Nach Silberstein-Affäre: Wie das Dirty Campaigning auf Facebook weiter geht
Von Jakob Winter
Eigentlich schien die Sache klar: Bereits Anfang August warnte die Aktivistin einer linken Splittergruppe ihre Freunde auf Facebook vor der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz". Die Fanpage sei zwar manchmal witzig, schrieb die Frau, der Tonfall erinnere aber frappant an die Freiheitlichen -weshalb sie von einem Like abriet. Die Aktivistin irrte, inzwischen ist klar: Die Seiten waren ein Manöver des Wahlkampfteams um SPÖ-Berater Tal Silberstein.
Anonyme Fouls aller Art
Zwar hatten nur 15.000 Facebook-Nutzer die Anti-Kurz-Fanpage dauerhaft abonniert - mit gesponserten Postings erreichten die Betreiber jedoch teils mehrere Hunderttausend Nutzer in Österreich. Der Werbeanzeigen-Manager von Facebook erlaubt es seinen Kunden, ihre Klientel gezielt auszuwählen, nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Sprache und Interessen. "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" richtete ihre Botschaften an User, die sich für die FPÖ begeistern -und für Kurz. Offenkundiges Ziel der Mission: Potenzielle Kurz-Wähler aus dem freiheitlichen Lager zu demobilisieren.
Die Affäre stellt nur ein kleiner Ausschnitt dessen dar, was Parteien, PR-Unternehmen und Interessengruppen auf Facebook treiben. Denn das soziale Netzwerk mit 3,7 Millionen Nutzern in Österreich ist ein ausgezeichneter Resonanzraum für anonyme Fouls aller Art. Verdeckte Facebook-Aktionen gab es schon in früheren Wahlkämpfen -es ist nur nie aufgeflogen. Vor der Bundespräsidentenwahl wetterte die Seite "Freunde der Wahrheit" gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Mit professionell produzierten Videos und zahlreichen Werbeanzeigen wurden seine "rhetorischen Tricks" gegeißelt. Die Urheberschaft ist bis heute ungeklärt. Interessanterweise setzte nach der Präsidentschaftswahl Ende 2016 bei den Seitenbetreibern schlagartig eine kreative Schaffenspause ein. Erst im Juni dieses Jahres wurde die Page wieder aktiviert, mitten im Nationalratswahlkampf. Erste Zielscheiben: Sebastian Kurz, Irmgard Griss und der linke Populismus von Peter Pilz. Ob tatsächlich eine Partei oder nur eine übermotivierte Privatperson dahintersteckt, ließ sich bisher nicht eruieren.
Auch die "kritischen Sozialdemokraten" empören sich auf Facebook: "Schockierend, was aus unserer SPÖ geworden ist", schreiben die anonymen Heckenschützen. Als absolutistischen Herrscher wiederum karikiert die Page "Kaiser Bastian Kurz" den ÖVP-Kandidaten. Ihre Botschaften garnieren die Betreiber mit einem Schuss Ironie; die Grenzen zwischen satirischen Darbietungen und politischer Propaganda sind fließend.
Für den einzelnen Facebook-Nutzer ist das äußerst unbefriedigend. Facebook verlangt von Fanpage-Betreibern kein Impressum - obwohl dies laut österreichischem Mediengesetz eigentlich Pflicht wäre. Um eine Fanpage auf Facebook zu erstellen, ist ein privates Nutzerprofil notwendig. Der Internetkonzern aus Kalifornien kann also jede Page ganz klar einem Account zuordnen. Doch selbst wenn Facebook diese Daten preisgäbe, könnte es sich bei den veröffentlichten Nutzernamen um Fake-Accounts handeln.
Dazu kommt: Bis Klagen die Auftraggeber enttarnen, vergeht viel Zeit -die Wahl ist dann meist schon gelaufen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekamen rund zehn Millionen Facebook-User Werbeanzeigen zu sehen, die Themen wie Waffenbesitz, Einwanderung und Homosexuellen-Rechte behandelten. Die Spur der Ermittler führt zu einer russischen Werbeagentur, es ging den Hintermännern offenbar um das Anheizen politischer Spannungen im Land. Derzeit durchleuchtet der US-Kongress die Causa.
Immerhin: Ein Seitenbetreiber dürfte es infolge des Silberstein-Desasters mit der Angst zu tun bekommen haben, ebenfalls enttarnt zu werden. Auf der Page "SPÖ-Watch" wurde Kanzler Kern vor Wochen mit DDR-Protagonisten verglichen. Mitte der Vorwoche ging die Seite sang- und klanglos offline.