SPÖ bewegt sich in Richtung 1700 Euro Mindestlohn
Von Clemens Neuhold
Die zweite Nationalratspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Doris Bures, deutet im "Club 3" – dem gemeinsamen TV-Format von Kurier, Kronen Zeitung und profil - einen Schwenk der Bundespartei in Richtung des burgenländischen Mindestlohnes an. Im Burgenland hat SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für öffentliche Bedienstete einen Mindestlohn von 1700 Euro netto eingeführt. Doskozil hat die Bundes-SPÖ per Antrag aufgefordert, diesen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer ins Parteiprogramm aufzunehmen.
Bisher gab es aber stets eine Absage mit dem Verweis, dass die Sozialpartner für die Lohnfindung zuständig seien. Nun meint Bures: „Wir sind gut gefahren mit Lohnverhandlungen der Sozialpartner auf Augenhöhe. Wenn man daneben Druck auf steigende Löhne erzeugt, sehe ich darin keinen Widerspruch.“ Die Debatte über Mindestlöhne sei keine neue Diskussion. „Für die Zukunft neue Modelle andenken, warum nicht? Wir werden das beraten und auch mit den Gewerkschaften reden.“ Die Burgenländer machen jedenfalls weiter Druck. „1700 Euro netto, das sind rund zehn Euro in der Stunde.
Jeder in der Sozialdemokratie, dem Gründe einfallen, nicht diesen Mindestlohn zu zahlen, sollte sich eine andere Partei suchen“, sagt der Geschäftsführer der Landes-SPÖ, Roland Fürst zu profil. Selbst könne man den Mindestlohn nur bei öffentlichen Bediensteten durchsetzen, wünschenswert wäre er aber für alle Arbeitnehmer in Österreich, sagt Fürst und blickt nach Deutschland. Im Nachbarland hat die Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag ein zentrales Wahlversprechen von SPD-Kanzler Olaf Scholz eingelöst: die Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze für alle von 9,82 auf zwölf Euro brutto pro Stunde.
Inflation: Spritsteuer runter, Mehrwertsteuer weg, Erbschaftsteuer her
Der Druck auf höhere Löhne ist Teil der SPÖ-Kampagne gegen die hohen Preise. Die Inflation dominierte die Gesprächsrunde im „Club 3“. Bei den Spritpreisen drängt Bures auf eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer nach deutschem Vorbild (dort Energiesteuer). Die rote Forderung, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Mieten befristet zu streichen, verteidigt sie gegen den Einwand, davon würden auch Wohlhabendere profitieren. Es gebe schon jetzt einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel oder Arzneimittel, argumentiert die zweite Nationalratspräsidentin. Bei diesen Gütern sei aus guten Gründen beschlossen worden, dass der Staat nicht so viel profitieren soll. „Wir wissen, dass Menschen, die geringere und mittlere Einkommen haben, einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Großverdiener, Reiche oder Millionäre.“ Geringverdiener würden demnach „überproportional“ profitieren von der Steuersenkung. In der Frage, wie all die Maßnahmen gegen die Teuerung finanziert werden sollen, drängt Bures unter anderem auf eine Erbschaftssteuer.
Rendi-Wagner Spitzenkandidatin? „Sieht Doskozil mittlerweile auch so“
Dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rote Spitzenkandidatin bei der nächsten Wahl wird, daran lässt Bures keine Zweifel: „Das steht ihr zu. Wenn in der über 130-jährigen Geschichte der SPÖ alle ihre männlichen Vorgänger das Anrecht auf die Spitzenkandidatur hatten, dann hat es Rendi-Wagner als erste weibliche Parteivorsitzende allemal.“ In Richtung des Dauerkritikers Rendi-Wagners, Hans Peter Doskozil, meint sie: „Ich fahre auch zu ihm ins Burgenland und diskutiere das mit ihm. Ich habe aber den Eindruck, dass er das mittlerweile eh auch so sieht.“
Van der Bellens zu leise Stimme "gegen saure Wiesen“
Dass die SPÖ keinen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellt, verteidigt Bures. Das sei gute Tradition bei der Wiederkandidatur eines amtierenden Präsidenten. Außerdem habe man Van der Bellen bereits bei der Stichwahl direkt unterstützt. Vom Präsidenten hätte sich Bures „in Nuancen eine lautere Stimme“ in Sachen Korruption und Chats, gewünscht, im Stil des früheren Präsidenten, Rudolf Kirschläger, der forderte, die „sauren Wiesen trockenzulegen“.
Auf die erwartbarste Frage im „Club 3“ folgte die erwartbarste Antwort. Bures will sich nicht festlegen, ob sie Van der Bellen nach einer wahrscheinlichen zweiten Amtszeit beerben will. Die Rolle als 1. Nationalratspräsidentin, sollte die SPÖ bei der nächsten Wahl stärkste Partei werden, kann sie sich aber offenbar gut vorstellen. „Ich war ja bereits erste Nationalratspräsidentin und ich kann Ihnen sagen, das ist einer der schönsten Aufgaben in der Republik.“
