SPÖ: Josef Cap und Karl Blecha sollen die Partei erneuern

Die Sozialdemokratie hat eine große Vergangenheit, und zumindest ihr Pensionistenverband hat auch eine große Zukunft. Derzeit hält er bei 385.000 Mitgliedern, das sind mehr Menschen, als die SPÖ mit einem Parteibuch zu organisieren imstande ist. Wohl auch deshalb ist Pensionstenverbandschef Karl Blecha, ehemals Chefideologe und Zentralsekretär der SPÖ sowie Innenminister, im Herbst vergangenen Jahres dazu bestimmt worden, bis 2015 ein neues Parteiprogramm auf den Weg zu bringen. Schon das Programm aus dem Jahre 1978 hatte Blecha federführend gestaltet.

Vor ein paar Tagen wurde ihm ein Kompagnon für diese Aufgabe beigestellt: der bisherige SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der als Ausgleich für den Verlust seiner Funktion und ein paar tausend Euro nun über eine Anstellung im „Renner-Institut“ ebenfalls mit der Organisierung des Parteiprogramms betraut wurde. Auch Cap hat sich in Fragen des Ideologischen und Grundsätzlichen in der Vergangenheit Meriten erworben. Seine Dissertation trägt den pompösen Titel „Zur historisch-politischen Bestimmung sozialdemokratischer Identität in Theorie und Praxis zwischen 1978 und 1988“ und analysiert sämtliche Streitpunkte und Konfliktlinien der Bewegung von ihrem Beginn an.

Nobelpreisträger, Wissenschafter und Intellektuelle
Nach einem ungeschriebenen Gesetz wird in der SPÖ etwa alle 20 Jahre ein neues Parteiprogramm formuliert. Blecha weiß freilich seit seinen beruflichen Anfängen als Markt- und Meinungsforscher in den 1960er-Jahren, dass Parteiprogramme im Grunde nur für das Archiv produziert werden. Keiner kennt sie, keiner hat sie je gelesen. Doch sie prägen ein Image.

Er finde es höchst an der Zeit, das geltende Programm von 1998 zu korrigieren, sagt Blecha. Er bedauere, dass wegen der Nationalratswahlen alles zum Stillstand gekommen sei. Die grundlegende Frage sei doch: „In welcher Welt wollen wir leben?“ Und wenn es so weitergehe, fahre man „alles an die Wand“. Blecha entwirft große Pläne. Er werde Nobelpreisträger, Wissenschafter und Intellektuelle bitten, sich an der Zukunftsdebatte der SPÖ zu beteiligen, prominente Namen, an denen die Medien nicht vorbeikönnten. Auch am berühmten SPÖ-Reformprogramm, das 1970 Bruno Kreiskys Wahlsieg beförderte, hatten ja angeblich 1400 Experten mitgearbeitet. „In Wahrheit waren es nicht mehr als 14“, schreibt Christoph Kotanko in seinem Vergleich der Parteiprogramme. („Die Qual der Wahl“, Czernin-Verlag 2013)

Mit dem 80-jährigen Blecha und dem ebenfalls bald pensionsreifen 61-jährigen Cap wird nun die Generation der Großväter und Väter aufgeboten, die SPÖ zukunftstauglich zu machen. Kann das gutgehen? Ist es vielleicht sogar richtig, auf die Erfahrung und Weisheit des Alters zu hoffen und auf Politiker zu setzen, die in einer Zeit groß geworden sind, in der es noch ideologische Grabenkämpfe gab?

Josef Cap hat sich in den vergangenen Jahrzehnten freilich kaum noch mit ideologischen Fragen beschäftigt. Er ist wie so viele andere in diesem Job zum Apparatschik mutiert, der die Grundsätze der Sozialdemokratie – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – in traditionellen Feierstunden beschwor und im politischen Alltag die Not der in Österreich gestrandeten Ausländer vergrößerte, die prekäre Arbeitswelt der Jungen vernachlässigte und sich in machttechnischen Scharmützeln vervollkommnete.

Jetzt sagt Cap, er freue sich darauf, sich wieder einmal mit philosphischen Fragen beschäftigen zu können. In einer Zeit, in der alles in Frage gestellt werde, sei ein neues Parteiprogramm eine bedeutende Aufgabe; der Prozess, wie es dazu komme, sei vielleicht sogar wichtiger als das Programm selbst. Die Sozialdemokratie müsse „die gesellschaftliche Hegemonie“ wiedererringen, „neue Wählerbündnisse“ schließen und Initiativen außerhalb der Partei ernst nehmen. Historische Erfahrungen seien von Nutzen, dürften aber nicht zu einer Fessel werden.
Man hört die altbekannten Phrasen, und man fragt sich, was das werden soll.

Sieht man sich die sozialdemokratischen Parteiprogramme des vergangenen Jahrhunderts an, beginnend mit dem Gründungsparteitag von Hainfeld im Jahr 1889 bis zum derzeit gültigen Programm aus der Regierungszeit von Viktor Klima 1998, so stellt man fest, dass abseits der Klassenfrage (siehe Kasten am Ende) manches ganz frisch wirkt: Wie ein roter Faden zieht sich etwa die Forderung nach „Brechen des Bildungsmonopos der Bourgeosie“ durch die Zeiten.
Schon in Hainfeld verlangte die Sozialdemokratie „Schulpflicht für alle“. In der Zwischenkriegszeit, 1926, forderte sie, dass jedes Kind acht Jahre lang in die Schule gehen solle, vier Jahre Volksschule und vier Jahre Mittelschule. Damals kam der Begriff „Einheitsschule“ in die Welt. Auch sollten alle Lehrer an den Hochschulen ausgebildet werden. Von 1947 an ergänzte die SPÖ das durch die Forderung nach einem „einheitlichen Dienstrecht und einer einheitlichen Besoldung der Lehrer“.
Groß debattiert wurde das Parteiprogramm von 1978. Kernpunkt darin war das Thema Arbeit und das Arbeitsleid als „negative psychische und physische Auswirkung von Arbeit auf Arbeiter“. In den 1990er-Jahren wurden mit der allgemeinen Ratlosigkeit auch die Programmdiskussionen immer verworrener. Diverse Initiativen machten sich den Rang streitig: Franz Vranitzkys „Themen der Zeit“, Gusenbauers „Netzwerk Innovation“ bis hin zum derzeit eingeschlafenen „Österreich 2020“.
Mit dem geltenden SPÖ-Programm von 1998 sind viele unzufrieden. Blecha sagte damals, er hätte es gern „schärfer“ gehabt. Es war in den Jahren der „Blair-Schröder“-Euphorie entstanden, in denen von allen sozialdemokratischen Parteien in Europa die „positiven Kräfte des Marktes“ gefeiert wurden. Ursprünglich sollte ein „Bündnis mit den Unternehmern“ festgeschrieben werden, doch das stieß bei der Basis auf Widerstand. Die SPÖ verpflichtet sich darin, die Klassengegensätze zu „überwinden“ statt zu „beseitigen“, wie es noch 1978 geheißen hatte. Um dieses rituelle Bekenntnis wurde in 500 Parteiversammlungen erschöpfend gestritten. Man wird sehen, was danach kommt.

Infobox

Abschied vom Klassenkampf
Von der Partei der „Entrechteten und Enterbten“ zu den „positiven Seiten des Marktes“

Beim Gründungsparteitag der Sozialdemokratie im Jahr 1889 im niederösterreichischen Hainfeld entbrannte unter den Delegierten (Frauen waren nicht zugelassen) ein Streit über die Frage, ob die kapitalistische Gesellschaftsordnung durch einen revolutionären Aufstand sofort beseitigt werden sollte. Die Gemäßigten setzten sich durch. Fortan „erstrebte“ die Sozialdemokratie für das gesamte Volk „die Befreiung aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit und die Erhebung aus der geistigen Verkümmerung“. Auch forderte man die Schulpflicht und eine progressive Einkommens- und Erbschaftssteuer.
Das Linzer Programm von 1926 war berühmt und berüchtigt, weil die Sozialdemokratie darin in Erwägung gezogen hatte, die Staatsmacht in einem Bürgerkrieg zu erringen und Widerstände dagegen notfalls „mit den Mitteln der Diktatur zu brechen“.
Am Beginn der Zweiten Republik stand das Aktionsprogramm aus dem Jahr 1947. Die SPÖ definierte sich darin als die „Partei der Enterbten und Unterdrückten“. Wohl unter dem Eindruck der sowjetischen Besatzung versprach man, keinesfalls zum kapitalistischen System der Vorkriegszeit zurückzukehren.
Im Parteiprogramm von 1958 heißt es: „Wir wollen die Klassen beseitigen und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht verteilen.“ Die Anhänger der SPÖ verpflichten sich, „anstelle des rücksichtslosen Kampfes für die eigenen persönlichen Vorteile (…) schwächeren und sozialbedrängten Mitmenschen (…) zu helfen“.
Laut Parteiprogramm 1978 kämpfte die SPÖ „gegen die Selbstsucht kapitalistischer Produktion“ und wollte noch immer „die Klassen beseitigen“.
Erst im derzeit geltenden Parteiprogramm von 1998 trat man in dieser Hinsicht etwas leiser. Man fühlt sich nun dem „Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet“ und anerkennt die „positiven Seiten des Marktes“.