Sebastian Kurz im Faktencheck zu Familienbeihilfe und Abgabenquote
Kurz über die Familienbeihilfe
"Das Kindergeld soll einkommensunabhängig bleiben. Das Problem ist: Wir geben hunderte Millionen Euro für Familienbeihilfe aus, die ins Ausland fließt. Davon abgesehen, dass man schwer kontrollieren kann, ob das wirklich die eigenen Kinder sind oder nicht, ist es zutiefst ungerecht. Wenn jemand zum Beispiel aus Rumänien bei uns arbeitet, und ohnehin dadurch schon deutlich mehr als im Heimatland verdient, bekommt man für zwei Kinder noch ein rumänisches Durchschnittseinkommen überwiesen. Wir verzerren damit den Markt."
Im Jahr 2015 wurden in Österreich insgesamt 3,4 Milliarden Euro für ungefähr 1.73 Millionen anspruchsberechtige Kinder ausgeschüttet. Knapp 280.000 davon waren Kinder von ausländischen Staatsbürgern, von denen jedoch mehr als die Hälfte in Österreich lebte. Ins Ausland überwiesen wurden insgesamt 249 Millionen Euro, wobei die Spitzenreiter bei den Transferzahlungen unsere Nachbarländer Ungarn und die Slowakei waren, gefolgt von Polen und Rumänien. Um den von Sebastian Kurz angestrengten Vergleich mit Rumänien genauer zu betrachten, muss man nur einen Blick auf die Durchschnittseinkommen der beiden Länder zu werfen. In Österreich verdiente man im Jahr 2014 durchschnittlich 2994 Euro brutto im Monat (EU-Durchschnitt: 2634 Euro). Im Vergleich dazu lag der monatliche Bruttoverdienst in Rumänien bei 527 Euro, nach Abzug der in Rumänien geltenden Flat Tax von 16 Prozent bei 442,7 Euro. Wenn man das von Außenminister Kurz gebrachte Beispiel von zwei Kindern konkretisiert und ein Alter der beiden zwischen 10 und 18 annimmt würde sich für einen solchen Fall die Familienbeihilfe auf 291,4 Euro summieren.
Kurz zu Steuern und Abgaben
"Was mich positiv gestimmt hat ist, dass viele andere Staaten das schaffen. Vielleicht nicht alle aber der Schnitt in Europa ist rund 40 Prozent. Unser Nachbarland, die Deutschen schaffen es auch mit einer Steuern- und Abgabenquote von rund 40 Prozent, die Schweiz noch mit deutlich weniger."
"Die zweite Frage ist: Wie schnell kann das gehen? Da haben wir uns sehr genau angeschaut, wie war das in anderen europäischen Staaten? Es gibt mehrere europäische Länder, die in einer Legislaturperiode eine vergleichbare Entwicklung geschafft haben. Also ich würde sagen, wenn wir das so machen wie andere, dann ist es möglich, dass wir innerhalb von einer Legislaturperiode auf eine Steuern- und Abgabenquote von ungefähr 40 Prozent kommen."
Die Abgabenquote ist eine wirtschaftliche Kennzahl, die den Anteil von Steuern und Sozialabgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes angibt. Österreich verfügt über eine der höchsten Abgabenquoten innerhalb der EU. Für 2017 wird laut Zahlen der Wirtschaftskammer für Österreich mit einer Quote von 43,1 Prozent am BIP gerechnet. Das wird in der EU nur von Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland übertroffen. Gleichzeitig wäre sie damit deutlich niedriger als noch 2015, wo sie bei 44,3 Prozent lag, aber immer noch über dem EU-Durchschnitt bzw. auch dem Durchschnitt der Eurozone. Der Blick unser von Sebastian Kurz angesprochenes Nachbarland Deutschland ist besonders interessant. Während man die Abgabenquote dort von 41,5 Prozent im Jahr 2000 auf 38,2 Prozent 2010 drückte, stieg sie von da an wieder an und wird heuer wahrscheinlich bei 40,7 Prozent liegen. Seit 2010 konnte in der EU überhaupt nur Irland seine Abgabenquote nachhaltig um mehr als einen Prozentpunkt senken. Ansonsten waren die Abgabenquoten der EU-28 relativ konstant bzw. stiegen tendenziell (wie auch der Durchschnitt zeigt) eher an. Selbst in der Schweiz, welches traditionell über eine deutlich niedrigere Abgabenquote als Österreich verfügt, wuchs diese in den vergangenen Jahren an und wird heuer aller Voraussicht nach bei 28,2 Prozent liegen. Zum Vergleich: 2010 lag sie noch bei 26,8 Prozent des BIP.