Salzburg: Haslauers schwarz-blaues Unterfangen
Von Gernot Bauer
Seine eigenen Worte werden Wilfried Haslauer verfolgen: Vor der Landtagswahl am 23. April sprach er von „einer Stimmung wie in den 1920ern“ und warnte vor „Niedertracht, Gemeinheit, Hass und Boshaftigkeit“. Gemeint war die FPÖ. Nun bildet er mit den Freiheitlichen eine Koalition, die er zuvor eigentlich ausschloss. Darauf angesprochen meint Haslauer nun, er müsse eine stabile Landesregierung formen und daher sei kein Platz für „Befindlichkeiten“. Für seine eigenen mag das zutreffen. Mit den Befindlichkeiten jener ÖVP-Wähler, die keine schwarz-blaue Koalition wollten, wird er noch zu ringen haben.
Denn Wilfried Haslauer macht es sich zu einfach. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte über eine stabile Mehrheit im Landtag verfügt. Doch die ÖVP hat nun Vorbehalte gegenüber ihrem grünen Regierungspartner, mit dem sie immerhin zehn Jahre lang in zwei Koalitionen zusammenarbeitete. Offenbar sind die Grünen der Wirtschaft und den schwarzen Bürgermeistern in den Gebirgsgauen lästig geworden, weil sie taten, wofür sie gewählt wurden: Natur, Umwelt und Klima schützen.
Imageschaden durch Machtkalkül
In der ÖVP ist das Machtkalkül stärker ausgeprägt als die Furcht vor einem Imageschaden für Stadt und Land Salzburg. Touristen und Festspielgäste werden schon weiterhin kommen, und die paar Künstler, Kommentatoren und Intellektuellen, die sich über die FPÖ-Regierungsbeteiligung erregen, werden sich schon wieder beruhigen.
Allerdings muss man auch festhalten: Falls es einen Wählerwillen gibt, wird dieser durch Schwarz-Blau erfüllt.
+ Eine Mehrheit der Salzburgerinnen und Salzburger hat am 23. April diese Koalition gewählt. Die ÖVP ist die stärkste Partei, die FPÖ die zweitstärkste.
+ Die Wählerinnen und Wähler haben ÖVP und SPÖ so sehr geschwächt, dass Schwarz-Rot keine stabile Mehrheit hat.
+ Sie wählten die NEOS aus dem Landtag, so dass diese als Mehrheitsbeschaffer ausfallen.
+ Sie bescherten den Kommunisten fast zwölf Prozent, die nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehen wollen.
Der Wähler als Rechthaber
Es heißt: Der Wähler hat immer Recht. Stimmt ja auch. Wilfried Haslauer wirkte nach zehn Jahren an der Macht doch ausgelaugt. Der SPÖ-Spitzenkandidat war blass, die Neos-Chefin ebenso. Die Kommunisten machten den Salzburger Wählern dagegen ein glaubhaftes Angebot, sowohl inhaltlich als auch mit ihrem Spitzenkandidaten.
Schuld sind also nicht die Wähler. Und dennoch: Man darf sich vor allem über jene tausenden Salzburgerinnen und Salzburger wundern, die laut Wählerstrom-Analysen vor fünf Jahren die wirtschaftsliberalen individualistischen NEOS und nun die etatistischen kollektivistischen Kommunisten wählten. Es handelt sich bei diesen Wählern um bessergebildete und besserverdienende Stadt-Salzburger, die aus Empathie gegenüber Ärmeren, teils aber auch nur wegen des Neuigkeits-Chics KPÖ-plus wählten. Dass ihnen dieses Wahlverhalten indirekt eine freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreterin einbringen könnte, übersahen sie – oder nahmen es billigend in Kauf.
