Rumänien: Wann starten Verhandlungen zu „Schengen Land“?
Von Elena Crisan
Ab März 2024 werden die Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien im Luft- und Schiffsverkehr abgeschafft. Nun pocht Rumänien auf einen Fahrplan für die Öffnung der Landgrenzen.
Doch noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen.
Österreichs Bedingungen für ein Air-Schengen liegen weiterhin auf dem Tisch, heißt es aus dem Büro des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP): Die Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Geld von der EU-Kommission für einen robusten Außengrenzschutz, eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen und die Übernahme von Asylwerbern, insbesondere aus Afghanistan und Syrien durch Rumänien und Bulgarien. Diese Forderungen hielt der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu zuletzt für legitim.
Die vorläufige Einigung bedeutet, dass rumänische und bulgarische Flugpassagiere künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen, der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert.
Diese Vereinbarung sei am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen worden. Auch heute, am 28. Dezember soll in diplomatischen Kreisen heiß diskutiert werden. Das seien Diskussionen zwischen Innen- und Außenministerien und auf EU-Ebene, damit die Übereinkunft juristisch in Beschlüsse des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) eingebaut werden könne, teilt das rumänische Innenministerium mit.
Der rumänische Regierungschef Ciolacu schrieb in einem Facebook-Posting: "Nach 13 Jahren wird Rumänien endlich Schengen-Mitglied! Wir haben eine politische Übereinkunft! Vom März nächsten Jahres an werden die Rumänen von den Vorteilen des Schengen-Raumes in der Luft und auf See profitieren." Ciolacu strich hervor, dass insbesondere der Schwarzmeer-Hafen Constanța dadurch an Gewicht gewinnen werde. Der Sozialist Ciolacu zeigte sich "überzeugt", dass 2024 auch eine Einigung mit Österreich erzielt wird, was die Landgrenzen betrifft.
Nach einer langen Wartezeit ist das ein Lichtblick für die osteuropäischen Länder. In Rumänien spricht man bereits von einem „schrittweisen Schengen-Beitritt“ – die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft würden dann im kommenden Jahr "auf Hochtouren" weitergeführt werden, sagt das rumänische Innenministerium unter dem liberal-konservativen Cătălin Predoiu.
Diese Interpretation weist Innenminister Karner allerdings zurück. Über einen Beitritt zu „Schengen Land“ gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, sagt das österreichische Innenministerium auf profil-Anfrage. Der Preis für eine Einigung soll offenbar weiter in die Höhe getrieben werden.
