Schwarz-Blau in Salzburg: Kritik an "Herdprämie"

Am Freitagvormittag präsentierte die neue Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ ihr Arbeitsübereinkommen. Zuerst sprach Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), danach seine designierte Stellvertreterin, Marlene Svazek (FPÖ). Zehn Minuten dauerte ihr Statement, es ging um die Verantwortung, die ihre Partei übernehmen möchte, die Ressortaufteilung und die Notwendigkeit der Kooperation mit Bürgermeistern und Kommunen.

Für einen Punkt nahm Svazek sich aber besonders viel Zeit: die Familien. Sie seien, sagte sie, „das Wichtigste überhaupt“ und „die Keimzelle der Gesellschaft“. Die zweite Formulierung fand auch Eingang in das Regierungsprogramm. Svazek wird neben den Umweltschutz- und Integrationsagenden auch für die Kinderbetreuung zuständig sein.

Das Zauberwort, das Svazek dabei bemüht, ist die Wahlfreiheit. Förderungen soll es nicht nur für Kindergärten und Krabbelstuben geben, sie will auch jene Familien unterstützen, die „ihre Kinder familienintern betreuen“, wie es im Regierungsprogramm heißt. Konkrete Vorschläge beinhaltet das Papier nicht, sie sollen aber erarbeitet werden. Ähnliche Formulierungen finden sich auch im Arbeitsübereinkommen der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich, das Ende März präsentiert wurde. Dort ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geplant, die Vorschläge für die „finanzielle Aufwertung für die Kinderbetreuung im Familienverband“ erarbeiten soll.

Vorbild in Berndorf?

Bereits seit 2013 gibt es in der Flachgauer Gemeinde Berndorf, Förderungen für Familien, die ihre Kinder bis zum dritten Geburtstag nicht in eine Betreuungseinrichtung geben.  Dem Elternteil, das in Karenz ist, wird das Kinderbetreuungsgeld mittels einer Förderung auf die Höhe der Mindestsicherung (aktuell 1.045 Euro) aufgestockt. Auf die Einrichtung einer Krabbelstube verzichtete man aufgrund des mangelnden Bedarfs, wie die Gemeinde erklärte. Die Ausweitung des „Berndorfer Modell“ werde man prüfen, sagte Svazek am Freitag.

Wahlfreiheit ein "Schmäh"?

Eine „Herdprämie“ nennt die Ökonomin Katharina Mader von der Arbeiterkammer derartige Zuschüsse. Sie würden einen finanziellen Anreiz dastellen, sich um die Kinder und den Haushalt zu kümmern, anstatt einer Arbeit nachzugehen. „Solche Maßnahmen erschweren Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben massiv“, sagt sie. Denn auch wenn die Rede von Familien ist, seien es in der Realität fast ausschließlich die Frauen, die sich um die Kinder kümmern.  Auch das Schlagwort der Wahlfreiheit ist für Mader ein „Schmäh“: Gerade im ländlichen Raum mangele es vielerorts nach an Betreuungsangeboten für Kleinkinder. „Wenn man jetzt noch Frauen bezahlt, die ihre Kinder zuhause betreuen, schreibt man dieses Versagen fort", sagt Mader.