SPÖ öffnet sich zur FPÖ: Sehnsucht nach Haiti
Von Jakob Winter
Es waren Wochen der Kakofonie in der Sozialdemokratie, in denen deren Spitzenvertreter öffentlich über die richtige Strategie gegenüber der FPÖ stritten. Niemals oder am besten sofort koalieren? Ausschließen oder annähern? Jede dieser Meinungen war von SPÖ-Politikern zu hören, mehrmals täglich - bis sich der Parteivorstand vergangenen Mittwoch zu einem glasklaren Jein zur FPÖ durchrang. Die Dämme sind gebrochen, eine Koalition mit der FPÖ ist nicht mehr undenkbar - aber nur dann, wenn die Freiheitlichen inhaltliche Bedingungen der SPÖ, von Ganztageskindergärten bis zur Erbschaftssteuer, erfüllen. Das scheint ungefähr so realistisch wie ein Schmissverbot für FPÖ-Mitglieder. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will außerdem keine Regierungsverhandlungen, solange die SPÖ jenen Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, nicht aufhebt.
Das war eine überfällige Klärung, weil wir uns nicht ausschließlich über die Gegnerschaft zur FPÖ definieren können
Zumindest einer in der SPÖ zeigte sich auch im Nachhinein nachgerade froh über die Debatte: Parteichef Christian Kern. Er saß am vergangenen Donnerstag im Kanzleramt und resümierte die vergangenen Wochen so: "Das war eine überfällige Klärung, weil wir uns nicht ausschließlich über die Gegnerschaft zur FPÖ definieren können."
Geklärt ist wenig, wenig Wunder. Kein anderes Thema ist innerhalb der SPÖ derart strittig wie die F-Frage, bei der Pragmatiker, Strategen, Klassenkämpfer, Moralisten und Machttaktiker aufeinanderprallen - und das seit Jahren. Neun Thesen, warum Rot-Blau - die Farben der Flagge von Haiti - nach wie vor das Potenzial birgt, die SPÖ zu spalten und der Konflikt über eine Haiti-Koalition nur vertagt ist.
1. Das Nein zur FPÖ diente als Politikersatz und hielt die SPÖ zusammen. Was bleibt, wenn dieser Kitt rausfällt?
Leicht fiel es Elisabeth Pittermann nicht, am vergangenen Mittwoch im Parteivorstand für eine kleine Öffnung zur FPÖ zu stimmen. Danach räsonierte die Expolitikerin, Jahrgang 1946, über ihren Antifaschismus, ihre jüdische Mutter und den Gebrauch des Wortes "Nazi":"Es ist eine Verharmlosung der echten Nazis, wenn man rechte Politiker Nazis nennt." Wer ihr zuhörte, mag ermessen, welch tiefes Herzensanliegen manchen SPÖ-Politikern eine Abgrenzung zur FPÖ ist. Besonders dramatisch formulierte es der oberste rote Gewerkschafter und GPA-Chef, Wolfgang Katzian, im Sommer 2015, nach dem Beschluss der rot-blauen Koalition im Burgenland im profil-Interview: "Diese ganze Gewerkschaft GPA hat ein antifaschistisches Gen. (...) Alles, wofür die FPÖ steht, ist mit unseren Inhalten unvereinbar. Daher ist Rot-Blau eine Verletzung unserer Grundwerte." Derzeit zieht es Katzian vor, sich nicht öffentlich zu äußern. Fraglos birgt die Aufgabe des strikten Nein zur FPÖ Gefahren, siehe auch Punkt 7, etwa jene: Mit der FPÖ bricht der einende Außenfeind weg, gleichwertiger Ersatz wird sich so bald nicht finden. Das Dogma "niemals mit der FPÖ" diente als Politikersatz, wenn andere Inhalte nicht auffindbar waren.
Die entscheidende Frage ist: Wie groß ist die Gruppe jener SPÖ-Funktionäre und Mitglieder, für die das "antifaschistische Gen" wesentlich ist? Im Burgenland blieb die große Austrittswelle nach Rot-Blau aus, doch im Bund würde ein derartiges Experiment deutlich heftigere Reaktionen zeitigen. Quasi als Beruhigungspille und als Beleg dafür, wie überwältigend die Mehrheit innerhalb der SPÖ für eine Annäherung an die FPÖ sei, wird seit Tagen das Ergebnis einer Abstimmung im niederösterreichischen Hainfeld, dem historischen Gründungsort der Sozialdemokratie, herumgereicht. 72 Prozent der lokalen Funktionäre im 3755-Einwohner-Ort hätten für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gestimmt. Als Beweis taugt diese Abstimmung allerdings nur sehr bedingt, nicht nur wegen der Größe Hainfelds: Die Abstimmung fand bereits im Jahr 2015 statt.
2. Die Aversion gegen die ÖVP sitzt tief. In Jahrzehnten der Koalition staute sich strategischer und inhaltlicher Frust.
Seit dem Jahr 1986, als Bundeskanzler Franz Vranitzky die Doktrin ausgab, man wolle aus Gründen des Anstands niemals mit der FPÖ koalieren, regiert die SPÖ mit der ÖVP, unterbrochen nur von den schwarzblauen Jahren 2000 bis 2006. Der Frust über diese ewige Koalition, die einzige Option, die der SPÖ offen steht, schwoll an - aus strategischen und inhaltlichen Gründen: Machiavellisten argumentieren seit Jahren, dass sich die SPÖ nur mit einer zweiten Option in Koalitionsverhandlungen gegen die ÖVP durchsetzen könne. Im Gewerkschaftsflügel der SPÖ liebäugeln viele schon länger mit der FPÖ, getragen auch vom klassenkämpferischen Argument, dass die ÖVP stets ein Hindernis darstelle, linke Politik zu machen und soziale Fragen in den Vordergrund zu stellen. Mittlerweile ist diese Sichtweise in der SPÖ mehrheitsfähig, auch getragen vom Ingrimm über die Dauerkonflikte mit der ÖVP in der Regierung. Bei Kanzler Kern hörte sich das am vergangenen Donnerstag so an: "Ich habe keine Lust mehr, Politik der zerklüfteten Lobbyinteressen zu betreiben." Im Mai hatte er überhaupt gekraftmeiert: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit." Damit bleibt nicht mehr viel übrig - außer Kerns "oberste Priorität": eine Koalition mit Grünen und NEOS. Eine derartige Mehrheit gab es in Österreich allerdings noch nie, siehe Punkt 3.
3. Ohne die Öffnung zur FPÖ müsste sich die SPÖ mit der Oppositionsrolle anfreunden. Das will sie ganz offensichtlich nicht.
Es braucht nur eine der vier Grundrechnungsarten, um die Öffnung zur FPÖ zu verstehen: die Addition. Seit 1983, dem Jahr, als die SPÖ mit Bruno Kreisky an der Spitze ihre absolute Mehrheit verlor, kommen die Parteien rechts der Mitte stets auf eine Mehrheit im Nationalrat: Zusammengezählt hielten ÖVP, FPÖ und das Team Stronach zu Beginn der Legislaturperiode (2013) bei 98 von 183 Mandaten. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen: Ob der ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner oder Sebastian Kurz heißt - seit der Implosion des Team Stronach können ÖVP und FPÖ laut Umfragen mit einer Mehrheit rechnen. Der Wunschtraum der Sozialdemokraten ist kein Geheimnis: Sie würden am liebsten eine Koalition mit den Grünen und den NEOS anführen. Um das zu ermöglichen, wollte SPÖ-Chef Kern eigentlich in blauen und schwarzen Wählersegmenten fischen und damit jene Mehrheit links der Mitte aktivieren, die Alexander Van der Bellen in die Hofburg trug. Doch diese Mehrheit zeichnet sich nicht einmal für kühne Optimisten ab. Bleibt die verhasste ÖVP. Die Panik vor dem drohenden Machtverlust dürfte innerhalb der SPÖ so groß sein, dass nun die heiligste aller sozialdemokratischen Kühe geopfert wurde: die strikte Abgrenzung zur FPÖ. Wäre die SPÖ bei ihrem kategorischen Nein zu den Freiheitlichen verharrt, könnten sich die Sozialdemokraten im Bund auf Exkursion zu ihren Genossen nach Westösterreich begeben - die sind mit der Oppositionsrolle bestens vertraut. Und alles andere als regeneriert.
4. In der SPÖ macht sich ein Mythos breit: Mit der FPÖ würde es sich leichter regieren, heißt es allerorten. Bloß: Das ist falsch.
Blau ist das schönere Schwarz. So könnte man das Credo von Apologeten einer rot-blauen Liaison zusammenfassen. Der steirische Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch sagt seit Jahren unverblümt, dass er die FPÖ in Sachen Sozialpolitik näher bei der SPÖ sieht als die ÖVP. Allein: Wer die roten und blauen Programme übereinanderlegt, wird kaum Schnittmengen finden. Ginge es nach der SPÖ, wäre die Bildungsreform längst beschlossene Sache. Die Roten drängen seit je auf Gesamtschulversuchsmodelle. Im vergangenen Mittwoch von Kanzler Kern präsentierten Forderungskatalog setzt die SPÖ noch etwas drauf: 5000 zusätzliche Lehrkräfte für Brennpunktschulen -und ein Anspruch auf Ganztageskinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Punkte, denen die FPÖ gar nichts abgewinnen kann. Die Blauen wünschen sich reine Ausländerklassen. Der Wertekompass, der demokratische Mindeststandards definiert, taugt wohl nicht zum rot-blauen Stolperstein - auch wenn von einem Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Rede ist, die FPÖ-General Herbert Kickl im Jahr 2015 "ersetzen" wollte. Im Zweifel bleibt das Papier Auslegungssache.
Die FPÖ erfüllt die Bedingungen aus heutiger Sicht nicht.
Freiheitliche No-Gos finden sich eher unter den sieben konkreten SPÖ-Bedingungen an allfällige Koalitionspartner: Da ist etwa die rote Forderung nach einer Erbschaftssteuer. Mehrere FPÖ-Spitzen haben dies bereits ausgeschlossen. Einigen würden sich Rot und Blau wohl nur bei der Abschaffung des Pflegeregresses und 2500 zusätzlichen Polizisten. Wobei die FPÖ ihrerseits rote Tabus zur Bedingung erhebt: die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern. Da kann die SPÖ nicht mit, fürchtet sie doch eine Schwächung der Arbeiterkammer. Insofern hat Kern recht, wenn er am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch sagte: "Die FPÖ erfüllt die Bedingungen aus heutiger Sicht nicht."
5. Die vielen Gesichter der SPÖ: Zwischen blauen Fanboys und wehrhaften Antifaschisten wächst die Gruppe der Pragmatiker.
Die Wiener Landespartei gegen den Rest der SPÖ - so wird der Frontverlauf in der roten Gretchenfrage gern beschrieben. Bloß: Die Sache ist komplizierter. Da gibt es die Law-And-Order-Charaktere vom Schlage eines Karl Schlögl, Exinnenminister und Vorreiter als früher Rot-Blau-Fan. Neben Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zählt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, beide koalieren mit den Freiheitlichen, zu den prominentesten Vertretern der Chianti-Fraktion innerhalb der SPÖ. (Die blau-rote Koalition in Kärnten - 2004 bis 2006 - ging als Chianti-Koalition in die Geschichte ein.) Sie propagieren im gewerkschaftlichen Stil der 1970er Protektionismus und Zuwanderungsbeschränkungen - was naturgemäß große Deckungsgleichheit mit den Freiheitlichen bedingt.
Auf der gänzlich anderen Seite stehen aktive Antifaschisten, für die etwa das Februargedenken an die Kämpfe 1934 nicht bloß Folklore darstellt, sondern immerwährender Auftrag zur Abgrenzung gegenüber der FPÖ ist. Diese Gruppe ist seit vergangenem Mittwoch massiv geschrumpft, in der Öffentlichkeit halten überhaupt nur mehr die Jungen die Fahnen hoch. Dazwischen wächst die Fraktion der Pragmatiker. Selma Yildirim, Tiroler Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, ist eine von ihnen. Sie sagt: "Wir haben uns von der Basis immer anhören müssen, warum wir als stärkste Partei Schlüsselressorts an die ÖVP abgeben. Der Verhandlungsspielraum war sehr eng."
6. Wien ist anders - aber mächtig. Michael Häupl bestritt als Bollwerk gegen die FPÖ viele Wahlkämpfe, seine ungeklärte Nachfolge befeuert die Debatte.
Jörg Haider, nein danke! Schwarz-Blau, nein danke! Heinz-Christian Strache, nein danke! Seit 1996 bestritt Wiens Bürgermeister Michael Häupl fünf Wahlkämpfe mit der gedonnerten Botschaft: Niemals mit der FPÖ! Er und seine Getreuen sehen weder Grund noch Anlass, dieses erprobte Erfolgskonzept zu verändern, und gehören zu den lautesten Fans der Abgrenzung zur FPÖ. Wien ist aber in mehrerlei Hinsicht ein Sonderfall: Im Gegensatz zu Bund oder anderen Bundesländern gibt es kaum (Ausnahme: 1996 bis 2001) Erfahrungen mit einer Koalition mit der ÖVP, noch dazu ist die ÖVP in Wien kleiner als die Grünen, mit 9,24 Prozent einstellig und kein ernsthafter Konkurrent. Dazu kommt: 2001 und 2005, als Schwarz-Blau im Bund regierte, gewann die SPÖ Wien die absolute Mehrheit - eine Generation von Jungroten ist mit der Positionierung gegen die FPÖ aufgewachsen. Nur die SPÖ Burgenland wies zuletzt bessere Wahlergebnisse auf, ist aber deutlich kleiner -auch deshalb stellt die Wiener Partei eine der letzten Machtbastionen dar und besetzt viele Positionen. Manche auf Sektengröße geschrumpfte Landesparteien wie Tirol (13,72 Prozent) oder Vorarlberg (8,77 Prozent) sind zu Adabeis degradiert. Die Nachfolge von Häupl ist ungeklärt, ein Grund mehr, warum sich Wiens SPÖ-Politiker besonders bemüßigt fühlen, in der Rot-Blau-Frage Markierungen zu hinterlassen. Das wird noch knifflig -siehe Punkt 9.
7. Rot-Blau treibt Wähler zu den Grünen - aber bringt es auch FPÖ-Wähler retour? Das weiß niemand, aber jeder hat eine Meinung.
Zumindest eine Zahl ist fix: Seit den 1980er-Jahren kamen der SPÖ insgesamt eine Million Wähler abhanden, die zur FPÖ abwanderten, das entspricht einem satten Sechstel der Wahlberechtigten. Die Gründe dafür reichen von der damaligen Voest-Stahlindustriemalaise über Sparpakte, die Finanzeurowirtschaftskrise, Reallohnverluste bis zum Migrationsthema. Ist ein Teil dieser Wähler bei einer Annäherung an die FPÖ zurückgewinnbar -und sind das mehr als jene, die aus Protest gegen die Annäherung zu den Grünen abwandern? Günther Ogris vom Sora-Institut führt seit Jahren Wählerstromanalysen durch und sagt: "Die Rot-Blau-Frage kann schaden, denn dadurch schrumpft das Wachstumspotenzial der SPÖ vor allem bei Jungen und besser Gebildeten in den Städten." Umgekehrt kann ein Njet Stimmen kosten. Am Beispiel der Wien-Wahl 2015, bei der die SPÖ auf Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen und ein striktes Nein zur FPÖ setzte: Damals verlor die SPÖ netto 21.000 Stimmen an die FPÖ und gewann 9000 von den Grünen und 2000 von Nichtwählern. Historische Beispiele, was ein rotes Jein zur FPÖ bringt oder kostet, existieren nicht, die Frage ist Neuland - und wird erst am Abend des 15. Oktober zu beantworten sein. Bis dorthin kann jeder SPÖ-Vertreter je nach Gusto seine eigene Theorie darüber vertreten -was den Wirrwarr verstärkt.
8. Außerhalb Wiens wird die blaue Entdämonisierung gefeiert. Tief sitzt der Schock über den Verlust des Landeshauptmannsessels in der Steiermark.
Der Neue sagt es ganz offen heraus: "Im urbanen Bereich ist das Verhältnis zu Rechtspopulisten sicher ein anderes als im ländlichen Raum." Franz Schnabl, einst Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, wurde vor wenigen Wochen zum SPÖ-Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl gekürt, die im Frühjahr 2018 ansteht. Wer Schnabl zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, die Entdämonisierung der Blauen sei weniger eine Glaubensfrage als pragmatisches Manöver: "Für mich ergibt sich durch diesen Beschluss in Niederösterreich ein Mehr an Möglichkeiten zur Kooperation -auf Basis des Kriterienkatalogs." Den roten Länderchefs geht es wie Kern: Sie wollen sich die FPÖ-Option offenhalten -denn tief sitzt der Schock über den Verlust des Landeshauptmannsessels in der Steiermark. Trotz Rang eins bei der Landtagswahl 2015 mussten die Roten damals für die ÖVP Platz machen -die hatte mit der FPÖ als zweite Koalitionsoption alle Trümpfe in der Hand. Ein Horrorszenario für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Mastermind des Kriterienkatalogs. Er hat im Frühjahr ebenfalls eine Landtagswahl zu schlagen. Sein Hauptgegner: die FPÖ.
9. Der Konflikt ist vertagt - kommt aber wieder. Spätestens nach der Wahl. Einziger Ausweg: die Opposition.
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl versuchte am Mittwoch nach den Parteisitzungen ein Machtwort: "Endlich ist das Thema abgehakt, endlich können wir uns Inhalten für den Wahlkampf widmen." Er sprach vielen aus der Seele: Selten war die SPÖ personell und inhaltlich (Stichwort: Plan A) so gut für einen Wahlkampf aufgestellt -und selten hat sie einen Start dermaßen hingebungsvoll verbockt, ganz so, als ob sie vom Koalitionsende völlig überrascht worden wäre. Sebastian Kurz zieht in Umfragen davon, die SPÖ taumelt bei der Strategie (Vizekanzler akzeptieren? Doch nicht?) und in eine Rot-Blau-Debatte, garniert mit handfestem Disput über die Wahlkampflinie. Die am Mittwoch beschlossenen Koalitionsbedingungen sollen auch einen Befreiungsschlag darstellen -und den Start inhaltlicher Debatten über die SPÖ-Forderungen: 1500 Euro brutto Mindestlohn, und zwar steuerfrei, eine Steuersenkung von drei Milliarden Euro und Erbschaftssteuern für Millionenerben statt des bisherigen Pflegeregresses. Ob die SPÖ diszipliniert genug ist, sich bis zur Wahl nur mehr zu Inhalten und nicht mehr zu Koalitionen zu äußern, ist höchst ungewiss - fest steht aber: Spätestens nach der Wahl im Oktober kommt die knifflige Rot-Blau-Frage wieder aufs Tapet.
Darauf lieferten die erbitterten Debatten am vergangenen Mittwoch im Präsidium einen Vorgeschmack. Wiens Bürgermeister Michael Häupl legte sich dort fest: Niemand dürfe glauben, dass er jemals einer rot-blauen Koalition seine Zustimmung geben werden. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der roten Gewerkschafter, argumentierte emotional und ähnlich, Klubobmann Andreas Schieder assistierte. Diametral entgegengesetzt zog etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger gegen "ideologische Fesseln" und Dogmen zu Felde. Diese grundsätzlichen Unterschiede werden nach der Wahl neu aufflammen. Außer natürlich, die SPÖ gerät gar nicht in Verlegenheit, eine Regierung zu bilden, sondern beobachtet Schwarz-Blau von der Oppositionsbank aus. Das wäre ein Ausweg - aus Sicht der SPÖ aber kein rasend attraktiver.