Rumänien stoppt Luftbrücke für Pflegerinnen
Von Clemens Neuhold
Am 15. April hätten zwei AUA-Sondermaschinen weitere 306 Altenbetreuerinnen von Rumänien nach Österreich einfliegen sollen. Danach hätten sie jene Pflegerinnen, die seit vielen Wochen Sonderschichten bei ihren österreichischen Patienten einlegen, zurück nach Rumänien geflogen. Doch wegen einer neuen Notstands-Verordnung müssen die Flugzeuge am Boden bleiben. Diese besagt: Medizinisches und soziales Fachpersonal darf das Land nicht verlassen. Davon betroffen sind auch 24-Stunden-Betreuerinnen, die regelmäßig zur Arbeit nach Österreich pendeln. „In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir medizinische und soziale Fachkräfte in erster Linie in Rumänien“, heißt es in einer Stellungnahme des rumänischen Botschafters. Man sei aber in engem Austausch mit den österreichischen Behörden und um eine rasche Lösung bemüht. Auch das Außenministerium bestätigt diplomatische Bemühungen. Weil diese bisher aber nicht fruchteten, hat die Wirtschaftskammer Niederösterreich die Flüge auf unbestimmt verschoben. Die Notstands-Verordnung endet am 19. April. Bei einer wahrscheinlichen Verlängerung hofft man auf eine Ausnahme für die Pendlerinnen (wie sie etwa für Erntehelfer besteht).
Bevor die Ausreisesperre in Kraft trat, hatte Niederösterreich und Federführung der Kammer erstmals 200 Pflegerinnen erfolgreich per Flugzeug nach Wien geholt. Das Personal sitzt seit 30. März in Flughafen-Hotels eine zweiwöchige Quarantäne ab, bevor es zu den Patienten geht. Oberösterreich wollte das Modell mit Direktflügen nach Linz kopieren, doch nun kam das vorläufige Aus für die Luftbrücke dazwischen.
Geld aus Härtefallfonds für Osteuropäerinnen?
Von insgesamt 60.000 Personen, die in Österreich alte Menschen daheim in ihren Wohnungen und Häusern pflegen, stammt die Hälfte aus Rumänien. Üblicherweise wechseln sich zwei Pflegerinnen alle zwei bis vier Wochen bei einem Patienten ab. Da eine Ablöse durch den Ausbruch der Corona-Krise nicht möglich war, verlängerten die meisten Frauen ihren Dienst um weitere Wochen. Das verhinderte einen akuten Pflegenotstand. Österreich hat dafür nun einen „Bleib da“-Bonus von 500 Euro in Aussicht gestellt.
Doch was ist mit jenen, die in Osteuropa festhängen, weil sie die Kinder nicht alleine lassen können oder wegen der geschlossenen Grenzen nicht zum Patienten kommen? Sie verdienen derzeit gar nichts. Ob sie Geld aus den österreichischen Hilfsfonds bekommen, ist laut profil-Recherchen noch offen. Das Hauptkriterium erfüllen die 24-Stunden-Betreuerinnen: Sie zahlen Sozialversicherung in Österreich. Doch derzeit ist auch ein heimisches Konto und eine Steuernummer Bedingung für Geld aus dem Corona-Härtefallfonds – beides haben viele nicht. Steuerlich verdient der Großteil unter der Einkommensteuer-Schwelle. Das Finanzministerium lässt offen, ob dennoch ein Anspruch besteht und verweist allgemein auf das Kriterium der Steuerpflicht sowie „weitere Bedingungen“.
Aus Sicht der Grünen sollten die osteuropäischen Pflegerinnen auf jeden Fall anspruchsberechtigt sein. „Wir wollen klarstellen, dass sie sicher drinnen sind“, sagt eine Sprecherin von Vizekanzler Werner Kogler.