SPÖ-Führungsstreit: Befragung und Parteitag über Parteivorsitz

Die SPÖ hat am Mittwoch festgelegt, wie sie über die künftige Führung der Partei entscheiden wird. Gemäß einem Beschluss des Vorstands wird es zu einer Mitgliederbefragung kommen. Deren Ausgang ist Basis für einen anschließenden Parteitag. Fix ist, dass Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil um den Vorsitz rittern werden.

Dennoch blieben am Mittwoch Fragen offen. Denn das genaue Prozedere wird erst - vermutlich kommende Woche - vom Präsidium in Abstimmung mit Doskozil festgelegt. So ist etwa unklar, wann die Entscheidung fallen soll. Doskozil will auf die Landtagswahl in Salzburg am 23. April Rücksicht nehmen und erst dann mit dem Werben um Stimmen beginnen. Rendi-Wagner drängte auf eine möglichst rasche Entscheidung.

Dazu muss geklärt werden, wer die Mitgliederbefragung betreut. "Federführend" werde die Bundesgeschäftsführung damit befasst sein, sagte Rendi-Wagner am Abend in einem Solo-Statement nach dem Vorstand. Mehrere Länder erklärten dagegen der APA, es sei undenkbar, dass Rendis Vertrauter, Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, das Heft in der Hand haben wird.

Den ganzen Tag über schwirrten auch Gerüchte durch das Parlament, wonach sich die beiden Kontrahenten in mehreren Bundesländern den Parteimitgliedern gemeinsam mit ihren Ideen präsentieren könnten, wie das beim Duell um den Wiener Vorsitz vor einigen Jahren der Fall war. Rendi-Wagner blieb dazu eher reserviert. Sie werde das mit Doskozil besprechen. Es werde aber sicher Möglichkeiten geben, Inhalte zu präsentieren.

Ob es allenfalls noch einen dritten Kandidaten geben könnte, war ebenfalls unklar. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ging am Vormittag aber davon aus, dass die Entscheidung zwischen den beiden bekannten Bewerbern fallen werde.

Ferner ist noch die Frage offen, wer in dem von Doskozil angekündigten Team vertreten sein wird. In der Partei meist genannte Namen waren der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher, aber auch Umweltsprecherin Julia Herr.

Klar ist, dass man jetzt nicht neue Mitglieder rekrutieren kann, um die Abstimmung so zu beeinflussen. Die Stimme abgeben kann nur jemand, der bereits ein Jahr zahlendes Mitglied ist.

Deklarieren wollte sich am Mittwoch kaum jemand in der Partei. Ludwig betonte am Rande einer zu Mittag zu Ende gegangenen Klubtagung seiner Landespartei, weiter hinter Rendi-Wagner zu stehen. Das tat auch die stellvertretende SPÖ-Chefin Tirols Selma Yildirim. Bürgermeister, die Doskozil nahe stehen, drückten ihre Unterstützung dadurch aus, dass sie in dessen Sinne gemeinsam eine Mitgliederbefragung forderten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der reichlich genervt zum Sitzungsreigen eingetroffen war, war danach ein wenig entspannter: "Heute wurde zumindest eine Entscheidung getroffen, und diese ist jetzt von allen ebenso zu akzeptieren, wie das Ergebnis das am Ende des heute beschlossenen Prozesses." Das forderte auch Rendi-Wagner ein. Das Ergebnis werde von allen zu akzeptieren sein. Danach müssten alle an einem Strang ziehen. Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner meinte: "Eine rasche, grundlegende Klärung ist jetzt notwendig."