Spindelegger präsentiert Budget: Hypo hebt Defizit auf 2,7 Prozent

Die Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe Adria drückt 2014 schwer aufs Budget. Laut den Daten von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der seine erste Budgetrede im Nationalrat hält, liegt das Defizit bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank hätte es nur 1,4 Prozent betragen. Lichte Höhen erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5).

Unmittelbar vor Spindeleggers Auftritt im Nationalrat beschloss die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre. Man brauche "solide Finanzen", und die würden mit den beiden Budgets und dem Finanzplan geschaffen, meinte der ÖVP-Chef vor Beginn der Regierungssitzung.

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„Ein Grund mit vier Buchstaben”
Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 75,7 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt gerundet 3,6 Mrd. Euro bzw. die genannten 2,7 Prozent des BIP - deutlich über den bisher angepeilten 1,5 Prozent. Zum hohen Defizit sagte Spindelegger am Vortag seiner Budgetrede bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, dies habe nur "einen Grund mit vier Buchstaben, der heißt Hypo". Denn die Kosten werden voll defizit- und schuldenstandwirksam.

Rekordwert der Staatsschuld
Ohne die Hypo würde der Schuldenstand um 4,6 Prozentpunkte niedriger als die nun vorliegenden 79,2 Prozent liegen. Die Staatsschuld (in den ursprünglichen Plänen eigentlich mit 73,0 Prozent veranschlagt) erreicht damit heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. In den kommenden Jahren soll sie aber kontinuierlich sinken - 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan eine Schuldenquote von 75,6 Prozent an, 2018 soll sie dann bei 71,5 Prozent des BIP liegen.

Für 2014 könnte es freilich noch eine böse Überraschung geben, denn im September wird das neue "Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung" (ESVG 2010) in Kraft treten. Damit werden gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Eine Reihe von Schulden bisher nicht dem Staat zugerechneter Einheiten werden dann dem Gesamtstaat zugerechnet. Damit wird die Schuldenquote weiter nach oben geschraubt, vermutlich über die (zumindest symbolisch bedeutsame) 80-Prozent-Marke.

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(APA/Red)