Spesen-Affäre: Strache schwer belastet
Von Stefan Melichar
In der Spesen-Affäre rund um Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gibt es einen Knalleffekt. Am 25. September 2019 wurde eine langjährige Mitarbeiterin Straches als Beschuldigte einvernommen. profil liegt das Protokoll vor, in dem die Frau detailliert darstellt, wie private Ausgaben ihres früheren Chefs der Partei untergejubelt worden sein sollen. Vorneweg sei betont, dass Strache sämtliche Vorwürfe immer bestritten hat.
Die ehemalige Strache-Mitarbeiterin sagte aus, sie habe generell „drei Stellen zur Verrechnung“ gehabt: die Landesgruppe Wien, den freiheitlichen Parlamentsklub und die FPÖ-Bundesgeschäftsstelle. „Ich habe versucht, die mir von den Chauffeuren, Sicherheitsleuten vorgelegten und meine eigenen Rechnungen der jeweilig zuständigen Stelle zuzuteilen. Wenn private Rechnungen, die mit der politischen Tätigkeit des Hrn. Strache nichts zu tun hatten, z.B. Rechnungen eines Schiverleihs im Winterurlaub und das Hotel vorgelegt wurden, habe ich diese meiner Erinnerung nach zurückbekommen. ( … ) Mit diesen Rechnungen ging ich zum ‚Chef‘, (gemeint ist Strache, Anm.) und dieser sagte mir, geh zum O. (ein anderer Strache-Mitarbeiter, Anm.) und dieser soll sie umwandeln. Damit meinte er, statt dieser privaten Rechnung soll eine Essensrechnung vorgelegt werden, die den Anschein einer Verbindung zu einer politischen Veranstaltung oder Tätigkeit erweckte. Er rechtfertigte dies mir gegenüber so, dass er meinte, dass er sich sowieso auch während des Urlaubs mit Funktionären und Parteimitgliedern zusammengesetzt hat.“
Die Beschuldigte sagte aus, sie habe auch versucht, Rechnungen von Straches privater Putzfrau über die Wiener Landesgruppe bezahlen zu lassen. Diese habe die Zahlung jedoch abgelehnt: „Die Rechnungen sind dann einige Zeit liegen geblieben, ich bin dann irgendwann mit O. aufgrund unklarer Rechnungen zum Chef gegangen. ( … ) Ich fragte bei dieser Besprechung Strache, was ich mit den Putzfrauenrechnungen schlussendlich machen sollte, worauf sich (O., Anm.) angeboten hat, die Rechnungen ‚umzuwandeln’. Er sagte, er würde stattdessen eine Essensrechnung bringen, Strache sagte sinngemäß ‚ok, machen wir es so’.“ Auf diese Weise habe „sich das dann eingeschlichen, dass private Rechnungen mit z.B. Restaurantrechnungen getauscht wurden.“
Von dieser Vorgehensweise haben laut Aussage der Beschuldigten nur drei Personen etwas gewusst – Strache, O. und sie selbst: „Die Chauffeure und Sicherheitsleute selbst haben zwar auch private Einkäufe für Strache erledigt, haben aber diese Rechnungen mir vorgelegt, ich habe sie sortiert und wenn sie nicht gepasst haben, habe ich sie (O., Anm.) zum Austausch gegeben, z.B. bei Merkur-Rechnungen (Hundefutter).“ Der Austausch von Rechnungen habe im Jahr 2010 begonnen.
Bis zum Amtsantritt Straches als Vizekanzler im Dezember 2017 sei die beschriebene Vorgangsweise durchgeführt worden, sagt die ehemalige Strache-Mitarbeiterin. „Danach wurden kaum mehr private Rechnungen durch ‚Restaurantrechnungen’ getauscht. Ab seinem Antritt wurden private Rechnungen von ihm an mich oder (O., Anm.) in bar refundiert.“
Im Rahmen der Einvernahme wurde der Frau ihr eigenes Mobiltelefon vorgehalten, auf dem die Beamten ein SMS vom 9.3.2012 gefunden hatten: „Auf alle meine Rechnungen ‚politisch veranlasst’ draufschreiben … Aus steuerrechtlichen Gründen!“ Die Antwort: „Dazu verweise ich auf meine Aussagen vom 23.09.2019. Ergänzend dazu kann ich nur anführen, dass ich annehme, dass HC Strache von der Landesgruppe/Finanzreferent aufgefordert worden sein könnte, diese Ausgaben genauer zu dokumentieren bzw. zu begründen.“
Ebenfalls konfrontiert wurde die Frau mit Angaben des anderen Strache-Mitarbeiters O., Strache habe am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei eines FPÖ-nahen Rechtsanwalts abgeholt. Dazu sagte sie, sie könne sich erinnern, dass „mir (O., Anm.) einmal im Büro einen Rucksack mit Bargeld gezeigt hat. Ob es sich genau um diesen Rucksack gehandelt hat, kann ich nicht mehr angeben, ich kann mich jedoch an die vielen mit ‚Gummiringerl’ gebündelten 50er Scheine erinnern.“
profil liegt nicht nur das Einvernahmeprotokoll der früheren Strache-Mitarbeiterin vor, sondern auch der Kalender des früheren FPÖ-Chefs beginnend mit 1. Jänner 2018.