Wie geht es mit der SPÖ nach Kerns Rücktritt weiter?
(Anmerkung: Dieser Artikel wird laufend aktualisiert)
+ Bis Ende November soll Nachfolge feststehen + Bures, Kaiser und Doskozil sagen ab + Rendi-Wagner hält sich bedeckt + SPÖ unterstützt Kerns Plan zur Spitzenkandidatur für die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) + Chancen auf EU-Spitzenjob nicht schlecht
Statement von Christian Kern nach der Gremiensitzung der SPÖ
Bei dem Parteitag, vermutlich Ende November, soll der oder die neue Vorsitzende gewählt werden. Bei dieser Veranstaltung soll auch die Kandidatenliste der Sozialdemokraten für die Europawahl festgelegt werden. Einhellig werde begrüßt, dass sich Kern für Platz Eins zur Verfügung stelle - so Lercher. Die SPÖ unterstütze auch Kerns Plan zur Spitzenkandidatur für die Europäischen Sozialdemokraten.
Ob Kern auch als Spitzenkanidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in die EU-Wahl gehen könnte, ist derzeit offen. Heute findet jedenfalls ein Treffen sozialdemokratischer Parteichefs aus den EU-Ländern in Salzburg statt. Diese müssten Kern nominieren.
Chancen als europaweiter Spitzenkandidat
Kern selbst dürfte die Kandidatur als Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 anstreben. Beobachter in Brüssel schätzen seine Chancen hierfür als nicht so schlecht ein, denn bisher hat sich nur der slowakische Kommissionsvize Maros Sefcovic als Anwärter für den Posten deklariert.
Als möglicher S&D-Spitzenkandidat hätte Kern durchaus auch Chancen, wenn auch geringe, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident anzutreten. Bei der Europawahl 2014 vereinbarten die drei größten Fraktionen, die konservative EVP, die S&D sowie die ALDE, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten gewählt werden solle. Auch weitere mögliche attraktive Spitzenjobs werden genannt: Zum Beispiel das Amt des Ständigen Ratspräsidenten oder EU-Außenbeauftragten.
Bures sagt ab
Den Parteivorsitz von Kern nicht übernehmen werden mit Sicherheit 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil. Doris Bures berichtete vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses, "dass ich Christian Kern bereits gestern gesagt habe, dass ich für die Funktion der Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehe ". Sie wolle sich auf ihre Rolle im Parlament konzentrieren.
Kaiser sagt ab
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will ebenfalls "sicher nicht" Nachfolger Christian Kerns als SPÖ-Bundesparteichef werden - aber er sagt Kern die "unumwundene Unterstützung" für die EU-Wahl zu. Kern sei "als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl bestens geeignet", meinte Kaiser in einer Aussendung
Doskozil sagt ab
Der burgenländischer SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil erklärte hingegen, dass auch er nicht an die Spitze der Bundespartei wechseln werde. Für ihn sei "ganz klar, dass ich im Burgenland bleiben werde und für diese Funktion nicht zur Verfügung stehen werde". Doskozil war am 8. September zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden und soll 2019 Landeshauptmann werden.
Rendi-Wagner hält sich bedeckt
Die frühere Gesundheitsministerin und nunmehrige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Pamela Rendi-Wagner hält sich unterdessen bedeckt. Sie wolle etwaige Spekulationen um ihre Person nicht kommentieren, hieß es am Mittwoch aus der SPÖ.
Derzeit ist daher völlig unklar, wer die Nachfolge von Kern antritt.
Niessl will rasche Entscheidung
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert nach der Rücktrittsankündigung vom Bundesparteivorsitzenden Christian Kern rasche und klare Entscheidungen. "Ich glaube, dass die Partei jetzt rasche Entscheidungen und klare Entscheidungen braucht. Die Sozialdemokratie muss innerhalb relativ kurzer Zeit entscheiden, wer der neue oder die neue Vorsitzende ist", so Niessl.
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