ÖVP-Ermittlungen: Aufhebung der Immunität steht bevor
15.10., 16:00: Sebastian Kurz dürfte im November-Plenum ausgeliefert werden
Geht es nach den Usancen des Parlaments, dürfte der frisch gebackene ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre im November ausgeliefert werden. Die nächste Plenarsitzung ist nämlich für den 16. November angesetzt. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. Der ÖVP-Klub hat bereits angekündigt, eine Auslieferung zu unterstützen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA ist Kurz gestern Abend über den "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informiert worden. Bei der Parlamentsdirektion wollte man das auf Anfrage offiziell nicht bestätigen, allgemein hieß es jedoch, dass in derartigen Fällen nach der Verständigung des betroffenen Abgeordneten der Nationalratspräsident den Immunitätsausschuss damit befasst.
Dabei entspreche es den Usancen, dass das behördliche Verlangen vom Immunitätsausschuss rechtzeitig bis zum kommenden Plenum behandelt wird, was in diesem Fall der Auftakt der Budgetwoche ab 16. November wäre, sofern es bis dahin zu keiner Sondersitzung kommt. Jedenfalls muss bei Auslieferungsbegehren innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden.
Der ÖVP-Klub hatte bereits klar gemacht, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen. Durch Kurz' Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA nun jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen, wie Experten auf APA-Anfrage erklärten.
Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.
14.10., 14:00: Löschaktion im Kanzleramt dürfte abgeblasen werden
Im Bundeskanzleramt sollten Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. Doch es dürfte letztlich gar nicht so weit kommen. Denn die Koalition bringt einen eigenen Antrag mit dem Ziel ein, dass die geplante Löschung ausgesetzt wird.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischem Akt archiviert.
Letzteres alleine war Krainer nicht genug. Er sah in einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung. Worum es genau geht: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.
Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten, wie er bei der Pressekonferenz ausführte. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: "Politisch geht es jedenfalls nicht." Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.
Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.
Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.
14.10., 13:45: Schallenberg in Brüssel - "Österreich bleibt verlässlicher Partner"
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der EU bekräftigt. "Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen", so Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Das habe er auch gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont. Er habe sie auch über die derzeitige Lage in Österreich informiert, die "Chats" seien aber kein Thema gewesen.
In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten gebe es ständig Änderungen bei den Regierungsspitzen oder in der Regierungsmannschaft, sagte Schallenberg nach dem Gespräch mit von der Leyen. Das sei hier "etwas völlig normales, das wird hier relativ gelassen wahrgenommen". Von der Leyen hieß Schallenberg in Brüssel willkommen und würdigte die Tatsache, dass er Brüssel für seine erste Reise im Amt wählte.
"Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union", betonte Schallenberg. Weitere Themen waren die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration gewesen, hieß es danach.
In der Migrationsfrage "wird unsere Linie völlig klar bleiben", sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe "über die Maßen geleistet". Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.
14.10., 10:10: Neue Perspektive für Altkanzler Kurz im Nationalrat
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat wieder in der ersten Reihe Platz genommen - nach seinem Rückzug als Kanzler diesmal als Klubobmann im Nationalrat. Begleitet von einem medialen Spektakel zog Kurz Donnerstagfrüh in den Plenarsaal ein, wo er zu Beginn der Sitzung als Abgeordneter angelobt wurde. Vor Journalisten wies er einmal mehr die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurück.
Kurz hatte sich ja nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht komplett aus der Politik zurückgezogen, sondern lediglich aus dem Kanzleramt. Parteichef bleibt er, Anfang der Woche wurde er außerdem einstimmig zum Klubobmann gewählt. Die Sondersitzung wegen der aktuellen Skandale am Dienstag und die gestrige Sitzung mit der Budgetrede und dem Einbringen eines Untersuchungsausschusses zur ÖVP hatte Kurz noch ausgelassen. Am Donnerstag wählte er nun, wie man es vom Kopf der Türkisen gewöhnt ist, die Show - und nahm den prominenten Weg ins Parlamentsausweichquartier in der Hofburg.
Dutzende Medienvertreter warteten bereits auf den Auftritt des neuen prominenten Abgeordneten am roten Teppich, der zum Plenarsaal führt. Kurz kam mit Krawatte, Maske und seinem Vize August Wöginger im Schlepptau, der wohl auch künftig die Mühen der parlamentarischen Alltagsarbeit übernehmen wird. Betont entspannt wünschte der Altkanzler den Journalisten "einen schönen guten Morgen", bevor er die Gelegenheit nutzte, einmal mehr darzulegen, dass er einen Schritt zur Seite gemacht habe, damit die Regierungsarbeit fortgesetzt werden könne. Er werde nun als Parteiobmann und Klubobmann die Regierungsarbeit "bestmöglich" unterstützen und auch alles dafür tun, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Journalistenfragen waren bei dem Auftritt nicht willkommen, sie wurden von Kurz schlicht ignoriert.
Der Neo-Parlamentarier bahnte sich lieber seinen Weg in den Plenarsaal, wo seine Klubkollegen bereits auf ihn warteten, um Hände geschüttelt zu bekommen und ein Schwätzchen mit ihrem neuen Fraktionschef zu halten. Die eintrudelnden Mandatare der anderen Fraktionen beäugten das Spektakel amüsiert, andere wie die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer vertieften sich in Unterlagen. Das hielt Kurz freilich nicht davon ab, zum Willkommensgruß schnell vorbeizuschauen. "Herr Präsident! Wolfgang!", wurde auch der Nationalratspräsident von Kurz begrüßt. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kam von sich aus auf ein schnelles Hallo vorbei.
Punkt 9 Uhr nahm Kurz dann in der ersten Reihe zwischen Wöginger und Peter Haubner Platz, in die zweite Reihe weichen musste dafür Michaela Steinacker. Lange hielt es Kurz freilich fürs erste nicht am Sitz: Als der Kameraschwenk für beendet erklärt worden war und die Journalisten gerade dabei waren, den Saal zu verlassen, huschte Kurz für eine Begrüßung auch noch schnell zur mittlerweile eingetroffenen SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Fünf Minuten später war es dann tatsächlich soweit: Mit den Worten "ich gelobe" wurde Kurz offiziell zum Abgeordneten - unter Applaus teils auch aus anderen Fraktionen, aber längst nicht aller Kollegen im Hohen Haus.
Vor seiner Angelobung in der Früh hatte Kurz auch ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin betonte er einmal mehr, "kein Schattenkanzler" sein zu wollen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine "emotionale Achterbahnfahrt" gewesen, so auch für ihn.
Zu den veröffentlichten Chatnachrichten meinte Kurz, er "verstehe absolut", dass man an den Bundeskanzler besondere Erwartungen habe, was die Wortwahl betreffe. Er sei aber "kein Roboter sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen und ja leider manchmal auch mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde". Er behauptete, sich ohnehin bereits für die Formulierungen entschuldigt zu haben, "und ich bedauere sie auch". Diese seien aber gezielt an die Öffentlichkeit gespielt worden, um der Volkspartei und ihm zu schaden. Zudem werde derzeit vieles vermischt, so Kurz, dem eine "klare Trennung" zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen fehlt. "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen", so Kurz: "Das werde ich am Ende des Tages auch beweisen."
Die SPÖ will die Causa prima in einer Dringlichen Anfrage heute debattieren. Eigentliches Thema heute ist das Budget 2022. Es wandert nach der "Ersten Lesung" zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss; im Plenum beschlossen werden soll es am 18. November. Wenig spektakulär ist das Programm nach der Budgetdebatte. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Entschließungsanträgen, Berichte des Rechnungshofes und über Bürgerinitiativen und Petitionen.
14.10., 8:48: ÖVP-Ermittlungen - Meinungsforscherin enthaftet
Die im Zusammenhang mit der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist enthaftet worden. Wie die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag der APA mitteilte, wurde kein Antrag auf U-Haft gestellt.
"In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person, die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor", sagte ein WKStA-Sprecher der APA. Deswegen habe die WKStA vor Ablauf der 48 Stunden-Frist keinen U-Haft-Antrag gestellt.
Auf die Frage, ob es seit der Festnahme grundsätzlich weitere Ermittlungsschritte von der WKStA gegeben habe, meinte der Sprecher, dass in diesem Ermittlungsstadium die Ermittlungen nicht still stünden, "weitere Zwangsmaßnahmen jedoch nicht gesetzt wurden".
Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Privatadresse wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, wobei die Festnahmeanordnung ein Richter bewilligt hatte. Im Anschluss soll sie - offiziell nicht bestätigten - Informationen der APA zufolge im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vernommen worden sein.
14.10., 8:21: Nationalrat debattiert das Budget - mit Kurz als ÖVP-Klubchef
Der am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Budgetrede vorgestellte Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 wird heute, Donnerstag, im Nationalrat einer ersten gründlichen Analyse unterzogen. Altkanzler Sebastian Kurz wird in dieser Debatte bereits als ÖVP-Klubobmann auftreten, er wird zu Beginn der Sitzung als Abgeordneter angelobt. Vor seiner Angelobung in der Früh veröffentlichte Kurz ein Video auf Facebook.
Darin betonte er einmal mehr, "kein Schattenkanzler" sein zu wollen. Er habe den Schritt zur Seite gemacht, um eine "stabile Regierung zu sichern". Als Klubobmann und Parteichef werde er "alles tun", um Neo-Kanzler Alexander Schallenberg zu unterstützen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine "emotionale Achterbahnfahrt" gewesen, so auch für ihn.
Auch auf die veröffentlichten Chatnachrichten ging Kurz noch einmal ein. Er "verstehe absolut", dass man an den Bundeskanzler besondere Erwartungen habe, was die Wortwahl betreffe. Er sei aber "kein Roboter sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen und ja leider manchmal auch mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde. Ich habe mich bereits für diese Formulierungen entschuldigt, und ich bedauere sie auch." Diese seien aber gezielt an die Öffentlichkeit gespielt worden, um der Volkspartei und ihm zu schaden. Zudem werde derzeit vieles vermischt, so Kurz, dem eine "klare Trennung" zwischen SMS-Nachrichten und strafrechtlichen Vorwürfen fehlt. "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen", so Kurz: "Das werde ich am Ende des Tages auch beweisen."
Am Mittwoch wurde im Nationalrat der erste Schritt für den neuen U-Ausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP gesetzt. SPÖ, FPÖ und NEOS brachten das Verlangen auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Sie wollen die ÖVP-Inseratenkampagne politisch aufarbeiten, nachdem das Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und von Chats dazu zum Rücktritt von Kurz als Kanzler geführt haben.
13.10., 12:00: Neuer Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen ÖVP
Die Oppositionsparteien haben sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP geeinigt. Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS werden Mittwochmittag das gemeinsame Verlangen erläutern. Bereits am Wochenende hatten alle Parteien betont, einen weiteren U-Ausschuss einsetzen zu wollen. Dabei soll es auch über die aktuellen Ermittlungen in der Inseratenaffäre hinaus gehen.
13.10., 10:00: Orban gratuliert Schallenberg, Szijjártó bedauert Kurz-Rücktritt
Den Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit Bedauern kommentiert. "Was unseren Freund Sebastian betrifft, so erkläre ich ehrlich, dass es mir aus persönlichen Gründen leidtut, dass er sich vom Posten des österreichischen Kanzlers entfernen musste", sagte der Außenminister am Montag dem ungarischen TV-Sender ATV. Ungarns Premier Viktor Orban gratulierte dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schriftlich.
Szijjártó lobte die gute Zusammenarbeit mit Kurz zunächst als Außenminister, dann als Kanzler. Er habe "von außen betrachtet in dieser Position eine hervorragende Leistung geboten". Der Minister freut sich auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kurz-Nachfolger, dem ehemaligen Außenminister Schallenberg. "Auch ihn kennen wir alle gut, so dass es hinsichtlich der bilateralen Beziehungen keinerlei Rückschritt geben wird", betonte Szijjártó.
Orban schrieb Schallenberg in einem Brief, er sei froh mit einem Politiker zusammenzuarbeiten "der engagiert für die Sache Europas" sei und "großartigen Respekt" gegenüber Ungarn zeige. Österreich sei ein wesentlicher politischer und ökonomischer Verbündeter, betonte der ungarische Ministerpräsident laut der Nachrichtenagentur MTI.
Orban versicherte Schallenberg sein persönliches Engagement bei der Entwicklung der ungarisch-österreichischen Beziehungen, die "auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt basieren". Er vertraue darauf, dass die bilaterale Kooperation die regionale Wettbewerbsfähigkeit steigern und basierend auf gemeinsamen europäischen Werten auch die Europäische Union als Gemeinschaft starker Nationen verwurzelt in christlichen Traditionen stärke.
12.10., 11:45: Opposition attackiert Kurz und Schallenberg
Dass Schallenberg nach seiner gestrigen Unschuldserklärung für den Vorgänger nun auch noch den Misstrauensantrag gegen Blümel kritisiert hatte, stehe ihm nicht zu, meinte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ereiferte sich, dass sich Schallenberg anmaße, das Parlament zu belehren.
Ohnehin hat der neue Kanzler für den Freiheitlichen gleich in seiner ersten Rede "einen moralischen Absturz" geschafft: "Ein Begräbnis für eine millionen-fache Erwartungshaltung", so Kickl zu Schallenbergs gestrigem Auftritt. Reue, Einsicht, Demut seien Dinge, die es gebraucht hätte: "Nichts ist gekommen, weil sie zutiefst verhabert sind. Sie sind einer von dieser Partie."
Auch für Rendi-Wagner hat der Kanzler schon am ersten Tag viel Vertrauen verspielt: "Wer blind folgt, kann nicht führen." Die SP-Chefin forderte Schallenberg auf, eine Trennlinie zu ziehen: "Die heutige Regierungsumbildung ist eine Farce, weil die Fäden zieht weiter Kurz."
Das empfahl auch NEOS-Fraktionschefin Beate Meinl-Reisinger. Sie adressierte an Schallenberg: "Sie haben es in der Hand, sich an das türkise System zu klammern und mit dem unterzugehen, aber dass Sie das and mitreißen, werden wir nicht zulassen."
Alle drei Oppositionschefs nützten die Gelegenheit, noch einmal mit Kurz abzurechnen. Für Rendi-Wagner zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein "Bild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs". Die Fakten seien erschütternd und sprengten Maßstäbe.
Machtgier und Machtmissbrauch, schwere Korruption, Respektlosigkeit, Niedertracht, Heuchelei - diese Mischkulanz sei das, was die türkise Welt zusammenhalte, meinte Kickl. Die Lichtgestalt sei über Nacht zum gefallenen Engel geworden, so der Freiheitliche in Richtung Kurz, der erst am Donnerstag sein Mandat im Nationalrat ausüben wird. Meinl-Reisinger meinte zum Kurz-Umfeld, dieses stehe für ein Sittenbild des moralischen Verfalls.
Ganz anders war die Einschätzung des für Kurz scheidenden VP-Klubchefs August Wöginger. Der nannte seinen baldigen Nachfolger nämlich einen "großen Staatsmann". Dieser habe das Land nach vorne gebracht und Wöginger ist auch überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz als falsch herausstellen werden. Schallenberg ist für ihn "der Richtige zum richtigen Zeitpunkt".
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nannte die Regierungskrise überwunden. Nun müsse eine Phase des Zu-Ruhe-Kommens folgen. Die nächste Zeit müsse geprägt sein vom Wiederaufbau des Vertrauens auch zwischen den Koalitionspartner und den Parteien im Parlament insgesamt.
Eher im Schatten stand der erste Auftritt des neuen Außenministers Michael Linhart (ÖVP). Als Diplomat sei er es gewöhnt, sich für Österreich einzusetzen. Linhart versprach für seine Amtsführung "Verbindlichkeit" bei klaren inhaltlichen Positionen. Er versichere, dass man in der Welt weiterhin die Stimme erheben werde für friedliche Lösungen, für Menschenrechte, "gegen jegliche Form des Antisemitismus" und für eine starke transatlantische Partnerschaft. Diese Woche wird Linhart bereits seine erste Auslandsreise als Minister antreten, sie führt ihn nach Sarajevo.
12.10., 11:00: Schallenberg will Kurz-Kurs halten
Kanzler Alexander Schallenberg hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.
Dass er das Amt nun übernommen hat, schilderte er wie am Vortag als Überraschung. Doch als ihn Kurz nach seiner Bereitschaft gefragt habe, sei ihm klar gewesen: "Zögern ist keine Option." Als Botschaft wolle er aussenden, dass die Hand in Richtung des Koalitionspartners ausgestreckt sei, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen.
Doch auch der Opposition streckte Schallenberg die Hand rhetorisch entgegen, sorgte bei eben dieser aber sofort für lautstarken Unmut, als er "mutwillige Aktionen" wie den heutigen (SPÖ-)Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geißelte. Diese Initiative sei "beim besten Willen nicht zu verstehen".
Neuerlich war es Schallenberg wichtig hervorzuheben, dass er mit Kurz eng kooperieren werde. Dieser sei schließlich der Obmann und Klubchef der Volkspartei, die mit ihm die vergangenen beiden Wahlen gewonnen habe. Auch in besonderen Zeiten würden demokratiepolitische Grundsätze nicht außer Kraft gesetzt.
Inhaltlich nannte der neue Kanzler in seiner knapp zehn-minütigen Rede die öko-soziale Steuerreform als ein Herzstück der Regierungsarbeit. Man werde auch den Weg der Modernisierung mit mehr Mitteln für Bildung, Forschung und Digitalisierung fortsetzen. Am Arbeitsmarkt setzt Schallenberg darauf, dass alle, die das könnten, auch einen Beitrag leisten müssten. "Konsequent fortsetzen" will der Regierungschef wenig überraschend "unseren Weg" bei Migration und Integration. Dies gelte auch für die Außenpolitik, die er selbst bisher verantwortet hat. Seinem heute ebenfalls präsentierten Nachfolger Michael Linhart (ÖVP) streute er als "supererfahrenem außenpolitischen Profi" schon einmal Rosen.
"Wir stimmen überein, dass die Republik Österreich in dieser Situation Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht", erklärte Kogler. Nun gehe es darum, das Richtige zu tun, und zwar das, was im Regierungsprogramm stehe. In den letzten Tagen haben man freilich "zugegeben einige Bewährungsproben" hinter sich gebracht.
Trotz Tadels in Schallenbergs Antrittsrede am Tag davor umarmte Kogler den Koalitionspartner in seiner Rede und sprach der ÖVP "Dank und Anerkennung" aus. Denn es sei sicher nicht leicht gewesen, solche Entscheidungen zu treffen, aber sie seien letztlich rasch und im Interesse der Republik getroffen worden, meinte Kogler zum Wechsel im Kanzleramt. Zudem zollte Kogler auch Kurz persönlich ausdrücklich Respekt für seinen Rückzug als Kanzler. Der Vizekanzler dankte aber auch den Klubobleuten der Fraktionen, die ebenfalls bereit gewesen wären, für Stabilität zu sorgen. Neuwahlen wären aus seiner Sicht keine gute Lösung gewesen, erinnerte er etwa daran, dass es nun wichtig sei, das Budget zu beschließen.
Der Vizekanzler sprach aber auch die Justiz an, die von der ÖVP immer wieder angriffen wird. "Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln", appellierte Kogler einmal mehr. Es sei gut, dass sich die Justiz offensichtlich nicht beeinflussen lasse. Es sei ein Missverständnis, dass man einzelne Institutionen nicht kritisieren dürfe. Der Punkt sei, Zurufe zu unterlassen, die die Justiz generell infrage stellen. Wenn eine Anordnung zur Hausdurchsuchung von einem unabhängigen Richter genehmigt wurde, sei das "nicht nichts" - wenn es einem nicht passe, gebe es im Rechtsstaat entsprechende Rechtsmittel, statt den Rechtsstaat zu "attackieren".
Ebenfalls den Abgeordneten präsentiert wird sein Nachfolger als Außenminister Michael Linhart (ÖVP). Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird die Regierungserklärung noch nicht aus den Abgeordneten-Bänken verfolgen. Er wird erst am Donnerstag wieder angelobt.
12.10., 9:19: Tirols Landeshauptmann Platter geht auf Distanz zu Kurz
Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist nach dem Rücktritt Sebastian Kurz' (beide ÖVP) als Bundeskanzler weiter auf Distanz zu ihm gegangen. Obwohl Platter Kurz anfangs weiterhin im Amt sehen wollte, fand er nun, dass die Vorwürfe doch zu schwer wiegen würden, sagte er am Dienstag der "Tiroler Tageszeitung". Er forderte, dass der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Regierung "ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen" kann und betonte, "ein Schwarzer" zu sein.
11.10., 14:44: Schallenberg kündigt enge Zusammenarbeit mit Kurz an
Der frisch angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montagnachmittag in einer ersten kurzen Ansprache an die Bevölkerung gerichtet. Eine zentrale Botschaft war seine Loyalität zu seinem Vorgänger Sebastian Kurz, der nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Klubchef der ÖVP ins Parlament wechselt: Er werde selbstverständlich mit Kurz "sehr eng zusammenarbeiten", betonte Schallenberg. Tadel bekam der Koalitionspartner ab.
Schallenberg nutzte seinen ersten Medienauftritt als Kanzler, um klarzustellen, er werde "selbstverständlich" mit Sebastian Kurz "sehr eng zusammenarbeiten", sei dieser doch Obmann und Klubchef der stärksten Parlamentspartei. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", befand Schallenberg. Zudem halte er die im Raum stehenden Vorwürfe für "falsch". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und Teile seines engsten Umfelds wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.
Den Grünen, die Kurz' Ablöse mit aller Kraft vorangetrieben hatten, richtete Schallenberg aus: Damit die Arbeit in der Regierung gelingen könne, "braucht es vor allem gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen." Was man in den vergangenen Tagen gesehen habe, "war wahrlich kein Beispiel dafür", meint er. "Diesen Respekt muss man einander stets zollen, nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten."
Als Diplomat fühlt sich Schallenberg gut vorbereitet auf seine Aufgabe. Er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten", reichte der neue Kanzler dem Koalitionspartner aber doch noch die Hand.
11.10., 13:41: Schallenberg als Bundeskanzler angelobt
Alexander Schallenberg (ÖVP) ist Österreichs neuer Bundeskanzler. Er wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz, der sich wegen der Untreue- und Bestechungsermittlungen aus dem Kanzleramt ins Parlament zurückzieht, angelobt. Ebenfalls neu ist Michael Linhart (ÖVP) als Schallenbergs Nachfolger im Außenministerium. Vor der Angelobung wurden Kurz als Bundeskanzler und Schallenberg als Außenminister ihrer Ämter enthoben.
Van der Bellen erinnerte Schallenberg und den ebenfalls anwesenden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer kurzen Ansprache vor der Angelobung an ihre Verantwortung, die Projekte der türkis-grünen Regierung weiterzuführen, aber auch dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Dafür brauche es ernsthafte konzentrierte Arbeit sowie echte Resultate. "Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen", so der Bundespräsident.
11.10., 8:13: Botschafter Michael Linhart wird neuer österreichischer Außenminister
Michael Linhart, aktuell Botschafter in Paris, wird neuer österreichischer Außenminister. Er folgt Alexander Schallenberg (ÖVP) nach, der zum Kanzler aufsteigt, nachdem sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt zurückgezogen hat.
Schallenberg und Linhart werden am heutigen Montag um 13 Uhr in der Hofburg von Van der Bellen angelobt. In einer Aussendung des Außenministeriums Montagfrüh bedankte sich Linhart bei Kurz und Schallenberg "für das entgegengebrachte Vertrauen".
Linhart wurde am 31. August 1958 in Ankara geboren. Seit August 2018 ist er Botschafter in Paris. Davor war er viereinhalb Jahre lang Generalsekretär im Außenministerium und galt dort als äußerst versiert. Linhart war auch für den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als außenpolitischer Berater tätig.
10.10., 18:30: Van der Bellen nimmt neue Führung in die Pflicht
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag sowohl den neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch einen neuen Außenminister angeloben. Das kündigte er in einer Ansprache Sonntagabend an. Gleichzeitig nahm er die neue Regierungsspitze in die Pflicht und entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung für die Unverschämtheiten, die aus den bekannt gewordenen Chats des Umfelds von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgehen.
Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätten ihm versichert, dass es eine tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit gebe: "Beide tragen nun persönliche Verantwortung. Sie stehen dem Bürger im Wort."
Es sei nämlich nicht alles in Ordnung, meinte das Staatsoberhaupt. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei massiv erschüttert worden. Es liege nun an allen mit politischer Verantwortung und den Regierenden, es wieder herzustellen. Worte alleine genügten nicht, es brauche auch "ernsthafte konzentrierte Arbeit".
Der Präsident bedankte sich bei Kurz: "Mit seinem Schritt hat er Schaden vom Amt ferngehalten." Auch den Chefs der anderen Parteien dankte er namentlich, mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet zu haben.
Offen bleibt, wer das Außenministerium übernimmt. Spekuliert wurde schon eifrig. Dass Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) - sie ist derzeit für Europapolitik und Verfassung zuständig - das Außenministerium mit übernimmt, galt in ÖVP-Kreisen als eher unwahrscheinliche Variante. Stattdessen könnte ein Spitzendiplomat einspringen. An der Gerüchtebörse wird etwa der Generalsekretär im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal, gehandelt, der zwischenzeitlich unter Türkis-Blau auch als "Regierungssprecher" fungiert hatte. Aus dessen Büro hieß es zur APA, man wisse noch nichts Konkretes zur Zukunft des Ressorts. Außerdem fällt der Name seines Vor-Vorgängers Michael Linhart, er ist aktueller Botschafter in Paris, oder auch jener des aktuellen EU-Botschafters Österreichs, Nikolaus Marschik.
10.10., 13:45: Nach Treffen sieht Schallenberg Herausforderung, Kogler neues Kapitel
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf am Sonntag mit dem designierten Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen und freute sich danach, "ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen." Der künftige Kanzler sieht seine neue Aufgabe als enorm herausfordernd an. Angelobt wird er vermutlich Montag.
Das Vier-Augen-Gespräch der zur Hälfte neuen Regierungsspitze hatte Sonntagvormittag abseits der Medien stattgefunden. Kogler nannte die gut einstündige Besprechung bei einem kurzen Medien-Statement vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sonntagnachmittag gut und vertrauensvoll. Auch sei es bereits ein vertiefendes Gespräch gewesen. Fragen beantwortete Kogler nicht.
Schon vor ihm war Schallenberg in der Hofburg zu Gast gewesen. Auf seinem Weg zu dem Gespräch mit Van der Bellen sprach er gegenüber Journalisten von einer "enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit für uns alle". Sein Avancement ist für Schallenberg eine "Überraschung".
Näheres will der Noch-Außenminister erst nach seiner Angelobung sagen, die vermutlich am Montag vonstatten geht. Vorab tat er kund, dass man ein unglaubliches Maß an Verantwortung zeige, ohne genau zu sagen, was er damit meint. Van der Bellen wird sich am Sonntagabend öffentlich äußern.
10.10., 11:45: Sondersitzung am Dienstag unter geänderten Vorzeichen
Der angekündigte Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ändert auch die Vorzeichen für die am Dienstag angesetzte Nationalratssondersitzung. Schließlich würde sich eine Dringliche Anfrage an den Kanzler statt an Kurz womöglich bereits an den dann angelobten Alexander Schallenberg (ÖVP) richten. Kurz könnte sich dabei als Klubobmann zu Wort melden. Überlegungen, wie man am besten damit umgeht, gab es am Sonntag in der Opposition.
Auszugehen ist jedenfalls davon, dass es am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Reicht doch SPÖ, FPÖ und NEOS die Kanzlerrochade nicht. Vielmehr sehen alle drei Oppositionsparteien das "System Kurz" fortgesetzt. Welche Misstrauensanträge es konkret sein werden, sollte am Sonntagnachmittag feststehen.
10.10., 11:22: Schallenberg trifft Kogler und Van der Bellen
Der designierte neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Regierungsspitze ersetzen soll, traf am heutigen Sonntag zunächst am Vormittag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu einem Gespräch. Gegen Mittag hat Schallenberg einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erfuhr die APA. Ob Schallenberg Außenminister bleibt oder nicht, war zunächst noch unklar.
10.10., 9:44 ÖVP: Wöginger wird als Vize Geschäfte im Klub führen
Sebastian Kurz übernimmt vermutlich am Dienstag in der nächsten Klubsitzung der ÖVP den Fraktionsvorsitz. Das Alltagsgeschäft wird aber auch künftig vom bisherigen Klubobmann August Wöginger bestritten. Das heißt, dieser wird etwa für die Fraktion am Ministerrat oder den Präsidialkonferenzen teilnehmen.
Rein formal wird Wöginger aber nicht - wie zunächst kolportiert - geschäftsführender Klubobmann sondern nur erster Stellvertreter. Damit wendet die ÖVP das selbe Modell wie die SPÖ an, wo Jörg Leichtfried als erster Stellvertreter das Alltagsgeschäft für Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erledigt.
Durch den Einzug von Kurz in den Nationalrat muss Irene Neumann-Hartberger ihr Mandat abgeben. Sie hatte nach der Regierungsbildung Kurz' Sitz übernommen. Rein vom Listenplatz her hätte Werner Saxinger sein Mandat abgeben müssen, da er hinter Neumann-Hartberger auf der Bundesliste platziert war.
10.10., 8:30 Kogler trifft Schallenberg
Nach Medieninformationen soll Vizekanzler Werner Kogler heute Vormittag noch Außenminister Alexander Schallenberg treffen, um über die Fortführung der Koalition zu verhandeln.
9.10., 22:12 Ermittlung gegen Nationalratsmandatar Kurz schwerer
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) könnten durch den Wechsel von Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Bundeskanzleramt in den Nationalrat erschwert werden. Der ÖVP-Parlamentsklub hat zwar bereits angekündigt, dass Kurz um die Aufhebung seiner Immunität im entsprechenden Ausschuss ersuchen werde. Bis dahin müssen die Ermittlungen allerdings ruhen, so Verfassungsjurist Heinz Mayer. Und auch neue Ermittlungsschritte müssten genehmigt werden.
9.10., 21:20 ÖVP-Granden begrüßen Kurz' Schritt
Der Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus seiner Funktion als Bundeskanzler bei gleichzeitigem Wechsel als Klubobmann in den Nationalrat ist Samstagabend von diversen ÖVP-Granden goutiert worden. Die Landeschefs zollten Kurz Respekt für diesen "Schritt zur Seite", wiewohl sie daran nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften. Dem Vernehmen nach ist der Druck der VP-Landeschefs am Samstag zunehmend größer geworden, nicht zuletzt wegen der jüngst bekannt gewordenen Chats.
9.10., 21:17 Kogler kündigt Fortsetzung der Koalition an
Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte am Abend bei einem Pressestatement an, dass die Zusammenarbeit mit Alexander Schallenberg (ÖVP) an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne. Der Rücktritt von Kurz sei ein richtiger und wichtiger Schritt für die künftige Regierungszusammenarbeit gewesen.
"Es ist die Variante gewählt worden, die wir dem Regierungspartner ÖVP vorgeschlagen gaben", betonte Kogler. "Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit fortsetzen können." Dies habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Schallenberg und Kurz besprochen. Mit Schallenberg sei morgen auch ein Termin vereinbart.
Mit der Fortsetzung der Koalition können nun ein Budget verabschiedet und die ökologisch-soziale Steuerreform weiterverfolgt werden.
9.10., 19:50 Kurz tritt zurück
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zurück und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse“, so Kurz am Samstagabend. Der Koalitionspartner habe sich entschlossen, sich klar gegen ihn zu positionieren, Chaos und Experimente wolle er aber vermeiden. Als seinen Nachfolger schlägt Kurz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor. Ein Schuldeingeständnis bedeutet diese Ankündigung aber nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch: „Ich werde das aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt", so Kurz.
Wenig Begeisterung herrscht bei der Opposition, die an einer Vier-Parteien-Regierung gebastelt hatte, bezüglich des Wechsels von Sebastian Kurz auf Alexander Schallenberg (beide ÖVP). NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte in einem Presse-Statement Samstagabend, in den nächsten Monaten werde das Chaos nahtlos weitergehen. Auch SPÖ und FPÖ sehen das "System Kurz" fortgesetzt.
Kurz' Rücktritt war für Meinl-Reisinger "überfällig". Allerdings reicht ihr dieser nicht, denn eigentlich müsste auch für einen Klubchef untadeliges Verhalten die Voraussetzung sein: "Als Klubobmann hält er weiter alle Fäden der Macht in seiner Hand."
SPÖ und FPÖ haben in Aussendungen skeptisch auf den heutigen Schritt reagiert. Dieser Wechsel zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass die ÖVP "unverdrossen das 'System Kurz' fortsetzen will". Er ortet darin außerdem wie auch FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Flucht in die parlamentarische Immunität, um Aufklärung durch die Justiz zu verhindern.
