Sektsteuer: Abgaben für „Reiche und Lustige” haben eine lange Tradition

Österreicher sind Schluckspechte. Nicht optimal für die Gesundheit, aber gut für das Budget - die 108 Liter Bier und 30 Liter Wein, die statistisch pro Kopf und Jahr zwischen Wien und Bregenz getrunken werden, spülen Milliarden an Bier- und Weinsteuer in den Staatshaushalt. Der Sektverbrauch fällt im Vergleich nachgerade bescheiden aus: Jeder erwachsene Österreicher konsumiert vier Flaschen "Halbtrocken“ & Co jährlich. Das Korken-Knallenlassen kommt künftig ein wenig teurer: Die Koalition hat eine "Schaumweinsteuer“ von 0,75 Cent pro Flasche beschlossen.

Die Proteste des heimischen Sektkomitees gegen diese Steuer kommen recht routiniert, kein Wunder: Die Sekthersteller haben jahrzehntelange Übung darin. Ihre Getränke gelten seit der Zwischenkriegszeit als Luxusprodukte, werden nicht umsonst im Volksmund nach wie vor "Millionärssprudel“ genannt und sind daher wild umstrittene Objekte. Üppige Summen sind mit der Schaumweinsteuer nicht zu lukrieren, mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr wird sie nicht bringen - ihr Wert ist ein eher symbolischer, und zwar vor allem für die SPÖ: Sie knüpft mit der Sprudelabgabe an die lange Tradition der Luxussteuern an, die vom "Roten Wien“ der 1920er-Jahre über Altvater Bruno Kreisky bis zur Faymann-Farce der "Wachteleierkoalition“ reicht. Ein schwacher Trost für das uneingelöste Wahlversprechen der "Millionärssteuer“ - aber einer mit großer Geschichte.

Ausgerechnet ein Bankdirektor gilt in Österreich als Erfinder der Luxussteuern. Der Sozialdemokrat Hugo Breitner, ehemals Chef der Länderbank, nutzte als Wiener Finanzstadtrat ab dem Jahr 1922, nach der Loslösung Wiens von Niederösterreich, die Möglichkeit, eigene Steuern einzuheben. "Wer in Wien Luxuswaren einkauft, muss sieben Prozent des Kaufpreises an Steuern an die Gemeinde entrichten“, schrieb er am 1. Jänner 1922 in der "Arbeiter-Zeitung“. Und wenig später, etwas süffiger im Ton: "Die Rote Gemeinde holt sich das Geld bei den Reichen und bei den Lustigen, um den Armen und Traurigen in ihrer Not beizustehen.“

"Hausgehilfinnensteuer”
Um das Wohnbau- und Sozialprogramm des "Roten Wien“ finanzieren zu können, führte Breitner eine Fülle von Steuern ein: Die "Hausgehilfinnensteuer“ für Angestellte in Privathaushalten, die "Vergnügungssteuer“ für Bälle und andere Lustbarkeiten, Steuern für Autobesitzer, Großwohnungen, Besuche von Pferderennen, Nachtlokalen, Bordellen und Boxkämpfen, und die Wohnbausteuer. Mit dem Geld wurden zwischen 1925 und 1934 rund 60.000 Gemeindewohnungen errichtet. Als Luxusware wurde unter anderem Sekt besteuert - selbstredend unter propagandistischer Verwertung: Die rote Faust aus dem Jahr 1927, die eine Sektflasche umklammert, gilt bis heute als Klassiker unter den Klassenkampf-Wahlplakaten.

Mehr als Bagatellsteuern
Im Gegensatz zur jetzigen Schaumweinsteuer waren Breitners "Steuern auf Luxus und besonderen Aufwand“ deutlich mehr als Bagatellsteuern: In der Ausstellung über das "Rote Wien“ im Karl-Marx-Hof wird penibel vorgerechnet, dass die Erlöse im Jahr 1927 knapp 65 Millionen Schilling einbrachten - das waren immerhin 36 Prozent der damaligen Wiener Steuereinnahmen. Breitner selbst zählte gern auf, womit er was finanzierte: "Die Nahrungsmittelabgabe des Hotel Sacher zahlt die Schulärzte. Das städtische Entbindungsheim wurde aus den Steuern der Stundenhotels erbaut - und seine Betriebskosten deckt der Jockey-Klub mit den Steuern aus den Pferderennen.“

Wenig Wunder, dass diese Umverteilungspolitik den Ingrimm der Konservativen weckte: "Nur wenn der Kopf dieses Asiaten in den Sand rollt, wird der Sieg unser sein“, gab der christlichsoziale Heimwehrführer Ernst Rüdiger Starhemberg schon 1930 die Kampfparole gegen Breitner vor. Im Jahr 1934 war der Sieg da, mit dem Ständestaat das "Rote Wien“ und seine Luxussteuern Geschichte.

Fuchsteufelswild
Vier Jahrzehnte später knüpfte die Regierung Bruno Kreisky an das damalige Konzept der Reichensteuern an - nach erheblichen Kalamitäten allerdings erst im zweiten Anlauf. Ernst Veselsky, ein knochentrockener Wirtschaftswissenschafter aus der Arbeiterkammer, hatte im Jahr 1977 als Staatssekretär für wirtschaftliche Koordination ein wirtschaftspolitisches Konzept erarbeitet. Ein Teil davon war eine Luxussteuer für Autos. Die Idee drang vorzeitig an die Öffentlichkeit, Kreisky, der von den Steuerplänen nichts gewusst hatte, war fuchsteufelswild, Veselsky musste zurücktreten. Erst dem damaligen Jung-star der Kreisky-Regierung, Finanzminister Hannes Androsch, gelang es, die Steuer nach dem Fehlstart zu einem Propagandaerfolg zu machen.

Luxussteuer
Österreich war damals, gemeinsam mit der Schweiz, einer der wenigen Staaten mit Umsatzsteuer. Um nicht aus dem europäischen Rahmen zu fallen (und um Budgetlöcher zu stopfen) ersetzte Androsch sie durch die Mehrwertsteuer - und schaffte das Kunststück, diese eigentlich unpopuläre Massensteuer populär zu machen: mit der "Luxussteuer“, einem erhöhten Mehrwertsteuersatz von 30 Prozent unter anderem auf Pelze, Goldschmuck, Teppiche, Yachten und - erraten - Sekt. Die Einführung der Luxussteuer wurde, eine Pionierleistung des Eventmarketing, mit einer von Androsch persönlich bespielten Schallplatte beworben. Ein "Schlager“, wie sich Androschs damaliger Pressesprecher Beppo Mauhart noch heute gerne erinnert.

Das Ende der Luxussteuer kam nach dieser pompösen Einführung ruhmlos und in Etappen: Weil die höher besteuerten Güter, etwa Elektrogeräte, zusehends im Ausland gekauft wurden, fielen ab Mitte der 1980er-Jahre immer mehr Waren aus dem erhöhten Steuersatz. Vor dem EU-Beitritt wurde die Luxussteuer für Autos durch die wesentlich unideologischer klingende (und bis heute gültige) Normverbrauchsabgabe ersetzt, Schwarz-Blau schließlich setzte im Jahr 2005 dann die Schaumweinsteuer aus - nachdem im Jahr davor erstmals mehr Prosecco als Sekt in Österreich getrunken wurde.

„Wachteleierkoalition”
Erst im Finale des Nationalratswahlkampfes 2008 tauchte die Luxussteuer wieder auf: Kanzlerkandidat Werner Faymann wollte die Steuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent halbieren und fand in der FPÖ einen Bündnispartner. ÖVP und Grüne ersannen eine ebenso populistische Gegenkampagne und geißelten die rot-blaue Forderung als "Wachteleierkoalition“, weil mit der Mehrwertsteuersenkung auch Luxuslebensmittel billiger würden. Dummerweise verpassten schwarze und grüne Abgeordnete die Abstimmung im Parlament, bei der sie den Antrag hätten verhindern können. Also wurden hektisch Listen geschrieben: Was sind Luxuslebensmittel - Kaviar? Gänseleber? Bioeier? Wachteleier? Ende September und vier Tage vor der Wahl wurden zwar Hacklerpensionen verlängert und Studiengebühren abgeschafft, die Mehrwertsteuersenkung rasselte aber durch.

Nun, fünf Jahre später, ist nur mehr der Schaumwein als Luxus übriggeblieben. Ein nicht gerade berauschendes Ende der stolzen Geschichte der Luxussteuern.