Scharfe Kritik an schwarz-blauer Zusammenarbeit
Das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich stößt auf Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ "menschenverachtende Politik und Hetze", der rote Klubobmann in Niederösterreich, Hannes Weninger, sieht in der Vereinbarung "kein Renommee" für das Bundesland. Für die Grüne Landessprecherin Helga Krismer wird das "Land in die Vergangenheit" zurückkatapultiert. SOS Mitmensch kündigte indes eine Protestkundgebung an. Kritik kam auch aus den Reihen der ÖVP.
Kritik von SPÖ
"ÖVP und FPÖ finden in Niederösterreich im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze", teilte Rendi-Wagner via Twitter mit. Die Freiheitlichen dürfen "kein Partner für die Sozialdemokratie" sein, betonte sie. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch per Aussendung. Für ihn ist das Bündnis ein "gewaltiger Rückschritt für Niederösterreich und eine gefährliche Drohung für ganz Österreich".
"Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden", kritisierten der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich und SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. "Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen." Das Ergebnis dieses "Johanna-Mikl-Leitner-Herbert-Kickl-Pakts der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig und unsozial ist", wurde kritisiert. Die SPÖ werde alles tun, um den Schaden für Niederösterreich durch diesen Pakt "mit starker und konstruktiver Oppositionsarbeit so klein wie möglich zu halten", kündigte Hergovich an.
"Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden", befand Weninger in einer Aussendung zum Bündnis, das er als "Kickl-Mikl-Pakt" und "Holzhacker-Koalition" bezeichnete. Die SPÖ, die bis zur Vorwoche selbst längere Zeit mit der ÖVP vergebens ein Übereinkommen verhandelt hat, werde nun im Landtag "Punkt für Punkt Mehrheiten für ein soziales und demokratisches Niederösterreich suchen".
Grüne: Koalition reißt Gräben auf
Volkspartei und Freiheitlichen gehe es um Machtverliebtheit, sagte Krismer. Unter diesen Vorzeichen könnten die Grünen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen, wurde in einer Aussendung angekündigt. "Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren", meinte Krismer über die Obfrau der Volkspartei Niederösterreich.
Kritik kam auch von Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. Mikl-Leitner sage, dass ihre Koalition die Gesellschaft wieder zusammenführen soll, so Kogler via Twitter: "Sie wird noch lange erklären müssen, wie das an der Seite jener gelingen soll, die Erdbebenopfer verunglimpfen, Jugendlichen ihre österreichische Heimat absprechen und Nazi-Liederbücher verherrlichen." Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warnte davor, "bestens erprobte Impfungen" nicht mehr aktiv zu bewerben: "Das ist nicht nur unsachlich, sondern gefährlich." Die neue Koalition in Niederösterreich reiße Gräben auf, statt sie zu schließen.
Ins selbe Horn stieß auch der Präsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Harald Schlögel: "Impfen stellt seit vielen Jahren eine extrem einfache, kostengünstige und vor allem hochwirksame Präventionsmaßnahme dar, um sich gegen entsprechende Infektionskrankheiten zu schützen und deren oft fatale Auswirkungen zu verhindern." Impfungen "aus rein politischen Gründen" nun generell in Frage zu stellen sei "fahrlässig, ja sogar gefährlich", so der ÄK-Präsident. Jeder Erkrankungsfall, der durch eine Impfung hätte verhindert werden können, sei einer zu viel.
Kritische Worte kamen auch von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er warnte in einer Aussendung "vor der drohenden Rückkehr der rechtspopulistischen und korrupten schwarz-blauen Koalition auch im Bund und nach der Landtagswahl in Salzburg". Die Volkspartei habe mit dem Pakt mit der Landbauer-Waldhäusl-FPÖ bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecke und sich auf Biegen und Brechen an die Macht klammere.
Die "Ibiza-Koalition ist eine Reise in die Vergangenheit", meinte NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung. "Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger wird unsere Rolle als Opposition sein bei diesen Themen nicht locker zu lassen." Weiters erklärte Collini: "Eine Landeshauptfrau, die nur von den eigenen Abgeordneten gewählt wird, kann keine tragfähige Basis für die nächsten fünf Jahre aufbauen."
Schwarze Kritik
Kritik kam auch aus den Reihen der Volkspartei: "Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist", teilte Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, via Twitter mit. "Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden", meinte Karas, der sich für ein Ende des Proporzes aussprach. Einen Schritt weiter in ihrer Kritik ging die ehemalige VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Sie teilte am Freitag via Facebook mit, dass sie "wohl überlegt und mit Wehmut" wegen des "zunehmenden Rechtsrucks der Partei" und der nunmehrigen "Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ" ihre Mitgliedschaft zurücklegen werde.
"Ich bin sprachlos", kommentierte Christian Konrad die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich. Der Niederösterreicher war von 1994 bis 2012 Raiffeisen-Generalanwalt und 21 Jahre lang Landesjägermeister.
SOS Mitmensch will demonstrieren
Vor der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März um 10.00 Uhr plant SOS Mitmensch gemeinsam mit anderen Initiativen und engagierten Personen von 8.00 bis 9.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Landhaus gegen die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. "Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden", teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in einer Aussendung mit. "Wir sehen die Kundgebung als Mahnruf, dass es für eine Demokratie nicht egal ist, wem eine Brücke zur Macht gebaut wird", sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau.
Global 2000 zeigt sich in einer ersten Reaktion kritisch, weil das Thema Klimaschutz in der Präsentation des schwarz-blauen Übereinkommens fast komplett gefehlt habe. "Stattdessen gab es ein Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr und einen Ruf nach Vorantreiben weitere Straßenbauprojekte", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation.
Bereits am Mittwoch sprachen sich mehrere niederösterreichische Künstler und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, offen gegen eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ aus. Am Donnerstag sah der Verein "Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" laut Medienberichten in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr.
FPÖ: Grundlegende Weichenstellung
Die Bundes-FPÖ sah im Übereinkommen "eine grundlegend neue Weichenstellung in der niederösterreichischen Landespolitik". Die FPÖ habe Niederösterreich mit einem Corona-"Wiedergutmachungspaket zum nationalen und internationalen Vorreiter in dieser Frage gemacht", wurde betont. Das müsse jetzt auch in allen anderen Bundesländern umgesetzt werden. "Wir werden jedenfalls in dieser Frage nicht lockerlassen. Den letzten Schritt wird es dann nach den Nationalratswahlen auf Bundesebene geben", kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an.
Die niederösterreichische Industriellenvereinigung (IV) will nun den "Blick nach vorne" richten. "Jetzt kann und muss die Arbeit beginnen, es gibt viel zu tun", sagt IV-NÖ Präsident Thomas Salzer, der an die künftige Landesregierung appelliert, Themen "konstruktiv und lösungsorientiert" abzuarbeiten. Als gute Nachricht wertete die niederösterreichische Wirtschaftskammer, dass die Wirtschaft zur "Chefsache" erklärt worden sei. Man stehe für die "die Fortführung bewährter gemeinsamer Initiativen und Entwicklung neuer Projekte bereit", hieß es in einer Aussendung.
Während der der Katholische Familienverband der Diözese St. Pölten "Licht und Schatten" in der schwarz-blauen Regierungsübereinkunft sieht, zeigten sich die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) "entsetzt und besorgt". Die FPÖ falle stets durch ihren Antisemitismus und ihre Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut auf, dennoch bildet nun die Volkspartei eine Koalition mit der "antisemitischen FPÖ Niederösterreich".