Spaßbremse Schuldenbremse
Die Ministerinnen und Minister waren etwas skeptisch. Ein gruppendynamisches Spiel? Auf einer Regierungsklausur? Sie ließen sich vom ehemaligen Kommunikationstrainer und nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer überzeugen. Und so startete die türkis-grüne Klausur in Mauerbach mit der Spielanordnung „Marktplatz“: Anstatt mit Flipcharts die Schwerpunkte des eigenen Ressorts zu erläutern, präsentierten die Regierungsmitglieder diese auf Marktständen. Manche durchaus originell: Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky rückte mit einem meterhohen Riesen-iPad an, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit kleinen Spielzeugpanzern und Spielzeughubschrauber. Innenminister Gerhard Karner stellte gewitzt vor seinem Marktstand Sessel auf, um die Kollegen zum Verweilen und Zuhören zu bringen, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig lockte mit Speck- und Käsebroten zu seinem Marktstand.
Derart spielerisch wird es für die Koalition nicht weitergehen. Auf der Klausur wurde zwar der „Turbo“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gezündet – doch das Regierungswort des Jahres 2023 wird wohl „Bremse“. Seit März 2020, seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, galt das Motto „Koste es, was es wolle“. Seither fließen die Milliarden: Nach Corona-Hilfen kamen Anti-Teuerungs-Hilfen. Mittlerweile summiert sich das Budgetdefizit auf 19 Milliarden Euro. Durch steigende Zinsen wird das Schuldenmachen teurer – die Zinszahlungen verdoppeln sich bis 2026 auf über acht Milliarden Euro. Angesichts der Trends wird nicht nur Finanzminister Magnus Brunner etwas mulmig. „Wir werden heuer die Schulden ein-bremsen müssen“, sagt er zu profil.
Die Finanzmärkte wurden auf die Budgetlage bereits aufmerksam. Zwar gilt Österreich immer noch als sehr kreditwürdig. Der Zinsabstand zu Deutschland hat sich 2022 aber deutlich vergrößert, zwei Ratingagenturen senkten den Ausblick von stabil auf negativ.
Wirtschaftsforscher wie Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, mahnen: „Wir müssen die Gießkanne einpacken.“ Denn die Zahlungen summierten sich: Nach Corona-Hilfen in der Höhe von 46 Milliarden Euro hat die Regierung im Zeitraum 2022 bis 2026 weitere 41 Milliarden Euro an Hilfszahlungen gegen die Teuerung budgetiert. 18 Milliarden Euro entfallen allein auf das Ende der schleichenden Steuererhöhung, der kalten Progression. Pro Kopf gerechnet nahm in der EU nur Luxemburg mehr Steuergeld für Hilfszahlungen in die Hand. profil-Streit-Autor Lukas Sustala warnt vor der „Subventionitis“, während Barbara Blaha mehr Unterstützung für untere und mittlere Einkommen einmahnt.
Noch ist die Gießkanne in Verwendung: Kurz vor Weihnachten beschloss die Regierung einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der mit bis zu neun Milliarden Euro sogar „Mega-Wumms“ Deutschland in Sachen Wirtschaftshilfe in den Schatten stellt. „Eine sehr teure Hilfszahlung, die gar nicht treffsicher gestaltet ist“, kritisiert die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller. Anstatt breit zu fördern, sollte man nur jene mit Steuergeld unterstützen, die viel Energie brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, und das Ganze an ökologische Bedingungen knüpfen. Bereits beim Teuerungsbonus oder der Strompreisbremse störte die Ökonomin der Zugang, auch Besserverdiener zu unterstützen.
Gravierender fast noch als die aktuelle Schuldenlast: Die Demografie drückt. Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Pension, geburtenschwache rücken nach. Das erhöht Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege automatisch. Ohne einschneidende Reformen steigen die Staatsschulden bis ins Jahr 2060 auf 120 Prozent des BIP, ließ Finanzminister Magnus Brunner vom Wifo ausrechnen. 120 Prozent, ein „Horrorwert“ – analysiert der Chef des Fiskalrates Christoph Badelt, der auf der Klausur referierte und die Regierung mahnte, die Trendwende bei den Ausgaben einzuleiten.
Vorerst versucht die Koalition, Ausgaben für Pensionen zu senken und zum längeren Arbeiten zu motivieren: Eine Ministerarbeitsgruppe soll Anreize erarbeiten, von der Senkung von Pensionsbeiträgen ab 65 Jahren bis zu günstigeren Überstunden. An eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters sei nicht gedacht, versicherte Arbeitsminister Martin Kocher.
Schon jetzt zeigt sich am Arbeitsmarkt die Wucht demografischer Verschiebungen. In immer mehr Branchen inklusive dem öffentlichen Dienst gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, manche Unternehmen zahlen mittlerweile für eine Zwei-Tage-Woche das Gehalt einer Fünf-Tage-Woche. Wirtschaftsforscher Badelt ist jedoch zuversichtlich: „100.000 Menschen zusätzlich in den Arbeitsmarkt bringen, das geht.“ Sein Rezept: Mehr Kinderbetreuung, dadurch mehr Frauen im Erwerbsleben; eine Bildungsoffensive, um die „erschreckend hohe Zahl“ unqualifizierter Jugendlicher zu senken; längeres Arbeiten.
Die To-do-Liste der Regierung ist also lang. Es gibt aber auch gute Budgetnachrichten: Virologen verkünden bereits das Ende der Corona-Pandemie. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch kalkuliert folglich damit, teure Impf- und Teststraßen schließen zu können. Das hilft auch dem Budget. Allein das Testen kostete drei Milliarden Euro, die Abwicklung der Impfungen über eine Milliarde Euro, Schutzausrüstung rund 500 Millionen Euro.
Dennoch wird die Regierung um Strukturreformen nicht herumkommen, Lackmustest dafür ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Er läuft Ende 2023 aus. Setzen sich die Länder durch, die beim neuen Finanzausgleich ein möglichst großes Stück vom Steuerkuchen wollen, ohne auf die Ausgabenbremse zu steigen, sind die Schieflagen im Finanzgefüge zementiert.
Ein Kostenfaktor zumindest wird 2023 nicht anfallen: teure Wahlkämpfe. Denn zu vorgezogenen Neuwahlen wird es wohl nicht kommen. Die Koalition zeigt sich familiär stabiler aufgestellt, als der Opposition lieb ist.
