Showdown in der SPÖ: Würde es Doskozil schaffen?
"Inflation, Inflation, Inflation". Um diese "drei" Themen schmiedeten die roten Strategen von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schon im Mai 2022 einen Plan für die SPÖ ins Kanzleramt. In Umfragen führte die Sozialdemokratie damals mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und FPÖ.
Die Strategie war eigentlich richtig. Derzeit liegt die Teuerung bei über elf Prozent. Dennoch ging der Plan nicht auf. Die FPÖ ist in Umfragen an der SPÖ vorbeigezogen, Rot rutschte auf 24 Prozent ab, während die ÖVP sich leicht erholt. Inflationär geworden sind vielmehr die Ablösegerüchte rund um Rendi-Wagner. In neuer Intensität wurden kurz vor der Kärntner Landtagswahl wilde Rochaden an der Parteispitze durchgespielt. Und das sogar in Wien, das bisher als höchst Rendi-loyal galt.
Nach der Kärnten-Wahl-und vor der Salzburg-Wahl am 23. April-rechnet in der Partei, die früher für ihre Geschlossenheit nach außen bekannt war, niemand mehr mit einer längeren Verschnaufpause für die Vorsitzende. Allerdings werden auch die Kritiker ihres ewigen Herausforderers, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, nun lauter. Dieser fordert mittlerweile offen eine Mitgliederbefragung darüber, wer die SPÖ führen soll.
Ein Teil der Partei sieht Doskozils ewiges Kokettieren mit dem Top-Job als Hauptgrund für Rendi-Wagners maue Umfragewerte. Nach dem Motto: Wer streitet, den wählt man nicht. Andere Sozialdemokraten denken: Rendi-Wagner kann es nicht, Doskozil müsse ran. Und dann gibt es jene Genossinnen und Genossen, die ganz prinzipiell an Doskozils Eignung zum Spitzenkandidaten bei der nächsten Nationalratswahl zweifeln-aus zwei Gründen.
Den einen Grund benennt Doskozil im profil-Interview selbst: "Ich merke, dass das Thema Gesundheit bei mir genutzt wird, um mich in ein gewisses Eck zu stellen", sagt er über seine Stimmprobleme. Der zweite Grund: die "Doskonomics",also sein Weg des Wirtschaftens, der darin besteht, eigenmächtig zu verstaatlichen und Geld auszugeben.
Vor allem Wiener Genossen ätzen, die Doskonomics würden im Bund oder in größeren Bundesländern in die Pleite führen. So erhalten Landebedienstete im Burgenland-unabhängig von Verwendung und Qualifikation-2000 Euro netto Mindestlohn. Jungärzte sollen mit einem Anfangsgehalt von 140.000 Euro ins Burgenland gelockt werden. Mieten in 10.000 Genossenschaftswohnungen wurden eingefroren-die Differenz bezahlt das Land. Und seit 2019 können sich pflegende Angehörige beim Land anstellen lassen.
Hans Peter Doskozil
"Ich habe aber unbestritten ein gewisses Problem damit, durch ein Bierzelt zu gehen und mit Leuten zu reden."
Doskozil glaubt an das Prinzip "Mehr Staat, weniger privat". Sein jüngster Streich: Mit Jahresbeginn wurde der bis dahin unabhängige Landesjagdverband abgeschafft. Dessen Zuständigkeiten wanderten in ein neues Landesjagdreferat im Amt der burgenländischen Landesregierung-was den Durchgriff des Landeshauptmanns doch sehr erleichtert.
Die burgenländische Landesholding expandierte unter Doskozil zu einem regelrechten Mischkonzern. Wie in anderen Bundesländern auch, verwaltet sie Krankenhäuser und Energieversorger des Landes. Darüber hinaus betreibt die Landesholding allerdings auch Gästehäuser, ein Konferenzhotel, eine Flugschule, Thermen, ein Kompetenzzentrum für Fliesen, eine Fußball-Akademie und ein Bus-Unternehmen. Über einen Betrieb der Landesholding, die neu gegründete SOWO ("So wohnt Burgenland") GmbH, steigt das Land nun sogar ins Bauträgergeschäft ein.
All das kostet. Selbst der an sich zurückhaltende Landesrechnungshof sieht die Finanzierungsstrategie des Burgenlands skeptisch. Die Schulden betrugen laut einem im November 2022 veröffentlichten Bericht Ende 2021 rund 1,8 Milliarden Euro, wovon ein Drittel auf das Land und zwei Drittel auf die Landesholding entfielen. Die gesammelte Opposition warf Landeshauptmann Doskozil daraufhin vor, Burgenland in den Ruin zu treiben.
In seiner Budgetrede im November 2022 wies Doskozil die Kritik zurück. Den Schulden würden genug Werte gegenüberstehen.
