Schwarz-rot-pinker Fahrplan zu Programm und Posten
Von Natalia Anders
Mittwoch, 26. Februar
Parallel zur Plenarsitzung verhandeln Schwarz, Rot und Pink weiterhin im Hintergrund. Es geht nur noch um allerletzte Details, teils auch nur mehr um einzelne Wörter für den Einleitungstext. Das heißt: Aus Verhandlersicht ist die Koalition so gut wie fix. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgt aber, dass die neue Regierung neben Kanzler, Vizekanzler und zwölf Minister:innen zudem aus sieben Staatssekretär:innen bestehen soll – deutlich mehr als bisher. ÖVP und SPÖ sollen je drei davon bekommen, die Neos einen – für Deregulierung.
Donnerstag, 27. Februar
Am Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm um 11 Uhr präsentiert werden, heißt es aus Verhandler:innenkreisen. Die Pressekonferenz werden die drei Parteispitzen bestreiten. In Stein gemeißelt ist dieser Termin allerdings nicht, offiziell ist auch noch nicht bekannt, wer genau welches Ministerium bekommt.
Inhaltlich ist bisher sehr wenig nach außen gedrungen. Gerüchten zufolge herrscht aber Konsens beim Budget. ÖVP, SPÖ und Neos wollen beim Schuldenabbau auf ein EU-Defizitverfahren verzichten, fixiert ist hingegen eine Abgabe für Banken und Energiekonzerne.
Einer der großen Streitpunkte für die ersten Koalitionsverhandlungen im Jänner waren die Pensionen. Was hierbei der derzeitige Standpunkt ist, ist unklar. Die SPÖ-Forderung, eine Vermögenssteuer einzuführen, soll vom Tisch sein. Außerdem soll man sich auf einen dreijährigen Mietpreisdeckel geeinigt haben.
In der SPÖ wird noch heftig um den Posten des Finanzministers gezankt. SPÖ-Chef Andreas Babler würde gerne eine Vertraute installieren, doch auch die Wiener SPÖ rund um Bürgermeister Michael Ludwig hat mehrere Kandidat:innen ins Rennen geschickt. Der Machtkampf war am Mittwochnachmittag noch völlig offen. Beate Meinl-Reisinger von den Neos soll Außenministerin werden, Innenminister Gerhard Karner wird seine bisherige Stelle behalten, ebenso Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer könnte Wirtschaftsminister werden, der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich Verkehrsminister. Wen die Neos zum Bildungsminister machen, ist noch offen. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner könnte Frauenministerin werden.
Freitag, 28. Februar
Freitags wird nochmal hinter geschlossenen Türen gesprochen. Und zwar finden an diesem Tag Gremiensitzungen von SPÖ, als auch ÖVP statt. In diesen Gremiensitzungen werden Koalitionspakt und Personalentscheidungen abgesegnet.
Auch bei den Pinken bleibt der Freitag intensiv: Der erweiterte Parteivorstand soll beraten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte von den Parteichef:innen über die Einigung der Regierungskoalition informiert werden.
Sonntag, 2. März
Dieser Tag entscheidet, ob es zur ersten Dreierkoalition auf Bundesebene kommt oder doch wieder alles kippt. Am Sonntag treffen sich alle Mitglieder der Neos – es gibt zwar nur 450 Plätze, man kann aber auch virtuell teilnehmen – und stimmen über die kommende Regierung ab. Wenn weniger als zwei Drittel der Anwesenden zustimmen, werden die Neos nicht Teil der Koalition. Für diesen Fall ist es wahrscheinlich, dass ÖVP und SPÖ ein Zweier-Bündnis wagen, ist aus den Parteien zu vernehmen.
So viel Macht wie bei den Pinken haben Mitglieder jedoch nicht in jeder Partei. In der ÖVP hat Sebastian Kurz 2017 durchgesetzt, dass der Bundesparteiobmann das letzte Wort über eine Regierungsbeteiligung hat, dasselbe gilt für Entscheidungen über Regierungsmitglieder, sowie Staatssekretär:innen.
Bei den Sozialdemokraten wollte Andreas Babler zwar eine verbindliche Mitgliederbefragung über alle Regierungsabkommen durchsetzen, dies gelang ihm jedoch nicht, da sich die Wiener Landespartei dagegen stellte. Grundsätzlich muss bei der SPÖ der Bundesparteivorstand der Aufnahme und dem Abschluss von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Dieser aus 49 Personen bestehende Vorstand kann aber auch theoretisch beschließen, Mitglieder miteinzubeziehen. Davon ist aber aufgrund des engen Zeitplans nicht auszugehen.
Montag, 3. März
Sollte alles nach Plan laufen, könnte es am Montag zur Angelobung kommen. Das bedeutet, dass Österreich nach 151 Tagen endlich offiziell eine neue Regierung bekäme, deren Bundeskanzler Christian Stocker und deren Vize Andreas Babler heißen würden. Dieses Szenario hatte vor einigen Wochen niemand am Zettel.
