf eine Pandemie: rasant sich verbreitende Infektionskrankheiten wurden als etwas gesehen, das in fernen Weltgegenden spielt, in Asien oder Afrika. Das könnte sich jetzt auch bei der Impfstrategie rächen. Die Bürokratie ist auf Normalbetrieb, doch nicht auf einen Wettlauf mit der Zeit gepolt. Und Anschober alles andere als ein Tempomacher.
Fouls und gelbe Karten
"Ich erwarte mir, dass der Herr Innenminister schnellstmöglich aufklärt, wie es zum islamistischen Terroranschlag in Wien kommen konnte."Einen solchen Satz würde Anschober nie über die Lippen bringen. Aber Sätze wie diesen sagen ÖVP-Politiker andauernd-über Anschober. Jüngst Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: "Ich erwarte mir vom Gesundheitsminister, dass die schon vorhandenen Impfdosen schnellstmöglich an die Risikogruppen verimpft werden." Zur selben Zeit saßen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zusammen, um genau darüber zu reden.
Gewiss: Der Impfstart verlief mehr als holprig. Doch das richten sich Koalitionspartner üblicherweise nicht via Fernsehkameras aus.
Wer in die ÖVP hineinhört, bekommt auch sonst wenig Gutes über Anschober zu hören. Zu bedächtig agiere der Gesundheitsminister, er sei zwar nett, aber entscheidungsschwach. Zitieren lassen will sich damit niemand. Auch zur Verteidigung des Ministers rückt selten ein ÖVP-Politiker aus, im Gegenteil. Er wird im Ringen mit (ÖVP)-Landeshauptleuten oft alleingelassen-und muss dann den Sündenbock geben, wenn etwas schiefgeht.
Auf Untergriffe des Koalitionspartners reagiert Anschober immer gleich: Er ignoriert sie. Das kann man konfliktscheu nennen-oder sachorientiert. Mit seiner Appeasement-Politik fährt der Gesundheitsminister jedenfalls gut, zumindest in Meinungsumfragen. Ewig wird er die Fouls aber nicht ignorieren können.
"Die Grünen zeichnet aus, dass sie sich auf Seitenhiebe der ÖVP nicht einlassen. Anschober und die Grünen stehen für einen anderen Politikstil. Dieser andere Politikstil muss möglich sein", glaubt Viktoria Spielmann, Grünen-Gemeinderätin in Wien. Es wirkt, als wäre Anschobers Contenance zur Parteidoktrin erhoben worden. Die Vizeklubobfrau im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic*, meint: "Klar, das Foulen gehört in der Politik dazu-aber wir sollten uns von anderen Parteien nicht das Foulen abschauen."
Eine selbstlose Haltung-die freilich nicht alle Grünen teilen. Für manche übertreibt es die ÖVP mit ihren Finten. Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch ist einer von ihnen. Zwar bewertet Rauch den Regierungseintritt der Grünen "unterm Strich als richtige Entscheidung".Trotzdem: "Ehrlich gesagt gibt es jeden zweiten Tag einen Grund zum Ärgern. An die Adresse der ÖVP kann ich nur sagen: Es gibt Grenzen dessen, was einem kleinen Koalitionspartner zumutbar ist. Das sollte man nicht auf die Spitze treiben."
Kein Foul - aber eine gelbe Karte für den Koalitionspartner.
Der Träumer
"Er hat eine Engelsgeduld beim Zuhören",sagt einer aus dem Kreis der Landeshauptleute, und das Lob trägt eine giftige Spitze: Umständlichkeit, Räsonieren und langes Abwägen, wo schnelles und klares Führen gefragt wäre. Aber auch in der grünen Sympathisantenschar regt sich Unmut über den Krisenminister. Er lasse sich von Kanzler Sebastian Kurz zu viel gefallen, werde geradezu vorgeführt und halte dann auch noch die andere Backe hin. "Pfäffisch" nannte der Philosoph Franz Schuh in einem profil-Interview "diese Mischung aus Mahnen, aus Depression und aus Hoffnung geben".Im kulturell katholisch geprägten Österreich kommt das offenbar gut an. Anschober ist der beliebteste Minister, der einzige in der Regierung, der an Kanzler Kurz herankommt-oder ihn, je nach Umfrage, sogar überflügelt.
Ob Anschober-angeblich noch vor der öffentlichen Ankündigung von Kurz-wirklich ein Vorziehen einiger Impfchargen erwogen hatte, wird man nie mit Sicherheit wissen. Wenn es denn so war, dann versickerte das im Status des Nachdenkens.
Er denkt auch darüber nach, warum gerade in kleinen Pflegeheimen die Infektionen tödlich in die Höhe schnellten. War es die trügerische Sicherheit am Land, wo jeder jeden kennt, die zur Sorglosigkeit führte? Oder eine fehlende Kontrollinstanz? Warum ist gerade das Pflegepersonal eher impfunwillig? Auf solche Evaluierungen wird man noch länger warten müssen. Ebenso auf neue Antworten für den Sozialstaat der Zukunft.
Anschober selbst nennt das seinen politischen Stil: kontroverse Meinungen anhören und abwägen. Was am Ende herauskommt, ist nicht immer nachvollziehbar. So manch langjähriger Wegbegleiter meint, Anschober arbeite sehr strukturiert, wenn er Zeit habe, sich einer Sache gründlich zu widmen, in der Hektik einer Krise neige er zum Chaos.
Seit einem Jahr steht Anschober nahezu täglich im Scheinwerferlicht. Eine Last oder eine vertraute, lieb gewonnene Pflicht? Schwer zu sagen. Seine Reden werden ausschweifender, seine Augen müder.
Kein Big-Mac-Menü
Nach neun Monaten Corona-Krise könnte man den Eindruck gewinnen, das grüne Regierungsteam bestünde ausschließlich aus Anschober. Fernsehminuten, Pressekonferenzen, Krisensitzungen-Anschober auf allen Kanälen.
Dabei wird die Beurteilung der grünen Regierungsarbeit am Ende der Legislaturperiode weniger von Anschober abhängen. Sondern viel mehr von Leonore Gewessler. Sie war als "Superministerin" für Verkehr und Klima vorgesehen, so lautete der Plan. Dann kam Corona-und Gewessler mutierte zur Nebenfigur. Das soll sich ändern: Mit dem 1-2-3-Öffi-Ticket verantwortet sie das wichtigste grüne Prestigeprojekt. Scheitert es, wäre das eine Blamage.
Noch kommt das Projekt zäh voran, dabei klingt die Idee verheißungsvoll: Mit der Öffi-Karte sollen Fahrgäste künftig jeden Zug, jeden Bus und jede Straßenbahn in einem Bundesland um 365 Euro jährlich nutzen können (Stufe 1). Für zwei Bundesländer schwebt der Ministerin ein Preis von 730 Euro vor (Stufe 2), für ganz Österreich 1095 Euro (Stufe 3).
Gewessler will zunächst nur die Stufe 3 umsetzen, das österreichweite Ticket. Dafür braucht sie die Zustimmung der Verkehrsverbünde der Länder und der ÖBB-und die will sie sich erkaufen: Das Ministerium will alle Einnahmenausfälle ersetzen, die den Ländern und den ÖBB entstehen, wenn Fahrgäste auf das österreichweite Jahresticket umsteigen. Das Budget dafür hat Gewessler bereits organisiert.
Dennoch sträuben sich einige Länder weiter gegen das Projekt, allen voran Niederösterreich. Aber auch das Burgenland und die Steiermark sind skeptisch.
Wie hitzig die Debatte geführt wird, zeigt ein profil vorliegender Tonbandmitschnitt einer Videokonferenz zwischen Gewessler und den Landesverkehrsreferenten vom Herbst 2020: "Das 1-2-3-Ticket ist kein Big-Mac-Menü, das man einfach hinklatscht, und dann ist es fertig", zürnte die Ministerin gegen den niederösterreichischen Vorschlag, alle drei Stufen des Tickets auf einmal einzuführen. Und: Es gebe keinen Grund, auf die österreichweite 3er-Stufe zu warten.
Die Ministerin weiß: Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass alle Bundesländer gleichzeitig ein 365-Euro-Jahresticket einführen. Die größten Erfolgsaussichten rechnet sie sich beim österreichweiten Ticket aus. Auf der anderen Seite stehen Bundesländer wie Niederösterreich, die Steiermark oder Kärnten, die-im Gegensatz etwa zu Tirol-noch keine Jahresnetzkarten haben und fürchten, dass sie auf den Kosten für das landesweite 365-Euro-Ticket sitzen bleiben. Wenn das bundesweite Ticket durch ist, haben sie kein Druckmittel mehr. "Wenn die Ministerin die 1erund 2er-Stufe nicht zahlen will, dann soll sie es eben sagen",ätzt ein Involvierter aus einem Bundesland.
Zum Jahreswechsel gelang Gewessler ein kleiner Zwischenerfolg: Mit Salzburg unterschrieb ausgerechnet ein ÖVP-geführtes Bundesland den ersten Vertrag für den bundesweiten Fahrschein um 1095 Euro. "Bis Ende Jänner" soll Vorarlberg dem Salzburger Beispiel folgen, kündigt der grüne Verkehrslandesrat Johannes Rauch im Gespräch mit profil an. Und er erhöht den Druck auf die Kritiker des Tickets: "Im Worst Case gibt es eine geteilte Republik-mit Ländern, die dabei sind, und welchen, die nicht dabei sind. Da wird der Druck aus der Bevölkerung steigen: Die einen haben's und wir nicht." So weit werde es aber wohl kaum kommen, glaubt Rauch: "Am Ende wird kein Bundesland übrig bleiben wollen."
Die reservierte Haltung einiger Länder interpretieren Verhandler als schlichte "Preistreiberei". Schließlich verteilt die Verkehrsministerin Milliarden für den Infrastrukturausbau.
Das Umfeld von Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko gibt sich versöhnlich: Eine Lösung sei möglich, wenn sich "beide Seiten aufeinander zubewegen".Grundbedingung sei aber eine faire Abgeltung-und dass die Verkehrsverbünde der Länder bestehen bleiben. Andernfalls befürchten die Länder einen "massiven Know-how-Verlust".
Das ambitionierte Ziel von Gewessler: Das bundesweite Ticket soll noch heuer stehen. Es könnte auch von Anschober und dessen Corona-Management ablenken. Denn sonst ist wenig Ablenkung in Sicht: Das Gesetz für Informationsfreiheit war zwar von Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadić (Grüne) für Sommer 2020 angekündigt. Doch die Verhandlungen stocken. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Das stille Leiden der Basis
"Die größere Partei fährt immer ein bisschen Schlitten mit der kleineren",seufzt die Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert. Sie muss es wissen: In Wien wurden die Grünen trotz Rekordwahlergebnis von der SPÖ aus der Stadtkoalition gekickt und durch die NEOS ersetzt. So pragmatisch und abgeklärt wie Kickert denkt nicht jeder Grüne. Bei manchen wächst nach einem Jahr Regierungsbeteiligung die Sehnsucht, die Grünen mögen doch einmal ordentlich auf den Putz hauen und gegen die ÖVP aufmucken. Dafür ist Anschober freilich der denkbar ungeeignete Mann: Er symbolisiert den Prototyp des ewig Nachgiebigen, der Attacken durch die ÖVP immer mit der Aussage "Wir arbeiten im Team gut zusammen" pariert. Parteifreunde halten ihm zugute, "dass er Ruhe bewahrt, wo andere aufgescheucht Hektik verbreiten" (Vizeklubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic).
Doch die Beschwerden häufen sich. Die Grünen kämen mit ihren Themen und Erfolgen nicht durch. Keiner rede über die beschlossenen Maßnahmen gegen "Hass im Netz",die Pensionsreform zugunsten von Frauen oder dass im Klimapaket mehr Mittel zur Verfügung stehen als ursprünglich im Koalitionspakt festgelegt. Dass man sich-dank Corona-mit Umweltschutzmaßnahmen aus der Krise hinausinvestiere, sei ein Verdienst der Grünen, sagt Stefan Kaineder, Landesrat der Grünen in Oberösterreich. In den sozialen Medien ruft er auf zum Engagement für die Flüchtlinge: "700 Betten in Oberösterreich sind frei. Die Betten bezogen, die Zimmer geheizt. Lassen Sie uns helfen, wir haben Platz",fordert er mit gewisser Eindringlichkeit. Auf seiner Website heißt es: "Grüne Politik ist eine Liebeserklärung an die Welt".Nun ja, in Oberösterreich befinden sich die Grünen bereits im Wahlkampf: Die Landtagswahlen im Herbst werden eine Nagelprobe für die Grünen sein.
Das harte Nein von Regierungspartner ÖVP zur Aufnahme von Kindern wirkt auf sie wie ein bewusst hineingetriebener Stachel, der zermürben, ihre Wähler frustrieren soll. Einige Grün-Abgeordnete waren selbst Flüchtlinge und stimmten im Parlament mit zusammengebissenen Zähnen gegen Anträge zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Unsere große offene Wunde sind die Flüchtlingslager in Griechenland", sagt Ewa Ernst-Dziedzic. Privat engagieren sich Grün-Politiker wie eh und je für Flüchtlinge, übernehmen Patenschaften, spenden, helfen in NGOs mit. Doch die große Politik dazu, die fehlt. "Da fragt man sich manchmal: Ist das die Regierungsbeteiligung wert?", sinniert die Wiener Grüne Viktoria Spielmann.
Wie genau die grünen Regierungsmitglieder "Druck auf die ÖVP ausüben",ist nicht bekannt. Auch Ideen für Vermögens-und Erbschaftssteuern, die sich im grünen Parteiprogramm finden, werden selten mit Verve geäußert. "Ich erwarte mir bei der Finanzierung der Krise starke Akzente: In der Sozialpolitik, bei Vermögenssteuern", urgiert Spielmann. Vermutlich werden solche Forderungen erst in Wahlkämpfen wieder hervorgeholt.
Über eine schlagkräftige Parteiorganisation verfügten die Grünen noch nie. Doch jetzt ist selbst interessierten Politikbeobachtern nicht geläufig, wo sich die grüne Parteizentrale befindet. Ein kleines Klingelschild am Eingang zu einem gesichtslosen Büroturm am Rande des 3. Wiener Gemeindebezirks weist in das Hauptquartier der Parlamentspartei.
Mit großer Entschlossenheit wird allerdings an einer zentralen Kommunikationsstrategie gearbeitet. Man hat Lunte gerochen. Man würde sich in dieser Hinsicht gern so effektiv aufstellen wie die ÖVP. Ob das der grünen Seele guttut?
* Ewa Ernst-Dziedciz ist heute nicht mehr Vizeklubobfrau.
