Sebastian Kurz: „Ja, ich bin die ÖVP“
Dafür, dass alles nur ein großes Missverständnis sein soll, saß man dann doch recht lang beisammen. Gut fünf Stunden lang musste sich der amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich am 3. September einer Beschuldigteneinvernahme unterziehen (der Termin ist erst kürzlich bekannt geworden, mit fast dreiwöchiger Verspätung).
Wie ausführlich berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Einvernahme fand im Landesgericht für Strafsachen Wien statt und wurde durch einen Richter im Beisein des fallführenden Oberstaatsanwalts der WKStA geführt. Kurz hatte seinen Anwalt Werner Suppan mitgebracht.
profil liegt das Protokoll der Einvernahme – Beginn 13.00 Uhr, Ende 19.30 Uhr, mit Pausen – vor. Das Dokument umfasst 143 Seiten und vermittelt einen Eindruck zunehmend gespannter Atmosphäre. Kurz wollte Fragen des fallführenden WKStA-Oberstaatsanwalts zunächst nicht beantworten, der Richter musste für klare Verhältnisse sorgen.
Wir veröffentlichen die wesentlichen Passagen
Vorneweg: Kurz hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe öffentlich bereits mehrfach zurückgewiesen, daran änderte die Einvernahme wenig überraschend nichts; gleich eingangs bekannte er sich „nicht schuldig“ und lieferte den Versuch einer Erklärung, warum im Verlauf seiner Befragung vor dem „Ibiza“-Ausschuss 2020 so manches unscharf und zumindest missverständlich blieb: „Ich gebe zu, ich war vielleicht nicht sonderlich gut vorbereitet.“
Man sei im Juni 2020 „im Mittelpunkt einer Pandemie gewesen „und ich habe jetzt vielleicht nicht genug Zeit investiert, mich bis ins letzte Detail vorzubereiten, wann, wo, was, wie genau stattgefunden hat.“ Dessen ungeachtet sei er mit dem festen Vorsatz aufgetreten, „die Wahrheit zu sagen“, umso mehr als ein Mitarbeiter im folgenden Rat mit auf den Weg gegeben habe: „Es ist relativ wurscht, was du dort sagst, wir haben eh nichts zu verstecken. Das einzig Wichtige ist, du musst immer die Wahrheit sagen und wenn du nicht erinnern kannst, dann sag halt du kannst dich nicht erinnern.“
Im Laufe der Einvernahme machte der Bundeskanzler übrigens wiederholt von seinem Recht Gebrauch, sich nicht an Begegnungen, Gesprächsinhalte oder Termine erinnern zu können.
Im Kern drehte sich die Einvernahme um die Themen, die auch seine Befragung im Untersuchungsausschuss bestimmten. Inwieweit war der Bundeskanzler in die Restrukturierung der Staatsholding ÖBAG und die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats involviert? Und hatte er letztlich dafür gesorgt, dass sein Vertrauter Thomas Schmid den Job des ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden bekommen konnte?
„Ich hätte den Sigi Wolf wollen“
„Ich hätte den Sigi Wolf wollen (Anm: als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG). Wenn es wen gab, den ich dafür qualifiziert und am besten geeignet erachtet hätte, dann wäre es der Sigi Wolf gewesen. Weil er das schon einmal war. Weil er ein anerkannter Industrieller, Geschäftsmann, Unternehmer in Österreich ist. Weil er im Ausland gut vernetzt ist, Russland, Deutschland, sonstiges.“ Er, Kurz, habe die Idee eingebracht. „Der ist es nicht geworden.“ Auch der frühere deutsche Politiker Karl-Theodor Guttenberg stand auf der Liste des Kanzlers für den ÖBAG-Aufsichtsrat: „Ich schätze den Guttenberg total, das ist ein großartiger Typ … Der Aufsichtsratsvorsitzende heißt aber weder Guttenberg noch Wolf. Also jetzt zu sagen, der Kurz hat das entschieden, finde ich ein bisschen skurril.“
Die Entscheidung darüber habe beim damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger gelegen. Er, Kurz, sei „eingebunden“ gewesen, habe aber nicht „entschieden“. Das hatte der Bundeskanzler so auch dem Ausschuss erklärt.
„Ich bin seit zehn Jahren Spitzenpolitiker. Ich kenne den Großteil der Industrie und Wirtschaft, der Topleute in Österreich extrem gut. Ich bin mit ganz vielen per Du und haben zehn Jahre lang schon Kontakt mit vielen von denen. Wieso hätte ich da zum Beispiel auf einen Aufsichtsratsvorsitzenden kommen sollen, wie den, der es geworden ist, den ich glaube ich vorher einmal in meinem Leben gesehen habe?“
Zunächst ging der Richter mit Kanzler Kurz zahlreiche Chat-Protokolle durch – in erster Linie vom mittlerweile zurückgetretenen Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid. In einem dieser Chats ging es um die Neuordnung der Staatsholding, die früher ÖBIB hieß. Kurz meinte zum Richter, er können das alles erklären, „wenn Sie das interessiert“, weil das sei „total easy“. Er skizzierte verschiedene politische Überlegungen – auch der FPÖ, des damaligen Koalitionspartners in spe: „ÖBIB-Neu, so wie wir sie wollen. Wir – ich weiß nicht – BMF, ÖVP, er selber, andere Verhandler in dem Bereich.“ Der Richter fragte nach: „Sie auch?“ Die Antwort des Kanzlers: „Ja, ich bin ja die ÖVP, ja.“
Du schuldest mir was!
Etwas hitzig wurde es, als der Richter den Kanzler zu einer Nachricht von Thomas Schmid befragte, die dieser an Kurz geschickt hatte, als Kurz noch Außenminister war: „Du hast eine BUDGET Steigerung von über 30 %! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was!“
Kurz schilderte unter anderem den Prozess der Budgeterstellung und meinte dann: „Und jetzt so zu tun, als würde ich als Außenminister, weil ich in der Flüchtlingskrise mehr Integrationsmittel gekriegt habe, da irgendjemandem zu Dank verpflichtet sein müssen, da frage ich mich, ob irgendwie da jemand, der solche Thesen in die Welt setzt, noch ganz bei Trost ist.“
Der Richter meinte jedoch: „Es ist nur interessant, weil er (Schmid, Anm.) eben schreibt: ‚Du schuldest mir was‘.“ Kurz darauf zum Richter: „Aber Entschuldigung Herr Rat, bei allem Respekt, ich weiß nicht, was Sie für einen Sprachgebrauch haben, aber ‚Du schuldest mir was‘ ist eine – zumindest in meiner Welt – total gängige Formulierung für – im Regelfall – Nebensächlichkeiten.“
Daraufhin ließ sich Kurz über die WKStA aus. Als der Kanzler dann erneut ansetzen wollten, unterbrach der Richter ihn: „Nein, jetzt rede ich kurz.“ Er müsse an dieser Stelle sagen, „bitte mit dem Sprachgebrauch sich ein bisschen einzuschränken“. Der Richter bat, direkte Ansprachen an den anwesenden Vertreter der WKStA, „ein bisschen einzuschränken“. Der Kanzler zog zurück: „Tut mir leid, wird gemacht.“
In weiterer Folge erörterte der Richter mit Kurz dessen Aussagen vor dem U-Ausschuss. Dabei wurde auch der jeweilige Tonbandmitschnitt abgespielt. Als Kurz einmal meinte, dass einer der Vorwürfe mit dem anderen „überhaupt nichts zu tun“ habe, meinte der Richter: „Das spielt natürlich zusammen.“ An anderer Stelle meinte er: „Es ist schon aus der Frage aus meiner Sicht nicht ganz so, wie Sie das jetzt sagen, dass es nur um die Aufsichtsratsentscheidung ging.“
Einmal bemängelte Kurz, dass das eine „ziemliche Wortklauberei“ sei. Zur Stimmung im U-Ausschuss befragt, sagte der Kanzler: „Ich will ja nicht wehleidig sein.“ Nachdem der Richter seinen Teil der Einvernahme beendet hatte, stellte der Anwalt von Sebastian Kurz klar, dass „der Herr Bundeskanzler“ von „seinem Recht Gebrauch machen“ werde, „Fragen der WKStA nicht zu beantworten“. Daraufhin wählte man den Modus, dass der anwesende Oberstaatsanwalt der WKStA sein Fragen beim Gericht „anregte“. Der Richter leitete daraufhin quasi die Fragen durch. Letztlich ergab sich dann doch ein direkter Austausch.
Daraufhin meinte der Kanzler einmal: „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich.“ Der Richter dazu lapidar: „Ich habe jetzt kein Wortumdrehen wahrgenommen.“ Später sagte Kurz: „Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Daraufhin arbeitete man wieder im „Dreierradl“ Staatsanwalt-Richter-Kanzler weiter. Das letzte Wort hatte der Vertreter der WKStA: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“
