Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte nach Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor
Von Gernot Bauer
Gegenangriffe sind die beste Verteidigung: Nachdem profil enthüllt hatte, dass die SPÖ und ihr Wahlkampfberater Tal Silberstein hinter der xenophoben und antisemitischen Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und der gefälschten Kurz-Fan-Seite "Wir für Sebastian Kurz" steckten, reagierte Kanzler Christian Kern mit der Flucht nach vorn: Es gebe "eine ganze Reihe von Fragen, die der Aufklärung bedürfen". Die SPÖ habe "die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein am 14. August eingestellt". Der umstrittene SPÖ-Berater und seine Mitarbeiter seien damals von der Kampagne abgezogen worden. Danach habe es auf den manipulierten Facebook-Seiten "eine massive Beschleunigung des Tons und der antisemitischen Propaganda" gegeben. Man wisse derzeit nicht, so Kern, "wie die Seiten nach dem Silberstein-Rauswurf weitergeführt wurden".
Facebook-Aktivitäten nach Silbersteins Verhaftung weitergeführt
Dem Kanzler kann geholfen werden. Wie profil vorliegende Informationen eindeutig belegen, wurden die Facebook-Seiten auch nach dem Silberstein-Rauswurf von denselben Leuten weitergeführt wie zuvor. Silbersteins Dirty-Campaigning-Spezialeinheit setzte sich – wie berichtet – aus einer geringen Zahl israelischer und österreichischer Spezialisten zusammen, darunter der Social-Media-Experte Peter Puller, der in der Vergangenheit auch für die ÖVP und die NEOS tätig war. Nach Silbersteins Verhaftung verließen die Israelis zwar Österreich, die verbliebenen österreichischen Teammitglieder setzten das Dirty Campaigning via Facebook allerdings fort. Der naheliegende Grund: Eine Einstellung der Aktivitäten hätte sofort einen Hinweis auf die Urheberschaft der SPÖ geliefert.
Entgegen der Darstellung von Kanzler Kern gab es nach der Verhaftung Silbersteins keine "massive Beschleunigung des Tons" auf den manipulierten Facebook-Seiten. Dies belegt eine Analyse des Medienwissenschafters und Plagiatsexperten Stefan Weber, die dieser für die Tageszeitung "Die Presse" erstellte.
Alle Beiträge von denselben Mitarbeitern verfasst
Korrekt ist Kerns Darstellung, dass der antisemitische Beitrag, in dem Kurz als Teil eines "dubiosen politischen Netzwerks" des "Milliardärs George Soros" dargestellt wird, erst nach Silbersteins Verhaftung auf der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" erschien. Laut den profil vorliegenden Informationen stammt allerdings auch dieser Beitrag – wie sämtliche zuvor – von denselben österreichischen Silberstein-Mitarbeitern.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl machte sich nach den profil-Enthüllungen so seine Gedanken: Es müsse geklärt werden, wer von den nach Silbersteins Verhaftung fortgesetzten Aktivitäten gewusst habe.
SPÖ-Mann Paul Pöchhacker wusste Bescheid
Dem Bürgermeister kann geholfen werden: Über die Fortführung der Aktivitäten wusste derselbe SPÖ-Mitarbeiter Bescheid, der schon zuvor über das Dirty-Campaigning gegen Kurz Kenntnis hatte: Paul Pöchhacker. Der SPÖ-Mann hatte nach Silbersteins Verhaftung auch dessen offizielle Aufgaben übernommen. Laut profil-Recherchen war Pöchhacker bis zuletzt über die Aktivitäten der verbliebenen Mitglieder der Silberstein-Spezialeinheit informiert.
Offen ist derzeit die Frage, ob – wie von Vertretern der SPÖ beziehungsweise Tal Silberstein behauptet – die ÖVP direkt oder indirekt in die Fortführung der Facebook-Seiten verwickelt war oder einen "Maulwurf" im Silberstein-Team oder in der SPÖ eingeschleust hatte. Die SPÖ legte dafür bisher keine Beweise vor und auch die profil-Recherchen liefern derzeit keine Hinweise auf eine mögliche Involvierung der ÖVP.
Anmerkung: Paul Pöchhacker wurde kurz nach Erscheinen dieses Artikels von der SPÖ suspendiert.
Lesen Sie auch: