Skandal-Bürgermeister Riedl: Das Penthouse des Dorfkaisers
Alfred Riedl ist ein Freund des kurzen Dienstwegs. Der Grafenwörther ÖVP-Bürgermeister hat wohl den kürzesten im ganzen Bezirk Tulln: Direkt gegenüber seinem Gemeindeamt wurde in den vergangenen Jahren ein gemeinnütziger Wohnbau errichtet, gefördert durch das Land Niederösterreich. Ins Erdgeschoß zog die Polizeistation ein – nebst einer Postfiliale. Ins Dachgeschoß zog Riedl, der dort ein großzügiges Haus am Haus bewohnt. Unten die Selbstbedienungszone der Post, oben auf 500 Quadratmetern ein Bürgermeister, der zuletzt in den Geruch von Selbstbedienung der anderen Art geraten ist. profil begab sich auf die Spuren eines bemerkenswerten Bauprojekts.
Riedl darf sich seit einigen Wochen zu den wohl berühmtesten Bürgermeistern Österreichs zählen. Doch das verdankt er nicht seiner Heimatgemeinde, dem per se eher unbedeutenden niederösterreichischen 3500-Einwohner-Nest Grafenwörth – sondern nur sich selbst. Stolz kann er auf diese Leistung aber nicht sein: Wie profil und „Kronen Zeitung“ vor ziemlich genau zwei Jahren gemeinsam aufdeckten, bescherte Riedl ein Grundstücksdeal in der eigenen Gemeinde rund eine Million Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben. Vorangegangen war eine Umwidmung, die eine Preissteigerung zugunsten des Ortschefs mit sich gebracht hatte.
Rathaus, Wirtshaus, Penthouse
Vor Kurzem zeigte die „WZ“ (vormals: „Wiener Zeitung“) weitere lukrative Immobiliengeschäfte Riedls in seiner Heimatgemeinde auf. Fazit: In den vergangenen Jahren dürfte der Langzeitbürgermeister – Riedl ist seit 1990 im Amt – eine Reihe von Grundstücken günstig zusammengehortet haben. Dies teils in eigenem Namen, teils über eine Firma, an der er und mehrere Familienangehörige beteiligt sind. Einige der Grundstücke verkaufte Riedl geschickt weiter, andere behielt er in der Familie. Der ÖVP-Bürgermeister betonte stets, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dennoch stellte er schließlich seine Funktion als Präsident des mächtigen Gemeindebundes ruhend – dem Vernehmen nach auch auf Druck seiner Partei.
Von seinem Thron als Dorfkaiser ließ sich Riedl aber nicht stoßen – der gebürtige Grafenwörther ist hier tief verwurzelt. Und im Ort verlor man trotz der Skandale der vergangenen Wochen kaum ein böses Wort über ihn. Selbst im Gemeinderat hielten sich Oppositionsparteien mit kritischen Wortmeldungen auffällig zurück. Ein denkbarer Grund: Riedls buntes Treiben dürfte vielen längst bewusst gewesen sein. Umwidmungen kann kein Bürgermeister alleine beschließen. Außerdem ist die Familie Riedl in Grafenwörth nach wie vor einflussreich – und fast schon allgegenwärtig. Ganz besonders am neu angelegten schmucken Dorfplatz. Wie profil nun herausgefunden hat, realisierte sich Riedl hier eine regelrechte Dreifaltigkeit aus Rathaus, Wirtshaus und Penthouse.
Operation Penthouse-Platz
Von wo aus könnte ein wacher Ortslenker sein Reich besser im Auge behalten, als von einer Dachterrasse, die einen Ausblick in jede Himmelsrichtung zulässt? Insgesamt rund 200 Quadratmeter misst die Freifläche im dritten Obergeschoß des neu errichteten Wohnbaus. Noch größer ist allerdings der leicht nach hinten gesetzte Bungalow am Dach. Vorliegenden Unterlagen zufolge weist das Penthouse eine Wohnfläche von rund 295 Quadratmetern auf. Selbst die größeren Wohnungen in den darunter liegenden Stockwerken würden da fast vier Mal hineinpassen. Hohe Räume, dicke Mauern, auch innen nur Ziegelwände statt Gipskarton, eine eigene Photovoltaikanlage auf dem Dach und Raumkühlung. Hier lässt es sich aushalten.
Aber wie kommt man eigentlich zu so einer Luxus-Wohnung mitten im Ortszentrum? Jedenfalls braucht man einen guten Überblick über die Immobiliensituation, kreative Ideen und den richtigen Gesprächspartner. Und über all das dürfte Alfred Riedl als Bürgermeister von Grafenwörth verfügt haben, als er vor rund fünf Jahren die Operation Penthouse startete.
Riedls Ansprechpartner war damals ein Ex-Spitzenmanager der „Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft“, kurz: Gedesag. Wie Riedl war und ist auch er in der niederösterreichischen ÖVP bestens verankert. Eine Zeitlang spielte der Wohnbau-Manager eine führende Rolle in bei der Volkspartei in Krems. Das war schon damals nicht unumstritten: Die Gedesag gehört nämlich mehrheitlich der Stadtgemeinde Krems. Aktuell hält die Stadt – und somit die öffentliche Hand – 99 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das verbleibende eine Prozent der Anteile entfällt auf eine Wohnbaugenossenschaft aus Tulln.
Am gemeinnützigen Wohnungsmarkt in Niederösterreich ist die Gedesag ein nicht zu vernachlässigender Player. Per Jahresende 2022 verwaltete sie mehr als 13.700 Wohnungen. Sie ist in über 120 Gemeinden vertreten. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass man im gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich traditionell darauf achtete, sich untereinander nicht allzu viel Konkurrenz zu manchen. In ihrem Revier in Krems und im Bezirk Tulln gilt die Gedesag in der Branche jedenfalls als Platzhirsch.
Riedls Chance
Auch in Grafenwörth hat sich die gemeinnützige Wohnbaufirma im Laufe der Jahre mit einer ganzen Reihe von Projekten breitgemacht. Eines davon sticht heraus: Vor gut zwei Jahrzehnten drohte der wirtschaftliche Niedergang einer großen Mühle ein Loch ins Ortsbild zu reißen. Eine Krise, die Alfred Riedl Chancen eröffnen sollte. Chancen, die er durchaus zu nutzen verstand.
Der Bürgermeister entwickelte die Vision eines neuen Ortszentrums: den „Mühlplatz“ – ein Art Dorfplatz mit einer Gastwirtschaft, dem einen oder anderen Geschäftslokal, einer Bäckerei, rundherum vielen Wohnungen und nicht zuletzt seinem Gemeindeamt. Der Partner der Wahl für die bauliche Umsetzung: die Gedesag, die teilweise alten Immobilienbestand revitalisierte und teilweise Neubauten errichtete.
Man lernte einander gut kennen: die Gemeinde Grafenwörth und die Gedesag, Riedl und der damalige Gedesag-Top-Manager aus Krems. Das neu gestaltete Areal gedieh prächtig, aber eine Seite des „Mühlplatzes“ blieb lange Zeit im wahrsten Sinne des Wortes ausbaufähig. Gegenüber dem neuen Gemeindeamt befanden sich mehrere ältere Gebäude auf einer größeren Liegenschaft. Wie geschaffen, um weggerissen und durch hochmoderne Bausubstanz ersetzt zu werden – im Sinne des Ortsbilds, aber offenbar auch im privaten Sinne des Bürgermeisters.
Kurze Wege
Als die Gedesag Anfang 2018 schließlich um 200.000 Euro den Grund kaufte, war Riedl mit seinem Penthouse-Plan bereits an Bord. Das ergibt sich aus einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts – dazu später mehr. profil hat bei dem früheren Gedesag-Manager aus Krems nachgefragt. Der Mann, der mittlerweile in Pension ist, sagt, die Idee habe sich im Gespräch ergeben. Riedl sei nicht von vornherein mit dem Gedanken auf ihn zugegangen, oben auf das noch zu bauende Wohnhaus eine Dachgeschoßwohnung draufzusetzen. Der Bürgermeister habe einmal überlegt, sich selbst irgendwo ein Haus zu bauen. Letztlich habe sich der Ortschef aber auch vorstellen können, sich oben auf dem Wohnbau „auszubreiten“.
So kam es dann auch. Formell handelt es sich um eine sogenannte Errichtergemeinschaft: Die Gedesag sollte als Bauherr für das Erdgeschoß und die ersten beiden Obergeschoße fungieren, Riedl und seine Ehefrau als Bauherrn für ihren Dach-Bungalow. Mitte 2019 wurde dann ein Kaufvertrag geschlossen, mit dem das Ehepaar Riedl den entsprechenden Anteil an der Liegenschaft erwarb – für gerade einmal 55.425 Euro. In einem Sideletter wurde noch festgehalten, inwieweit sich der Bürgermeister und seine Frau darüber hinaus an den Gemeinschaftskosten für das Gesamtprojekt inklusive zweier Tiefgaragenplätze beteiligen sollten. Letztlich hatten die Riedls der Gedesag rund 133.000 Euro zu bezahlen. Für einen Penthouse-Bauplatz in allerbester Grafenwörter City-Lage wohl kein übertrieben hoher Preis.
Riedl ließ eine profil-Anfrage unbeantwortet. Seitens der Gedesag verwies man darauf, aus Datenschutzgründen „keine Informationen zu einzelnen Rechtsgeschäften bereitstellen“ zu können. Der frühere Gedesag-Manager, der den Deal mit Riedl seinerzeit abgeschlossen hat, betont allerdings, dass die jeweiligen Kaufpreise ortsüblich gewesen seien. Geschröpft hat die Gedesag den Bürgermeister mit Sicherheit nicht. Das gute Einvernehmen blieb bestehen. Nach seiner Pensionierung bei der Gedesag im Jahr 2019 verlieh Riedl dem nunmehrigen Ex-Manager eine Ehrenmedaille für dessen großes Engagement im Rahmen energieeffizienter und ökologischer Bauprojekte in der Gemeinde.
Geförderter Stadtkern
Doch zurück ins Dachgeschoß: Nach Erwerb des luftigen Bauplatzes ließ das Ehepaar Riedl in Eigenregie und auf eigene Kosten den Dach-Bungalow errichten. Die Fertigstellung dürfte im Jahr 2021 erfolgt sein. Wie viel der Bürgermeister und seine Frau dafür ausgegeben haben, ist nicht bekannt.
Der Bau wurde jedenfalls auch zu einem Fall für die Finanz. Riedl wollte ursprünglich auf Basis der rund 55.000 Euro aus dem Kaufvertrag Grunderwerbsteuer bezahlen. Das Finanzamt befand, die Bemessungsgrundlage sei bei 900.000 Euro zu sehen. Riedl – im Brotberuf Steuerberater – legte Beschwerde ein, erhielt aber nur teilweise Recht. Er musste zwar deutlich weniger bezahlen, als das Finanzamt zunächst verlangt hatte, aber immer noch mehr als doppelt so viel wie ursprünglich von ihm gewünscht.
Dann ist da das Förderthema: Immerhin baute der Bürgermeister seine Luxusbleibe auf einem Gebäude, das selbst mit Hilfe der Wohnbauförderung des Landes errichtet wurde. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Gedesag hätte einfach ein drittes Stockwerk mit Mietwohnungen gebaut? Die Wohnbaufirma, die immerhin zu 99 Prozent der öffentlichen Hand gehört, teilt allgemein mit, man erlebe „gerade in Ortszentren, dass es einen berechtigten Bedarf nach gemischt genutzten Projekten“ gebe. Ob das Modell Grafenwörth (ein ganzes Geschoß für den Bürgermeister) in Zeiten allgemeiner Wohnungsknappheit besonders zukunftsträchtig ist, darf freilich dahingestellt bleiben.
„Positive Stellungnahme der Gemeinde“
profil liegt das Protokoll einer Jurysitzung für die „Gezielte Wohnbauförderung zur Belebung der Orts- und Stadtzentren“ des Landes Niederösterreich vor. Bei dieser Sitzung ging es auch um das Projekt in Grafenwörth – wenn auch nur um die Wohnungen der Gedesag. Im Protokoll vermerkt wurde: „Eine umfassende, positive Stellungnahme der Gemeinde liegt dem Ansuchen bei.“ War Riedl als Bürgermeister in diese Stellungnahme involviert gewesen? Auch diese Frage ließ der Ortschef unbeantwortet.
Der frühere Gedesag-Manager, mit dem profil gesprochen hat, bestreitet, dass in Grafenwörth nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ vorgegangen worden sei. Riedl habe immer sauber zwischen seinen privaten Interessen und jenen der Gemeinde getrennt.
Angesichts der zahlreichen Überschneidungspunkte, dürfte das freilich einer Herkulesaufgabe gleichgekommen sein.
Riedls Bermuda-Dreieck
Es ist alles eine Frage des Standpunkts. Riedl hat jedenfalls Weitblick. Von seiner Dachterasse schaut er auf sein Rathaus hinunter, das die Gemeinde nach dem Umbau von der Gedesag gekauft hat. Dreht er den Kopf ein bisschen nach links, sieht er eine weitere (ebenfalls vom Land geförderte) Wohnanlage der Gedesag, wobei sich in deren Erdgeschoss zum Mühlplatz hin ein Restaurant öffnet. Das Geschäftslokal gehört einer Firma Riedls: Als die GmbH die Räumlichkeiten vor einigen Jahren von der Gedesag kaufte, stand die Firma noch zu einhundert Prozent im Besitz einer Tochter des Bürgermeisters. Später schenkte diese ihrem Vater 90 Prozent an dem Unternehmen.
Riedl selbst erwarb im selben Bau übrigens ein weiteres Geschäftslokal von der Gedesag – genauso wie die von Riedl geleitete Gemeinde Grafenwörth. Die Bäckerei gleich nebenan betreibt wiederum Riedls Ehefrau (allerdings gehört dieses Haus nicht der Gedesag). Hausnummer 1, Hausnummer 2, Hausnummer 3, Hausnummer 4 – fast könnte man meinen, der Mühlplatz müsste eigentlich Riedl-Platz heißen. Kritiker sprechen schon von „Alfred Riedls Bermudadreieck“.
Inserat in ÖVP-Zeitung
Solche kaum noch zu überblickenden Multi-Funktionen und Überschneidungen führen mitunter zu Situationen, die für Außenstehende eigenartig wirken können: Im Jahr 2020 inserierte die Gedesag unter dem Motto, „Wir bauen für Sie“, genau jenes Projekt, auf dem sich das Riedl-Penthouse befindet, prominent auf Seite 3 in der ÖVP-Bezirkszeitung der Region Tullnerfeld/Klosterneuburg. Auf der Titelseite waren hochrangige Vertreter der Volkspartei abgebildet, die „frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr“ wünschten – unter ihnen auch Alfred Riedl. Ein Gefallen für den Politiker und dessen Partei? Auf profil-Anfrage verweist die Gedesag auf den Grundsatz der „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßgkeit“: „Bei der von Ihnen angesprochenen Bewerbung unserer Projekte nutzen wir bei allen unseren Projekten jene Medien, mit denen wir die jeweils relevante Zielgruppe am effizientesten erreichen können.“ Offenbar hielt man Leserinnen und Leser der ÖVP-Zeitung für besonders geeignet, unterhalb von Alfred Riedl einzuziehen.
Die guten Weihnachtswünsche 2020 haben für den Grafenwörther Bürgermeister jedenfalls nicht bis 2023 angehalten. Riedl steht wegen des eingangs erwähnten Grundstücksdeals, der ihm eine Million Euro Gewinn gebracht hat, massiv in der Kritik. Das mittlerweile in Bau befindliche Projekt mit der offiziellen Bezeichnung „Sonnenweiher“, bei dem mehr als 200 Häuser an einem Folienteich errichtet werden sollen, wird von Gegnern als „Mini-Dubai“ bezeichnet. Zwar hat die Bezirkshauptmannschaft Tulln im Zuge eine durchgeführten Prüfung Gemeindebeschlüsse zum Projekt mittlerweile als rechtsgültig bestätigt. Die Gemeindeaufsicht des Landes und der Landesrechnungshof prüfen allerdings noch – wie lange, ist unklar.
Und auch das Geschäft als Gastwirtschaftsverpächter läuft allem Anschein nach nicht ganz rund. Die Betreiber des Restaurants „Markthaus“ am Mühlplatz sagen auf ihrer Internetseite gerade Adieu zu ihren Gästen. Riedl wird wohl auf Suche nach einem neuen Pächter gehen müssen. Bei den aktuell schwierigen Zeiten in der Gastronomie kein einfaches Unterfangen. Andererseits verfügt der Bürgermeister über bekannt gute Connections in der Region.
Gutes Timing wiederum hat Riedls Parteifreund, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, bewiesen – wenn auch offenbar aus einer glücklichen Fügung heraus. Der Hobbydirigent hätte mit seinem Waidhofner Kammerorchester am 1. Juli 2023 in Grafenwörth gastieren sollen. Der Auftritt wurde allerdings abgesagt. Nicht schlecht für Sobotka: Zwei Tage später brach die jüngste Veröffentlichungswelle in Sachen Grundstücksdeals über Riedl herein. Ein Sprecher des Nationalratspräsidenten sagt auf Anfrage, das Konzert sei abgesagt worden, weil sich zu wenige Besucher angemeldet hatten. Ein Sponsor der Veranstaltung wäre übrigens auch das Projekt „Sonnenweiher“ gewesen.
Illustration: Jorghi Poll
