Martin Schlaff
Pandora Papers

Schlaff-Projekt: Staatliche Hypo-Bad-Bank verzichtete auf 30 Millionen Euro

Ein Schuldenberg, eine Briefkastenfirma und ein israelischer Ex-Minister – Wie die Unternehmensgruppe von Milliardär Martin Schlaff mit einem schiefgelaufenen Investment in Montenegro verfuhr. Und warum die österreichischen Steuerzahler zum Handkuss kamen.

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Ein kurzer Überblick über eine Story, deren Vorgeschichte 15 Jahre zurückreicht:

  • Jahre vor ihrem Kollaps finanzierte die Kärntner Hypo Alpe-Adria das Tourismusprojekt „Bigova Bay“ in Montenegro. Gesamtes Kreditvolumen: 42 Millionen Euro.
  • Realisiert wurde das Projekt nicht – und auch das Geld kam nicht retour. 2009 wurde die Hypo Alpe-Adria notverstaatlicht.
  • 2013 übernahm eine Firma von Martin Schlaffs Privatstiftung die Eigentümerschaft an dem Projekt in Montenegro, wenn auch nur vorübergehend.
  • Dokumente aus den „Pandora Papers“ zeigen nun, dass das montenegrinische Projekt an eine zypriotische Briefkastenfirma weitergereicht wurde. Hinter dieser stand wiederum Haim Ramon, ein früherer israelischer Vize-Regierungschef.
  • Die Kredite bei der staatlichen Hypo-Nachlassverwaltung HETA wurden nicht bedient, Ramons Firma wollte einen Schuldenschnitt.
  • 2017 verkaufte die HETA ihre Forderungen schließlich an eine Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Von den 42 Millionen Euro kamen nur knapp mehr als 13 Millionen Euro zurück.

1. „Erfolgreich saniert“

Martin Schlaff zählt nicht nur zu den sagenumwobenen, sondern zweifelsohne auch zu den reichsten Menschen in Österreich. Wenn sich die Unternehmensgruppe des – national wie international – blendend vernetzten Geschäftsmanns zu einem Projekt bekennt, darf man wohl annehmen, dass nichts mehr schiefgeht. Jedenfalls scheint man das bei der HETA gedacht zu haben, deren Aufgabe es unter anderem ist, alte „Hypo“-Kredite, die nicht ordentlich bedient wurden, bestmöglich zu verwerten.

Als Journalisten im Juni 2015 bei den staatlichen Nachlassverwaltern der Hypo Alpe-Adria nach dem – auffallend unentwickelten – „Bigova Bay“-Tourismusprojekt in Montenegro fragten, bei dem immerhin rund 42 Millionen Euro offen waren, versprühten die staatlichen Abwickler überraschenden Optimismus. Der Grund dafür: 2013 hatte die „Robert Placzek Holding AG“ – ein Unternehmen der Schlaff-Gruppe – die montenegrinische Projektfirma „Bigova Bay d.o.o.“ übernommen. Eigentlich war die Schlaff-Gruppe bereits 2008 erstmals mit dem Projekt in Kontakt gekommen. In der Folge investierte sie zwar in die Projektentwicklung, stieg jedoch zunächst nicht als Eigentümerin mit ein – dann schon.

„Den Eigentümerwechsel hat die HETA auf eigene Initiative und im eigenen Interesse initiiert“, teilte man 2015 seitens der HETA selbstbewusst mit. Man habe eine problembehaftete Finanzierung „erfolgreich sanieren“ können. Die Robert Plazcek Holding AG ließ wissen, die HETA wäre vor „erheblichen Verlusten“ bewahrt worden.

Nun zeigen zahlreiche Dokumente, Briefe und E-Mails, wie es bei dem Deal weitergegangen ist, als es finanziell richtig ernst wurde.

2. Das Leck

Die vorliegenden Schriftstücke sind Teil der „Pandora Papers“, einem riesigen Fundus geleckter Daten diverser Treuhänder und Kanzleien, die auf die Administration von Offshore-Firmen spezialisiert sind. Die Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt, das daraufhin eine weltweite Recherchekooperation organisierte und leitete. In Österreich sind profil und der ORF daran beteiligt.

In den „Pandora Papers“ finden sich auch Informationen über das Innenleben einer zypriotischen Briefkastenfirma namens „DLN.RM International Investments Ltd.“. Das vorliegende Material deutet darauf hin, dass die DLN.RM im Zentrum von Vorgängen stand, an deren Ende die HETA – also der Staat und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – auf Millionen Euro verzichteten. Ein Fokus lag auf der Entwicklung des „Bigova Bay“-Projekts, ein zweiter auf der Reduktion der Schulden, die darauf lasteten.

3. Der Briefkasten des Ex-Ministers

Wesentliche Player im Millionenspiel um den Schuldenberg der „Bigova Bay“ waren die MS Privatstiftung von Martin Schlaff, deren Tochterfirma Robert Placzek Holding AG sowie der frühere israelische Minister und Vizeregierungschef Haim Ramon. Vorliegenden Unterlagen zufolge lenkte Ramon die Geschicke der DLN.RM, die im Mai 2016 die Bigova Bay d.o.o. von der Robert Placzek Holding AG übernahm. Der hochgelobte Schlaff-Einstieg bei der Projektfirma war somit wieder Geschichte. Allerdings spricht einiges dafür, dass der Verkauf der Anteile an die DLN.RM nur auf dem Papier stattgefunden haben könnte: Der Kaufpreis belief sich gerade einmal auf symbolische 1.000 Euro. Nur in bestimmten Fällen – etwa bei einem erfolgreichen Exit – würde die Schlaff-Gruppe nachträglich mehr erhalten. Durch eine Optionsvereinbarung hätte sie die Bigova Bay d.o.o. innerhalb der ersten zwei Jahre jederzeit für – vergleichsweise schlanke 500.000 Euro – wieder zurückkaufen könne.

Gleichzeitig finanzierte die Schlaff-Gruppe die Bigova Bay d.o.o. nach dem Verkauf jedoch weiter. Gelder wurden – unter anderem mit Hilfe einer Kreditkonstruktion – über die zypriotische DLN.RM zur Bigova Bay d.o.o. durchgereicht. Vorliegende Unterlagen deuten darauf hin, dass dabei manche Überweisungen auch gleich direkt nach Montenegro gehen sollten. Die Mittel der DLN.RM stammten weitgehend aus der Schlaff-Gruppe. In einem „Erklärschreiben“ („Explanation Letter“), das in den Pandora Papers zu finden ist, steht, dass Ramon selbst nicht bereit war, substanzielle Geldbeträge innerhalb der Restrukturierungszeit von etwa zwei Jahren zu investieren. Das scheint merkwürdig für einen echten Eigentümer, der – anders als etwa ein Berater – üblicherweise ja auch wirtschaftliches Risiko trägt. In einem Jahresabschluss der DLN.RM wurde die Briefkastenfirma rundheraus als „verwandte Partei“ („related party“) von Schlaffs MS Privatstiftung bezeichnet. Es handelte sich demnach um Firmen, die unter einer gemeinsamen Kontrolle standen („Common control entity“).


Auf Anfrage bestritt Ramon vehement, ein „Strohmann der MS Privatstiftung“ gewesen zu sein. Schlaffs Familienstiftung sei 2016 auf ihn zugegangen und habe ihn gebeten, das Bigova Bay-Projekt voranzutreiben, das lange Zeit festgesteckt sei. Im „Erklärschreiben“ aus den Pandora Papers findet sich allerdings noch ein zusätzlich Hinweis: Ramon sei überzeugt gewesen, eine Einigung mit der HETA erzielen zu können, die damals nicht bereit gewesen wäre, die fälligen Kreditforderungen zu verlängern oder unter den Nominalbetrag zu senken. Mit anderen Worten: Das Ziel war auch, einen Schuldennachlass zu erreichen.

 

4. Die Schuldenschnitt-Strategie

Was kann man tun, um die HETA zu einem Schuldenschnitt zu überreden? Schritt eins: Ende Juni 2016 wäre – den vorliegenden Dokumenten zufolge – eine Kreditrückzahlung samt Zinsen von insgesamt rund 5,2 Millionen fällig gewesen. Die Bigova Bay d.o.o. zahlte nicht. Schritt zwei: Nachdem die HETA im August 2016 ein zweites Mal die Zahlung eingemahnt hatte, richtete die DLN.RM Anfang September 2016 einen Brief an die Abbau-Gesellschaft. Zusammengefasst hieß es darin, dass sich die Schulden zwar auf mehr vierzig Millionen Euro beliefen, der „faire Marktpreis“ jedoch nur „in der Region von EUR 14 Mio.“ angesiedelt sei: „Deshalb richten wir unser Anliegen an Sie, dass eine substanzielle Reduktion der HETA-Forderung unvermeidlich ist, um eine rasche Einigung zu erzielen.“
 

Angehängt an den Brief waren eine „Fairness Opinion“ einer serbischen Anwaltskanzlei und ein Bewertungsgutachten. In der „Fairness Opinion“ hieß es, in Bezug auf die Infrastruktur sei die Örtlichkeit völlig unentwickelt – so wie es im Jahr 2006 der Fall war, als das erste Grundstück gekauft wurde. „Es gibt kein fließendes Wasser, keinen Strom, keine Kanalisation, keine adäquate Stromversorgung und keinen Straßenzugang.“ Zusammengefasst kam man in dem Papier auf einen Immobilienwert von 14,4 Millionen Euro.

Auffällig scheint allerdings, dass die Bigova Bay d.o.o. selbst in ihren Büchern für das Jahr 2016 einen Vermögenswert aus Investitionen von 50,3 Millionen Euro auswies. Bis 2018 stieg das Anlagevermögen sogar noch auf mehr als 54 Millionen Euro an. Der angeblich „faire Marktwert“ von 14 Millionen Euro scheint hier keinen Niederschlag gefunden zu haben, bei der Rabattschlacht mit der HETA allerdings schon.

5. Die Fußball-Spende

Bemerkenswert scheint auch, dass im Juli 2016 – also in jener Zeit, als die HETA vergeblich auf eine Kreditrückzahlung durch die Bigova Bay d.o.o. wartete – deren Mutterfirma DLN.RM offenbar genug Liquide Mittel auf der hohen Kante hatte, um dem israelischen Fußballklub Hapoel Tel Aviv eine Spende von 100.000 Euro zukommen zu lassen. Jedenfalls findet sich in den Pandora Papers ein unterschriebener Spendenvertrag zwischen der DLN.RM und der „Harel Holdings-Football Club Hapoel Tel Aviv Ltd.“. Der Klub hat in der Zwischenzeit einen neuen Eigentümer.

Einem – nicht unterzeichneten – Begleitschreiben zufolge kam die Anweisung für die Spende von Haim Ramon. Ramon war zu diesem Zeitpunkt einer von drei Aktionären der DLN.RM. Die Direktoren wurden zunächst von einer großen zypriotische Anwaltskanzlei gestellt, dürften jedoch auf Anweisung von Ramon agiert haben, der demnach faktisch die Geschäfte führte.
 

6. Der Berater

Fußball hin oder her – auch die HETA musste überdribbelt werden. Wie die Pandora Papers zeigen, legte man bei den Bemühungen, die Schuldenlast zu reduzieren, noch einen Gang zu: Im Oktober 2016 heuerten die DLN.RM und die Bigova Bay d.o.o. eine Wiener Beratungsfirma an.

Man hatte nämlich spitzbekommen, dass die HETA geneigt sein könnte, ihre Forderungen zu verkaufen. Solche Forderungsverkäufe an Investoren sind eine klassische Maßnahme bei der Vermögensverwertung von Banken. Die Projektbetreiber dachten, die Abbau-Gesellschaft wäre bereit, dem Käufer der Kredite einen signifikanten Nachlass zu gewähren. Nun sollte der Berater die Bigova Bay d.o.o. gegenüber der HETA vertreten und diesen Nachlass verhandeln. Falls ein Forderungsverkauf zustande kommen würde, sollte der Berater ein Erfolgshonorar von einer Million Euro (plus Mehrwertsteuer) erhalten.

7. Stillhalten

Tatsächlich steuerte das Bigova Bay-Projekt auf einen Forderungsverkauf zu. Um diesen – von nunmehr allen gewünschten – Schritt nicht zu gefährden schlossen die HETA die DLN.RM, die Robert Placzek Holding AG, die Bigova Bay d.o.o. und die MS Privatstiftung ein Stillhalteabkommen. Dies, obwohl es durchaus grundlegende Meinungsverschiedenheiten gab. Ein Diskussionspunkt war die nicht unwesentliche Frage, ob für den Eigentumstransfer der Bigova Bay d.o.o. von der Robert Placzek Holding AG an die DLN.RM die Zustimmung der HETA notwendig gewesen wäre. Außerdem gab es Diskussionen, ob die MS Privatstiftung eine Bürgschaftserklärung gegenüber der HETA rechtsgültig gekündigt habe.

Tatsächlich hatte die Schlaff-Stiftung zwei Bürgschaften abgegeben: Die erste davon nur vorübergehend, bis bestimmte Liegenschaftsanteile ordnungsgemäß verpfändet waren. Einem Anwalt der MS Privatstiftung zufolge sei dies Anfang 2016 erfolgt, „sodass diese Bürgschaftserklärung zu diesem Zeitpunkt auslief“. Die zweite Bürgschaft diente der Besicherung von Zinsansprüchen und sei von der Stiftung gekündigt worden. Eine Bürgschaft über den gesamten Kreditbetrag habe es nicht gegeben.

Bis zur – offenbar umstrittenen – Kündigung der Zinsbürgschaft hätte die HETA zumindest diesbezüglich über eine gewisse Sicherheit verfügt. Weshalb die HETA einem so potenten Geschäftspartner gegenüber nicht auf der Bürgschaft bestanden hat, ließ die Abbaugesellschaft auf profil-Anfrage – so wie zahlreiche weitere Detailfragen – unbeantwortet. Stichwort: Bankgeheimnis.

8. Verkauft

2017 war es dann soweit: Die HETA hatte im Wege eines Bieterprozesses einen Käufer für ihre Forderungen gegenüber der Bigova Bay d.o.o. gefunden. Die siegreiche Firma „Hydra Commercial Investments LLC“ gehört zur „Royal Group“, einem nahe beim Herrscherhaus angesiedelten Konglomerat aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. profil liegt ein Vertrag zwischen der HETA und der Hydra vor, der die Übertragung von Hypotheken regelt, gleichzeitig aber auch das Grundgeschäft beschreibt. Diesem Vertrag zufolge verkaufte die HETA ihre Gesamtforderung von 41.970.000 Euro samt aller Rechte um 13.125.000 Euro – ein Nachlass von nicht ganz 29 Millionen Euro.
 

Der Schuldenschnitt dürfte bisher nicht von der Hydra an die Bigova Bay d.o.o. weitergegeben worden sein: Laut einem Anwalt der Schlaff-Gruppe sind die Verbindlichkeiten – nunmehr gegenüber der Hydra – nach wie vor offen. Allerdings dürfte die Situation hier eine andere sein als gegenüber der Hypo-Bad-Bank: Die Hydra soll nämlich nicht nur an den Kreditforderungen, sondern auch einer Übernahme des gesamten des Projekts interessiert gewesen sein. Dies sei „bis dato nicht erfolgt“, teilte der Schlaff-Anwalt mit.

9. Family-Business

Haim Ramon ließ wissen, dass es in diesen Tagen „ernsthafte Verhandlungen“ mit einer bekannten internationalen Tourismusfirma gebe. Alle seine Aktivitäten hätten darauf abgezielt, das Projekt voranzutreiben. „Die Vorwürfe sind unbegründet und erfunden und haben nicht mit der Realität zu tun.“ Er weise diese vehement zurück.

Insbesondere verwehrt sich Ramon gegen den Vorwurf, Geld der Bigova Bay wäre für Zwecke abseits des Projekts verwendet worden. Einen solchen Vorwurf hatten profil, ORF und ihre internationalen Partnermedien gar nicht erhoben. Sehr wohl hinterfragt wurde allerdings die Spende der DLN.RM an Hapoel Tel Aviv und ein Kredit der zypriotischen Briefkastenfirma über 250.000 Euro an einen nahen Verwandten Ramons im Jahr 2018. Darauf ging der israelische Ex-Minister allerdings mit keinem einzigen Wort ein.

10. Wer den Schaden hat

profil veröffentlicht im Anschluss an diesen Artikel alle Anfragebeantwortungen in voller Länge – auch jene der HETA. Die Abwickler hielten fest, dass „es zu keinem Schuldennachlass zugunsten des Kreditnehmers auf Kosten des Steuerzahlers gekommen ist, sondern durch die Verwertungshandlungen die für die Gläubiger der HETA eingetretenen Verluste bestmöglich minimiert wurden“.

Ob es zu einem Schuldennachlass zugunsten des Kreditnehmers oder zugunsten des Forderungskäufers kam, ändert jedoch nichts an den Folgen für die österreichischen Steuerzahler. Der Verweis auf die „Gläubiger“ wiederum verdeckt die Tatsache, dass nach einem komplizierten Anleihe-Schuldenschnitt der größte Gläubiger letztlich die öffentliche Hand ist. Zahlungen aus Verwertungserlösen wirken sich auf das Bundesbudget aus. Kommt aus der HETA weniger heraus, geht das auf Kosten der Steuerzahler.

Die „Hypo“-Abwickler hielten fest, dass „die Gestionierung und schlussendliche Verwertung dieses ursprünglich einige Jahre vor der Notverstaatlichung (…) abgeschlossenen Kreditgeschäfts sich aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen aber auch der geographischen Lage der Sicherheiten, wesentlich komplexer darstellte, als Ihre Darstellung dies vermuten lässt“. Letztlich habe der Forderungsverkauf „zu einem am Markt zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Organe bestmöglich erzielbaren Preis“ stattgefunden. Alle internen Regularien seien eingehalten worden.

Das klingt freilich ganz anders als 2015, als – voreilig und kritischen Stimmen zum Trotz – die „erfolgreiche Sanierung“ des „Bigova Bay“-Engagmenents gepriesen worden war.

profil und ORF kooperierten bei dieser Recherche insbesondere mit der israelischen Investigativ-Plattform „Shomrim“ und mit „MANS“ aus Montenegro.

Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Rami als Vertreter von Martin Schlaff, Robert Placzek Holding Aktiengesellschaft („RPHA“) und MS Privatstiftung („MSPS“) vom 30. September 2021:

Im 4. Quartal 2012 hatte die damalige HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG ("Hypo"; heutiger Name: HETA ASSET RESOLUTION AG ["Heta"]) die RPHA kontaktiert und in Kenntnis deren Interesses am „Bigova Bay Projekt" vorgeschlagen, dass die RPHA die Bigova Bay d.o.o. ("BB") übernehmen soll. Ergänzend schlug die Hypo vor, alte „non-performing“ Kredite der damaligen Eigentümer (RUDNAP Group) der BB über die BB zu refinanzieren, und zwar samt Besicherung dieser Kredite durch die im Eigentum der BB stehenden Liegenschaften.

Es kam dann im April 2013 zu einer Transaktion, bei welcher (i) die RPHA alle Anteile an der BB erwarb und (ii) der bestehende Kreditvertrag zwischen Hypo und BB angepasst wurde. (iii) Zudem wurde ein weiterer Kreditvertrag zwischen Hypo und BB abgeschlossen, wobei der Kreditbetrag bei der Hypo blieb und zur Abdeckung anderer Kredite der insolventen Rudnap-Gruppe (diese war im Besitz von Hrn. V. L. (Anmerkung: Anonymisierung durch die Redaktion) und ist auf keiner Ebene mit der RPHA verflochten) verwendet wurde; es kam also aus Sicht der Hypo faktisch zu einem Schuldnerwechsel. (iv) Außerdem übernahm die MSPS in zwei Bürgschaftserklärungen zwei Haftungen gegenüber der Hypo.

Die erste Bürgschaftserklärung der MSPS hatte temporären Charakter und sollte durch Verpfändung weiterer Liegenschaftsanteile abgelöst werden. Dies erfolgte auch Anfang 2016, sodass diese Bürgschaftserklärung zu diesem Zeitpunkt auslief. Die zweite Bürgschaftserklärung der MSPS diente ausschließlich der Besicherung von Zinsansprüchen der Hypo und wurde in der Folge von der MSPS gekündigt. Eine Bürgschaftserklärung der MSPS über den vollen aushaftenden Kreditbetrag von 42 Millionen Euro, wie es Ihre Fragenliste andeutet, gab es zu keinem Zeitpunkt.

Seit Erwerb der Anteile an der BB ist die RPHA auf der Suche nach einem Co-Investor mit Erfahrung in derartigen Projekten, jedoch vorerst ohne Erfolg. Aus diesem Grund hat man das Projekt an Hrn. Haim Ramon (bzw dessen Gesellschaft DLN.RM International Investments Ltd. [„DLN.RM“]) abgetreten, da dieser über langjährige Erfahrung und umfassende Kontakte in der Branche verfügt und die Erwartung bestand, dass er das Projekt erfolgreich werde umsetzen können. Da DLN.RM nicht über die erforderlichen Mittel für den Ankauf des Projektes verfügte, wurde vereinbart, dass (i) nur ein symbolischer Kaufpreis von DLN.RM bezahlt wird, (ii) die RPHA nötigenfalls laufende Ausgaben der BB über die DLN.RM finanziert sowie (iii) die RPHA für den Fall des erfolgreichen Ausstieges der DLN.RM einen Besserungsschein erhält.

Die DLN.RM erzielte seither erhebliche Fortschritte, zB im Bereich der Infrastruktur. Eine Umsetzung des Projektes konnte bislang jedoch noch nicht in die Wege geleitet werden.

2016 kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit der Hypo, insbesondere zur Frage der Rechtsgültigkeit der Kündigung der Zins-Bürgschaft, des Fälligkeitszeitpunktes von Zahlungen laut Kreditverträgen sowie des Zustimmungserfordernisses des Eigentümerwechsels bei der BB. Im Rahmen einer Vereinbarung mit der Hypo wurden jedoch alle Differenzen zwischen der Hypo, der DLN.RM, der RPHA und der MSPS abschließend erledigt.

2017 war die Hypo, die zu diesem Zeitpunkt bereits in „Heta“ umgewandelt worden war, als Abwicklungsbank verpflichtet, die Kredite der BB zu verkaufen. Aus diesem Grund leitete die Heta einen Versteigerungsprozess in die Wege, der von mehreren professionalen Beratern begleitet war. Einer der Bieter war die Royal Group aus Abu Dhabi (konkret die Hydra Commercial Investments LLC [„Hydra“]), die ebenfalls an der Übernahme des Projektes interessiert war. Hydra erhielt dann letztlich als Bestbieter den Zuschlag von der Heta. Die Verbindlichkeit der BB sind – nunmehr gegenüber der Hydra – nach wie vor offen, die angedachte Übernahme des Projektes durch Hydra ist bis dato nicht erfolgt.

Stellungnahme von Haim Ramon vom 30. September 2021 (Übersetzung ins Deutsche durch die Redaktion):

I would like to strongly reject the baseless accusations as if I were "a straw man of MS Privatstiftung“.

Ich möchte den unbegründeten Vorwurf, ich wäre „ein Strohmann der MS Privatstiftung“ klar deutlich zurückweisen.

These accusations are offensive and insulting and completely fake.

Diese Vorwürfe sind beleidigend und völlig fake.


MS Privatstiftung approached me in 2016 and asked me to try and promote the BIGOVA BAY project that had been stuck for a long time.

Die MS Privatstiftung kam 2016 auf mich zu und bat mich zu versuchen, das Bigova Bay Projekt voranzutreiben, das seit langer Zeit feststeckte.

I turned to Mr. M. W. (abbreviation by profil), a well-known businessman with experience in the hotel business and owner of hotel chains all over Europe, and together we founded DLN.RM International Investment LTD., a Cypriot company that became the owner of Bigova Bay.

Ich habe mich an Herr M. W. (Anmerkung: Anonymisierung durch die Redaktion) gewandt, einen bekannten Geschäftsmann mit Erfahrung im Hotelgeschäft und Besitzer von Hotelketten überall in Europa. Zusammen gründeten wir die DLN.RM International Investment LTD., eine zypriotische Firma, die Eigentümerin von Bigova Bay wurde.

In 2016 I started working to get the project out of the stalemate. To this end, I visited Montenegro quite a few times, where I met with government representatives and local government representatives, including signing an agreement with the municipality of Kotor for the development of infrastructure in this area, which is still underway these days.

2016 habe ich begonnen daran zu arbeiten, das Projekt aus der Pattsituation herauszubringen. Dazu habe ich Montenegro ziemlich oft besucht, wo ich Regierungsvertreter und Vertreter der regionalen Regierung getroffen habe – auch, um eine Vereinbarung mit der Gemeinde Kotor zur Entwicklung der Infrastruktur in diesem Areal zu unterzeichnen, die derzeit immer noch im Gange ist.

In the process, I have been in contact with a number of international bodies in the field of finance and hotels in order to invest and develop the project.

Ich war mit einer Reihe internationaler Gremien im Bereich der Finanzierung und der Hotelbranche in Kontakt, um zu investieren und das Projekt zu entwickeln.

All my activities since then have been involved in promoting the project.

Seite damals zielen alle meine Aktivitäten darauf ab, das Projekt voranzutreiben.

The most absurd accusation is that money was taken from Bigova Bay for purposes that do not serve the good of the project. Things like this have never been done.

Der absurdeste Vorwurf ist, dass Geld von Bigova Bay entnommen worden wäre – für Zwecke, die nicht dem wohl des Projekt dienten. Derartiges wurde niemals getan.

These days there are serious negotiations with a well-known international tourism entity and I hope that the negotiations will go well in the near future.

Zur Zeit finden ernsthafte Verhandlungen mit einer bekannten internationalen Tourismusfirma statt, und ich hofe, dass die Verhandlung in der nahen Zukunft gut verlaufen.

All book management and financial activity of DLN.RM International Investment LTD. is managed and audited by a respected accountant firm and reported to the Cypriot authorities.

Die Buchführung und die finanziellen Angelegenheiten der DLN.RM International Investment LTD. werden durch eine angesehene Buchhaltungsfirma gemanagt und geprüft und an die zypriotischen Behörden gemeldet.

DLN.RM International Investment LTD is a private company that is governed by law and all its actions are legal and I have no interest in reporting to you about its actions and business decisions in order to remove doubts against your claims.

DLN.RM International Investment LTD ist eine private Firma, die den Gesetzen unterliegt. Alle ihre Handlungen sind legal, und ich habe kein Interesse daran, Ihnen über ihre Handlungen und Geschäftsentscheidungen zu berichten, um Zweifel in Bezug auf Ihre Behauptungen zu beseitigen.

In conclusion, Your accusations are baseless and fictitious and have nothing to do with reality and I again strongly dismiss them.

Zusammengefasst: Ihre Vorwürfe sind unbegründet und erfunden und haben nichts mit der Realität zu tun. Ich weise sie deutlich zurück.

Stellungnahme der HETA Asset Resolution AG vom 30. September 2021:

Einleitend möchten wir festhalten, dass wir Ihre Quellen nicht kennen, viele der Ihnen vorliegenden Informationen aber dem österreichischem Bankgeheimnis bzw. vertraglich vereinbarten Vertraulichkeitsvereinbarungen unterliegen. Entsprechend haben sie keinesfalls unsere Zustimmung zur Veröffentlichung von Auszügen aus Verträgen der HETA oder sonstigen HETA Unterlagen.

Als ehemaliges Kreditinstitut und nun Abbaueinheit unterliegt die HETA weiterhin dem österreichischen Bankgeheimnis. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht auch über die Beendigung eines Kreditverhältnisses hinaus. Zudem wurden seitens der HETA im Rahmen der erfolgten Verwertungen marktübliche Vertraulichkeitsvereinbarungen abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund sind wir rechtlich nicht in der Lage die zahlreichen Detailanfragen zum historischen Verlauf der Kreditgewährung bzw. Kreditgestionierung und zur Verwertung des Exposures zu beantworten. Was wir jedoch festhalten wollen, ist, dass die Gestionierung und schlussendliche Verwertung dieses ursprünglich einige Jahre vor der Notverstaatlichung der ehemaligen Hypo Alpe-Adria Bank International AG abgeschlossene Kreditgeschäfts, sich aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen aber auch der geographischen Lage der Sicherheiten, wesentlich komplexer darstellte, als ihre Darstellung dies vermuten lässt. Die Resolution Experten der HETA haben ab 2015 über mehrere Jahre mit Hilfe externer Berater (einer renommierten int. Anwaltskanzlei und Verkaufsberatern) unter Berücksichtigung aller rechtlich bestehenden Möglichkeiten und der damit verbundenen Risiken und unter Beachtung der mit diesen Maßnahmen verbundenen zeitlichen Aspekte nach Strategien zu einer raschen und wirtschaftlich bestmöglichen Verwertung gesucht. Dies mündete schlussendlich in einem Verkauf der Forderungen an einen aus einem Verkaufsprozess hervorgegangenen Bestbieter zu einem am Markt zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Organe bestmöglich erzielbaren Preis. Dabei wurden alle bestehenden internen Regularien eingehalten. Festgehalten wird, dass es zu keinem Schuldennachlass zugunsten des Kreditnehmers auf Kosten des Steuerzahlers gekommen ist, sondern durch die Verwertungshandlungen die für die Gläubiger der HETA eingetretenen Verluste bestmöglich minimiert wurden.

Die Recherchen unserer Projektpartner finden Sie hier.

Stefan   Melichar

Stefan Melichar

ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). 2022 wurde er mit dem Prälat-Leopold-Ungar-Journalist*innenpreis ausgezeichnet.

Michael   Nikbakhsh

Michael Nikbakhsh

war bis Dezember 2022 stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Wirtschaftsressorts.